UFSL RV/1106-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vom 21. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 6. Dezember 2000 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe C, die damalige Lebensgefährtin des Berufungswerbers, sowie der Berufungswerber waren Gesellschafter der Firma B-GmbH mit Sitz in L, wobei deren Geschäftsanteil jeweils einer voll einbezahlten Stammeinalge von S 245.000.- entsprach. Am 15. Juni 1998 schlossen C und der Berufungswerber in Form eines Notariatsaktes eine Vereinbarung mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall ab. In Punkt Drittens dieses Vertrages verpflichtete sich der Berufungswerber, seinen Geschäftsanteil an der B-GmbH seiner damaligen Lebensgefährtin um den Abtretungspreis von S 180.000.- zu übertragen. Betreffend den Erwerb dieses Geschäftsanteiles erließ das Finanzamt am 1. Oktober 1998 zunächst einen Börsenumsatzsteuerbescheid an Frau C und setzte unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 180.000.- die Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 4.500.- fest. Da Einbringungsmaßnahmen gegen die damalige Lebensgefährtin des Berufungswerbers erfolglos verliefen, richtete das Finanzamt am 6. Dezember 2000 einen Bescheid an den Berufungswerber und setzte ebenfalls unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von S 180.000.- die Börsenumsatzsteuer wiederum in Höhe von S 4.500.- fest. Gegen diesen Bescheid brachte der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung ein und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Er führte aus, dass seine damalige Lebensgefährtin weder ein Darlehen von S 65.000.- zurückbezahlt noch eine Leistung aufgrund des Abtretungsvertrages von S 180.000.- erbracht habe. Die Geschäftsanteile seien daher nicht übertragen worden. Da in weiterer Folge von ihm kein Abtretungsvertrag unterfertigt worden sei, könne die Steuerschuld seiner Ansicht nach nicht entstanden sein. Aus den von ihm beigelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass seine damalige Lebensgefährtin in betrügerischer Absicht gehandelt habe. Der Berufung legte er u. a. Kopien bei über: eine am 29.12.1999 von der Bundespolizeidirektion Linz aufgenommene Niederschrift betreffend Einvernahme der damaligen Lebensgefährtin als Verdächtige, einen Bericht der Bundespolizeidirektion Linz, Strafregisterauszüge, Belege über eine Fahrnis- und eine Forderungsexekution, Schreiben eines Rechtsanwaltes betreffend Herausgabe diverser Gegenstände, Niederschrift vom 15.12.1999 betreffend Anzeige gegen die damaligen Lebensgefährtin des Berufungswerbers. Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juni 2001 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 25 KVG alle Vertragsteile Steuerschuldner der Börsenumsatzsteuer seien und deshalb das Finanzamt berechtigt sei, nach der erfolglosen zwangsweisen Einbringung bei der ehemaligen Lebensgefährtin den Berufungswerber zur Abgabenentrichtung heranzuziehen; auch wenn im Innenverhältnis sich der andere Vertragspartner zur Steuerentrichtung verpflichtet habe. Unabhängig von der Unterfertigung eines Abtretungsvertrages entstehe die Steuerschuld bereits mit der schuldrechtlichen Verpflichtung zur Anteilsabtretung. Ebenso unbeachtlich sei der Einwand, dass der Abtretungspreis nicht entrichtet worden sei. Mit der am 4. Juli 2001 eingelangten Eingabe erhob der Berufungswerber "Einspruch" gegen die Berufungsvorentscheidung. Dieser "Einspruch" wurde vom Finanzamt als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gewertet, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt gilt. Das Finanzamt legte die Berufung der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vor. Da die Berufung zum 1. Jänner 2003 noch unerledigt war, ging die Zuständigkeit zur Entscheidung nach § 260 BAO in Verbindung mit § 323 Abs.10 BAO (in der Fassung nach dem AbgRmRefG BGBl I 2002/97) auf den unabhängigen Finanzsenat über. Über die Berufung wurde erwogen: Gegenstand der Börsenumsatzsteuer ist gemäß § 17 Abs. 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) der Abschluss von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere, wobei nach der Bestimmung des § 19 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit Abs 2 auch Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Wertpapiere gelten. Nach § 18 Abs.1 KVG sind Anschaffungsgeschäfte entgeltliche Verträge, die auf den Erwerb des Eigentums an Wertpapieren gerichtet sind. Bei der Börsenumsatzsteuer entsteht die Steuerpflicht mit dem Verpflichtungsgeschäft; das ist der Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages (vgl. VwGH 21.3.2002, 2001/16/0555). Das dingliche Erfüllungsgeschäft - die Übereignung der Wertpapiere bzw. die Rechtsabtretung - ist für die Besteuerung in der Regel ohne Bedeutung. Auch wenn das Geschäft nicht zur Ausführung gelangt, weil es nach Abschluss wieder aufgehoben oder storniert worden ist, entfällt die Steuerpflicht nicht. Gegenstand der Börsenumsatzsteuer ist der schuldrechtliche Vertrag. So erfordert z.B. schon das Geschäft, durch das sich jemand gegen ein Entgelt zur Abtretung eines GmbH-Anteiles verpflichtet, die Börsenumsatzsteuer ohne Rücksicht darauf, ob dieses Geschäft dinglich erfüllt, ob also der Anteil tatsächlich abgetreten wird oder nicht, während auf der anderen Seite für die dingliche Übertragung nicht nochmals die Steuer gefordert werden kann (vgl. Dr.Peter Takacs in Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz zu § 18 unter Hinweis auf RFH II A 136/29 v. 16.5.1929 - Slg.Bd. 25 S.142). Nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der steuerpflichtige Tatbestand "Anschaffungsgeschäft" bereits mit Abschluss des schuldrechtlichen Vertrages erfüllt, aus dem der obligatorische Anspruch auf Übereignung des Wertpapieres entsteht (s. VwGH vom 24.1.2001, Zl, 2000/16/0641,0642 und die dort zitierte Vorjudikatur). Auch ein Vorvertrag, der auf Abschluss des Hauptvertrages gerichtet ist und bereits die wesentlichen Stücke dieses Hauptvertrages enthält, vermittelt diesen obligatorische Anspruch. In Punkt Drittens der in Form eines Notariatsaktes abgeschlossenen Vereinbarung vom 15. Juni 1998 verpflichtete sich der Berufungswerber, seinen Geschäftsanteil an der B-GmbH seiner damaligen Lebensgefährtin um den Abtretungspreis von S 180.000.- zu übertragen. Mit dieser Vereinbarung ist bereits unzweifelhaft der obligatorischen Anspruch gegen den Berufungswerber auf Übereignung der gegenständlichen GmbH-Anteile entstanden. Der steuerpflichtige Tatbestand "Anschaffungsgeschäft" war damit erfüllt. Der tatsächlichen Abtretung der Geschäftsanteile bedurfte es dazu nicht mehr. Aus welchen Gründen die tatsächliche Abtretung der Geschäftsanteile scheiterte und wer die Vereitelung der tatsächlichen Abtretung zivilrechtlich zu vertreten hat, spielt für das Entstehen des Abgabenanspruches keine Rolle mehr. Wie in der Berufungsvorentscheidung ausführlich dargestellt wurde, sind nach § 25 KVG alle Vertragsteile Gesamtschuldner der Börsenumsatzsteuer. Aus diesem Grund war es zulässig, dass das Finanzamt den Berufungswerber zur Abgabenentrichtung herangezogen hat, nachdem die zwangsweise Einbringung bei der ehemaligen Lebensgefährtin des Berufungswerbers erfolglos verlaufen ist. Aus den angeführten Gründen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Linz, am 29. März 2006