UFSL RV/0396-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 7. April 2004, Wiederaufnahme gem. § 303 BAO zu Bescheid vom 16.9.2003, betreffend Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 16.9.2003 dem Antrag vom 11.9.2003 auf Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 stattgegeben und mit einer Gutschrift in Höhe von € 873,60 festgesetzt. Mit Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 7.4.2004, Wiederaufnahme gem. § 303 BAO zu Bescheid vom 16.9.2003, hat das Finanzamt ausgesprochen, dass der Mehrkindzuschlag auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2002 mit einer Gutschrift in Höhe von € 0,00 festgesetzt wird. Begründet wird dies damit, dass das (Familien-) Einkommen den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag (Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung gem. § 45 ASVG) übersteige. Die dagegen eingebrachte Berufung wird wie folgt begründet: 1) Die Wiederaufnahme sei als außerordentliches Rechtsmittel dann zulässig, wenn das Verfahren durch einen formell rechtskräftigen Bescheid abgeschlossen sei und keine ordentlichen Rechtsmittel mehr zur Verfügung stehen würden. Der Bescheid vom 16.9.2003 sei nicht formell rechtskräftig, da gegen die Berufungsvorentscheidung vom 24.3.2004 am 9.4.2004 ein Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt worden sei. In diesem Verfahren sei noch keine Berufungsentscheidung ergangen. Die Verfügung der Wiederaufnahme sei nicht rechtmäßig erfolgt, da die ordentlichen Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft seien. 2) Richtig sei, dass die Berufungswerberin im Juni 2002 geheiratet habe. Wenn also das Einkommen ihres Ehemannes zu ihrem Haushaltseinkommen dazugerechnet werde, dann dürfte dies erst ab diesem Zeitpunkt erfolgen. Daraus ergebe sich aber, dass das "Familieneinkommen" nicht den für den Mehrkindzuschlag maßgeblichen Grenzbetrag übersteige. Zum Einkommen ihres Mannes werde auf die beiliegende Erklärung ihres Mannes und auf die Unterlagen beim Finanzamt verwiesen. Wie schon in der Berufung gegen die Aberkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages ausgeführt worden sei, lebe die Berufungswerberin von ihrem Ehegatten dauernd getrennt. Die Führung zweier separater Wohnsitze und daher auch Haushalte sei wegen der schweren Behinderung des Gatten notwendig. Es sei ihm nicht zuzumuten und auch nicht möglich von ihrem Wohnsitz aus täglich zu seinem Arbeitsplatz zu pendeln. Diese notwendige Führung zweier getrennter Wohnsitze und Haushalte stelle eine außergewöhnliche finanzielle Belastung dar. Hinzu komme noch, dass der Gatte aus erster Ehe große finanzielle Bürden übernehmen habe müssen. Er sei laut Scheidungsvergleich zur Rückzahlung der gemeinsamen Schulden verpflichtet und außerdem zu Alimentationszahlungen an seine beiden Kinder. Der Scheidungsvergleich basiere auf einem Einkommen des Gatten, das er auf grund seiner Behinderung nicht mehr erzielen könne. Er versuche schon seit geraumer Zeit zumindest die Alimentationszahlungen auf gerichtlichem Weg zu verringern. Auf Grund dieser finanziellen Überbelastung stehe er am Rande des Privatkonkurses und könne die Berufungswerberin in keiner Weise finanziell unterstützen. Ergänzend werde noch angeführt, dass die im Hauhalt der Berufungswerberin lebenden Kinder nicht die leiblichen Kinder ihres derzeitigen Ehemannes seien. Er komme für sie in keiner Weise finanziell auf. Über die Berufung wurde erwogen: Hinsichtlich der Ausführungen der Berufungswerberin bezüglich der Wiederaufnahme gem. § 303 BAO wird darauf hingewiesen, dass gegen den stattgebenden Bescheid über den Mehrkindzuschlag vom 16.9.2003 kein Rechtsmittel eingebracht worden ist. Dieser ist daher in Rechtskraft erwachsen. Die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) zum Mehrkindzuschlag lauten: § 9: Zusätzlich zur Familienbeihilfe haben Personen unter folgenden Voraussetzungen (§§ 9a bis 9d) Anspruch auf einen Mehrkindzuschlag. Der Mehrkindzuschlag steht für jedes ständig im Bundesgebiet lebende dritte und weitere Kind zu, für das Familienbeihilfe gewährt wird. Ab 1. Jänner 2002 beträgt der Mehrkindzuschlag 36,4 Euro monatlich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 9 FLAG) § 9a (1): Der Anspruch auf Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Anspruch auf Familienbeihilfe und vom Einkommen des Kalenderjahres, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Antrag