…ist nach dem eindeutigen Wortlaut der vorstehenden Gesetzesbestimmung für die Gewährung einer Beihilfe nach § 2 Abs. 1 lit f) FLAG das Vorliegen dieser Voraussetzungen zwingend durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Diese Bestätigung bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung um den Nachweis nach dieser Regelung zu…

…zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen." Nach teilweiser Stattgabe der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ist nur mehr strittig, ob die Rückforderung für die Monate April, Mai und November 2004 sowie Dezember 2005 zu…

…März 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis November 2003 mit der Begründung ab, dass das Kind in diesem Zeitraum nicht als Arbeitsuchender ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob…

…als Krankenpflegerin anzustreben. Dazu habe sie bereits Ende November/Anfang Dezember 2002 die Aufnahmeprüfung vor der Prüfungskommission der Krankenpflegeschule B. mit Erfolg für das kommende Schuljahr absolviert. Die Tatsache, dass der Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages unter der Voraussetzung gerechtfertigt sei, dass sich die…

…nicht ausgewiesen werden darf. Dieses Verbot der Ausweisung ist einem Aufenthaltstitel im obigen Sinn gleichzuhalten, so dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen. 4.) Sollte die österreichische Rechtslage Gegenteiliges vorsehen, ist darauf zu verweisen, dass nach den einschlägigen EU-Richtlinien Ausländer, die Abschiebe-…

…nicht ein einziges Mal während der gesamten FB - Gewährungszeit) - und hätte es diese Bedingung als Voraussetzung für die Gewährung der FB von Anfang an gegeben, dann wäre auch diese Bedingung durch Ablegen von Prüfungen erfüllt worden oder es hätte kein Ansuchen und somit keine Gewährung…

…von acht Semesterwochenstunden bzw. von 16 ECTS-Punkten im ersten Studienjahr nicht erreicht worden sei und somit die Voraussetzung für eine Zuerkennung der Beihilfe ab Oktober 2009 nicht mehr vorgelegen wären. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 15.3.2010. In diesem Schriftsatz…

…Anwaltsausbildung obligatorisch zu absolvieren, sie habe daher als Ausbildungsverhältnis zu gelten. Die bei der Gerichtspraxis ausbezahlte Ausbildungsentschädigung sei daher nicht in die Berechnung der Höhe des für die Gewährung der FB maßgeblichen Jahresverdienstes einzubeziehen. Es entspreche nicht der ratio legis des FLAG, dass durch den…

…für den Leistungsbezug geknüpft ist (siehe dazu VwGH vom 09.07.2008, ZI. 2005/13/0142 mit weiteren Nachweisen). Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge" bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass sich später herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung…

…Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. ... " Voraussetzung für den Anspruch auf den UAB ist demnach, die fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes und weiters der fehlende FB-Bezug des Anspruchswerbers. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt leisten. Im Berufungsfall geht die Abgabenbehörde davon…

…da sich M. in diesem Zeitraum nicht in Ausbildung befand. Die Anmeldung zum Besuch der Maturaschule genügt nicht als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Erst nach Ablegung der Prüfungen kann im Nachhinein Familienbeihilfe beantragt werden." Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der…

…Tochter im Ausland absolviert wurde, sind die Voraussetzungen des § § 2 Abs. 1 lit k FLAG nicht erfüllt. Ein Verlängerungstatbestand im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit k FLAG für die Gewährung der FB bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter ist…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Aus dem Zusammenhang der zitierten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung die Feststellung der Unfähigkeit, sich selbst…

…die Anspruchsvoraussetzung der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn nach dem ersten Fall des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (iVm § 8 Abs. 4 FLAG 1967) strittig. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der genannten Bestimmung ist, dass das Kind…

…bei der Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages für die Jahre 2000, 2001 und 2002 unter Berücksichtigung "mindestens eines Kindes (106 Abs. 1 EStG)" jeweils vom höheren Grenzbetrages (60.000,-- bzw. 4.400,-- €) ausgegangen ist. Im Jahr 1999 hat der Bw. lediglich für drei Monate FB bezogen…

…Jahre anhaltend) vor, begründet, weil Voraussetzung für die Zuerkennung einer erhöhten Familienbeihilfe aber eine mindestens 50%ige Behinderung sei. Meine Berufung v. 29.7.2005 habe ich damit begründet, dass das dem Abweisungsbescheid v. 4.7.2005 zugrunde liegende Gutachten zwar feststellte, dass aktuell (zum…

…erließ am 2.12.2002 einen Bescheid, mit dem Antrag der Berufungswerberin (Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für die Zeit von 10/2001 bis 7/2002 für die Tochter J abgewiesen wurde. Das Finanzamt führte im Abweisungsbescheid nach Wiedergabe der Bestimmung des § 2 Abs…

…1.2006 hätten sich auch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe geändert. Wären wie im Berufungsbegehren angeführt, ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich sowie der Besitz einer aufrechten Arbeitsgenehmigung für die Aufnahme eines Dienstverhältnisses zwar wesentliche Kriterien für einen FB-Anspruch vor Inkraftreten des neuen…

…dass die FB nur dann für Kinder zustehe, die sich in Berufs- bzw. Schulausbildung befänden und die Ausbildung die volle Zeit in Anspruch nehme. Ein dreistündiger Schulbesuch pro Gegenstand pro Woche reiche nicht aus, um dieser Voraussetzung zu entsprechen. Für die Zeit der intensiveren Prüfungsvorbereitung…

…Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten. Für eine FB-Gewährung müssten in einem Monat die positiven Anspruchsvoraussetzungen einer selbständigen oder nichtselbständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers sowie die negative Voraussetzung des Nichtbezuges einer Leistung aus der Grundversorgung für die Familie desselben vorliegen. Für Zeiten des Bezuges einer Leistung…