…sachverhaltsbezogen zu der Ansicht gelangt ist, dass im Streitfall die Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages nicht vorliegen. Um die Entscheidungsreife herbeizuführen ist es erforderlich, Feststellungen zum tatsächlichen Vorliegen von getrennten Wohnsitzen, zum Beibehaltens eines (weiteren) Wohnsitzes trotz Verehelichung, zum tatsächlichen Aufenthalt beider Ehegatten, zur Gestaltung des ehelichen…

…Für die Inanspruchnahme der Pauschbeträge hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen der lit. b und c abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76 EStG 1988) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für…

…die Rechtzeitigkeit der Antragstellung (VwGH 28.6.1988, 88/14/0113). Im gegenständlichen Verfahren hat die Bw. im Wiederaufnahmeantrag Tatsachen vorgebracht (Bezug der Familienbeihilfe für ihre Tochter und Nichtvorliegen einer Gemeinschaft mit einem [Ehe-] Partner) und somit Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des AEAB…

…vom Finanzamt offenbar angenommene Rechtswidrigkeit nicht vorliegt: Soweit in Zusammenhang mit dem gleichzeitig erlassenen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 ersichtlich, dürfte das Finanzamt die Begründung für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 299 BAO darin sehen, dass der aufgehobene Einkommensteuerbescheid zu Unrecht den Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt…

…Wenn der Alleinerzieherabsetzbetrag im Rahmen der Veranlagung nicht berücksichtigt worden sei, weil das Vorliegen der Voraussetzungen nicht bekannt gewesen sei, sei bei einem Hervorkommen der Voraussetzungen eine Wiederaufnahme von Amts wegen vorzunehmen (unter Hinweis auf Rz 786 LStR). Gleichgelagerte Anregungen auf Wiederaufnahme des Verfahrens würden…

… Sie verweise noch einmal darauf, dass die Gewährung der Familienbeihilfe wegen der Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages so wichtig ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Abs 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs 1 FLAG 1967 die Person Anspruch…

…Steuerpflichtiger im Auftrag seines Arbeitgebers gegen Ersatz der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber sein privates KFZ für ausschließlich beruflich veranlasste Fahrten vom Arbeitsplatz aus verwendet (verwenden muss), die Anfahrt zum Arbeitsort mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zumutbar sein kann, weshalb - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des …

…Das Tatbestandsmerkmal des "nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner Lebens" ist erfüllt, wenn die oben unter Punkt 4 dargestellten Voraussetzungen des "Nicht dauernd getrennt Lebens" mit einem (Ehe-)Partner nicht vorliegen. Bei aufrechter Ehe (aufrechter eingetragener Partnerschaft) steht somit der Alleinerzieherabsetzbetrag nur dann…

…15/0320 ausführlich dargestellt hat, ist gemäß § 41 Abs 1 Z 5 EStG 1988 der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag berücksichtigt wurde, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen. § 33 Abs 4 Z1 EStG 1988 in der Fassung des StReformG 2005, BGBl. I Nr…

…Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 30. Juni 2003 allein bekannte, am 14. Feber 2003 über Finanz-Online für das Jahr 2002 übermittelte Lohnzettel des JP mit Bruttobezügen von 3.173,38 € gab jedenfalls nicht zu Bedenken gegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des…

…Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung Die Ausgaben für Fahrten vom Wohnsitz am Arbeitsplatz zur Familie (die sog. "Familienheimfahrten") sind Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 16 Abs 1 EStG 1988, wenn eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung vorliegt. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine doppelte Haushaltsführung (bei…

…die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht erfüllt, kann keine diesbezügliche Negativsteuer erhalten; den "Alleinerzieherabsetzbetrag": dies kann sich wohl nur auf den konkret zustehenden Alleinerzieherabsetzbetrag beziehen, denn jemand ohne Erfüllung der Voraussetzungen des Alleinerzieherabsetzbetrages kann keine diesbezügliche Negativsteuer erhalten; den "Arbeitnehmerabsetzbetrag": dies wird sich aufgrund der Stellung…

…Begründung des Aufhebungsbescheides hat das Vorliegen der Voraussetzungen darzustellen (Ritz, BAO3, § 299 Tz 40 mit weiteren Nachweisen, ÖStZ 2003, 240). Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus, die bloße Möglichkeit reicht nicht. Die Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit setzt grundsätzlich die (vorherige) Klärung des entscheidungsrelevanten…

…die Beanspruchung des Alleinverdienerabsetzbetrages angekreuzt und offensichtlich vom Sachbearbeiters daneben handschriftlich vermerkt worden ist, "lt. pers. Ausk. kein gemeinsamer Haushalt mit Partner im Veranlagungsjahr", kein vollständiger bzw. ein unrichtiger Sachverhalt für die Beurteilung der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag vorlag. Erst im Zuge des Berufungsverfahrens ihres…

…im Sinne des § 106 Abs 1 EStG 1988 mehr als 6 Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt. Dieser Absetzbetrag steht zur Abgeltung von Unterhaltspflichten zur Verfügung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages vorliegen ist der gegenständliche Absetzbetrag…

…Rz 30). Der Bw. ist zwar berechtigt, den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückzuziehen, eine amtswegige Arbeitnehmerveranlagung iSd § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 kann der Bw. damit aber nicht verhindern. Da die Voraussetzungen für die Beanspruchung des Alleinerzieherabsetzbetrages in den Streitjahren nicht vorliegen (der Bw…

…den Alleinerzieherabsetzbetrag haben, eine Veranlagung unterbleibt und auch keine ausländischen Einkünfte vorliegen. Der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sowie die zustehende Höhe ist somit von mehreren Voraussetzungen abhängig, die kumulativ für das Jahr vor der Gewährung des Zuschlages vorliegen müssen. Liegt für ein Monat des Beobachtungszeitraumes…

…gesetzlichen Voraussetzungen für die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages ab dem Jahr 2006 nicht mehr vor. Da somit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 erfüllt ist, hatte für die Jahre 2006 bis 2009 eine Pflichtveranlagung zu erfolgen. Im Jahr 2009 sind der Berufungswerberin…

…selbst aufgekommen, weshalb der Anspruch auf Familienbeihilfe auch ihm zustehe. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Feldkirch vom 4. Juni 2003 wurde bezüglich des Antrags auf Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages sinngemäß ausgeführt, der Familienbeihilfeantrag sei mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit Bescheid vom 2. Juni 2003…

…zwei zeitliche Voraussetzungen zu erfüllen: 1. Die Partnerschaft muss im Kalenderjahr länger als 6 Monate dauern 2. Es muss innerhalb dieser Zeit der Kinderabsetzbetrag zustehen. Im vorliegenden Fall bestand nach der Aktenlage und dem Vorbringen des Bw eine Wohngemeinschaft und mangels eigener Einkünfte der Exgattin…