auf Gewährung des Mehrkindzuschlages gestellt wird. Der Mehrkindzuschlag steht nur zu, wenn das zu versteuernde Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten insgesamt das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) für einen Kalendermonat nicht übersteigt. Das Einkommen des Ehegatten oder Lebensgefährten ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser im Kalenderjahr, das vor dem Kalenderjahr liegt, für das der Mehrkindzuschlag beantragt wird, mehr als sechs Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt hat. (2) Ein Verlustausgleich zwischen den Einkünften der im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten ist nicht zulässig. § 9b: Der Mehrkindzuschlag ist für jedes Kalenderjahr gesondert bei dem für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen zuständigen Finanzamt zu beantragen; er wird höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. Die Auszahlung erfolgt im Wege der Veranlagung. Unterbleibt eine Veranlagung, ist in Bezug auf die Auszahlung des Mehrkindzuschlages § 40 des Einkommensteuergesetzes 1988 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall kann zugunsten des im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteils oder Lebensgefährten, der veranlagt wird, auf den Anspruch auf den Mehrkindzuschlag verzichtet werden. § 9c:Auf den Mehrkindzuschlag sind die Bestimmungen der Abschnitte I und III des Bundesgesetzes betreffend die Familienbeihilfe sinngemäß anzuwenden, soweit in den §§ 9 bis 9d nichts anderes bestimmt ist. Gem. § 40 EStG 1988 ist auf Antrag des Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zu erstatten, wenn bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) oder auf den Alleinerzieherabsetzbetrag haben, eine Veranlagung unterbleibt und auch keine ausländischen Einkünfte vorliegen. Der Anspruch auf den Mehrkindzuschlag sowie die zustehende Höhe ist somit von mehreren Voraussetzungen abhängig, die kumulativ für das Jahr vor der Gewährung des Zuschlages vorliegen müssen. Liegt für ein Monat des Beobachtungszeitraumes - trotz Unterschreitens der Einkommensgrenze - auch nur eine der Voraussetzungen nicht vor, steht für das entsprechende Kind kein Mehrkindzuschlag zu. Die Einkommensgrenze für den Mehrkindzuschlag richtet sich nach dem zu versteuernden Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) des anspruchsberechtigten Elternteils und seines im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten. Die kinderbezogenen Voraussetzungen sind der Bezug von Familienbeihilfe und die Tatsache, dass die Kinder ständig im österreichischen Bundesgebiet leben müssen. Aufgrund der EU-Verordnung EWG Nr. 1408/71 ist dabei der Aufenthalt in einem der Mitgliedstaaten der EU bzw. des EWR dem Aufenthalt im Inland gleichgestellt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Ehegatte bzw. vor Juni 2002 Lebensgefährte der Berufungswerberin im Jahr 2002 mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebte. Von einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes wird auszugehen sein , wenn eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt. Im gegenständlichen Fall ist das Unterhalten von zwei Wohnungen durch die jeweilige Berufstätigkeit (mit-)bedingt. Ein Zusammenleben der Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten in dienstfreien Zeiten (z.B am Wochenende oder im Urlaub) ist naheliegend und wird auch nicht bestritten. DIe Notwendigkeit einer Benützung getrennter Wohnungen ausschließlich aus beruflichen Gründen hebt eine Wohngemeinschaft nicht auf. Eine aufrechte Ehe - die nach Darstellungen der Berufungswerberin im gegenständlichen Fall vorliegt - spricht grundsätzlich gegen eine dauernde getrennte Lebensführung (VwGH 22.10.1997, Zl. 95/13/0161 bis 0164). Ehegatten leben demnach selbst dann nicht dauernd getrennt, wenn z.B. einer durch Krankheit oder Behinderung in einem Pflegeheim (und zwar nicht nur vorübergehend) untergebracht ist. Wirtschaftlich gesehen besteht ein gemeinsamer Haushalt. Auch im vorliegenden Fall ist die wirtschaftliche wechselseitige Beistandspflicht aufrecht. Da somit aber eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft der Berufungswerberin mit ihrem Ehegatten (Lebensgefährten) vorlag und die Einkommensgrenze unbestritten überschritten wurde, lagen die Voraussetzungen für die Gewährung des Mehrkindzuschlages nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 31. Juli 2006