UFSG RV/0464-G/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau D.P. in XY., vom 4. Mai 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. April 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit 3. März 2005 brachte die Berufungswerberin einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe rückwirkend ab Mai 2004 für ihre Tochter ein. Nach der Untersuchung eines ärztlichen Sachverständigen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid mit der Begründung, dass keine erhebliche Behinderung für die Tochter vorliegt (Grad der Behinderung 40 v.H.). Gegen diesen Abweisungsbescheid legte die Bw. mit Schriftsatz v. 13. Mai 2005 das Rechtsmittel der Berufung ein. Das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag stellte in der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 27. Juni 2005 zusammenfassend Folgendes fest: Da Sie den Vorladungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 30. Mai 2005 und 13. Juni 2005 nicht Folge geleistet haben und zu keiner Untersuchung erschienen sind, musste das Verfahren ohne Bescheinigung beendet werden. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 19. Juli 2005 Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung (Vorlageantrag) eingelegt. Begründet wurde der Vorlageantrag wie folgt: Gegen die an mich ergangene Berufungsvorentscheidung vom 27.6.2005 mit der Begründung, dass ich der Ladung vom 13.6.2005 insoferne nicht Folge leisten konnte, da mir am 16.6.2005 ein RSa-Brief vom Bundessozialamt Steiermark zukam und das Schriftstück bis zum 4.7.2005 lt. Verständigung über die Hinterlegung abzuholen gewesen wäre. Richtig ist, dass ich am 21.6.2005 um 17.00 Uhr den hinterlegten RSa-Brief am Postamt abholte und feststellen musste, dass ich einer Ladung hätte Folge leisten sollen, welche bereits für den 20.6.2005 um 8.15 Uhr vorgesehen war, ich jedoch von dieser keine Kenntnis haben konnte, nachdem das behördliche Schriftstück sogar bis zum 4.7.2005 hinterlegt worden wäre. Als ich nach Kenntnisnahme dieser Ladung am 21.6.2005 um 17.58 Uhr den untersuchenden Arzt unter der in der Ladung angeführten Handynummer 0664/7959598 tel. diesen Umstand mitteilen wollte, musse ich befremdenderweise feststellen, dass mir keine Möglichkeit gegeben wurde, den Sachverhalt zu schildern, da auf dieser angeführten Handynummer sich eine weibliche Person meldete, welche sich auf eine äußerst unfreundliche Art mir gegenüber weigerte, mir den in der Ladung angeführten Ansprechpartner, nämlich den untersuchenden Arzt persönlich sprechen zu dürfen, um diesen in Kenntnis setzen zu können, warum ich der Ladung nicht fristgerecht Folge leisten konnte. Als ich jedoch darauf bestand, den Umstand Herrn Dr. Zenahlik Paulus persönlich bekanntgeben zu wollen, bekam ich als Antwort "Ich bin seine Gattin, sie können mich gern haben". Ich probierte noch ein Zweitesmal, den für mich relevanten und untersuchenden Arzt persönlich die Problematik zu schildern, indem ich dieselbe Handynummer nochmals wählte und sich Herr Dr. Zenahlik zwar persönlich meldete, jedoch zu keinem Gespräch in der Sache selbst bereit war sondern er mir lautstark vorwarf, dass ich mit seiner Gattin ein Streitgespräch hatte und er das Gespräch mit den Worten "Ich bin in ihrer Sache nicht zuständig", durch Auflegen beendete. Bemerken möchte ich, dass es für mich völlig unverständlich ist, warum derartige Vorgangsweisen gegen mein Ansuchen um Weitergewährung der erhöhten Familienbeihilfe für meine Tochter Yasmin zu meinem Ungunsten stattfinden. Ich ersuche mangels tatsächlicher Unkenntnis am Tage der Behebung des Ladungsbescheides vom Ladungstermin am Tage davor, an dem sich der RSa-Brief noch nachweislich beim Postamt befunden hat, um positive Erledigung meines Einspruches. Mit Bericht vom 1. August 2005 legte das Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag die Berufung zur Entscheidung an den unabhängigen Finanzsenat vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um monatlich € 138,30. Als erheblich behindert gilt nach Abs. 5 dieser Gesetzesstelle ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt sodann weiter, dass der Grad der Behinderung oder die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Aus dem Zusammenhang der zitierten Gesetzesstellen ergibt sich zweifelsfrei, dass Voraussetzung für die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung die Feststellung der Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, oder ein nicht nur vorübergehend bestehender Grad der Behinderung von mindestens 50% ist. Auch wird ausdrücklich angeordnet, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu erfolgen hat. Zur Erklärung der Ausgangssituation wird der bereits entschiedene Berufungsfall geschildert: Die Bw. brachte am 21. August 2003 einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für Y. ein. Vom Bundessozialamt Steiermark wurde am 21. August 2003 ein Grad der Behinderung von 30 v.H. festgestellt. Das Finanzamt hat in seinem Bescheid vom 8. September 2003 die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für das o.a. Kind mit der Begründung abgelehnt, dass der Grad der Behinderung nicht mindestens 50 % betrage. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. zusammenfassend aus, dass dieser Bescheid keinesfalls gerechtfertigt sei und dass auch die Untersuchung durch den Amtsarzt der dortigen Bezirkshauptmannschaft äußerst eigenartig und oberflächlich verlief. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde vom Finanzamt ein neuerliches ärztliches Sachverständigengutachten Gutachten vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen angefordert. Dieses am 5. November 2003 erstellte Gutachten ergab einen Grad der Behinderung von 30 v.H. für atopische Dermanitis und 20 v.H. für Akne vulgaris faciei et trunci. Zusammen ergibt dies einen Gesamtgrad der Behinderung von 40%. Das Finanzamt erließ mit 18. November 2003 eine abweisende Berufungsvorentscheidung und führte in der Begründung unter anderem aus, dass keine erhebliche Behinderung vorliege, weil der Grad der Behinderung mindestens 50 v.H. betragen müsse. Mit Schriftsatz vom17. Dezember 2003 brachte die Bw. einen Einspruch gegen die Berufungsvorentscheidung ein, der vom Finanzamt Bruck an der Mur als Vorlageantrag gewertet wurde. Der unabhängige Finanzsenat entschied mit Berufungsentscheidung vom 13. April 2004, dass aufgrund der vorliegenden ärztlichen Sachverständigengutachten (vom 21. August 2003 und 5. November 2003) keine erhebliche Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für die Tochter der Bw vorliegt. Im gegenständlichen Fall wurde vom unabhängigen Finanzsenat mit Schreiben vom 11. Jänner 2006 die Kopie der Hinterlegungsanzeige und eine Kopie des Vorlageantrages der Bw. an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Steiermark gesandt, verbunden mit dem Ersuchen um Gewährung eines neuerlichen Untersuchungstermins für Y.. Im Telefonat vom 20. Jänner 2006 wurde die Bw. informiert, dass es möglich ist, um voreingenommene Gutachter auszuschließen, eine neuerliche Untersuchung in Wien durchführen zu lassen. Die Bw. erbat sich eine Bedenkzeit bis 23.1.2006. Bis 30.1. 2006 erfolgte keine Antwort. Nach einigen telefonischen Rückfragen (2.2., 7.2. und 13.2.2006) durch den unabhängigen Finanzsenat erfolgte noch immer keine definitive Antwort. Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen wurde wegen zu langer Verfahrensdauer eine Zurückleitung des Verfahrens an das Finanzamt in Aussicht gestellt. Am 8.3. 2006 wurde die Bw. diesbezüglich telefonisch informiert und erklärte sich bereit, den Untersuchungstermin in Wien wahrzunehmen. Am 22. Mai 2006 wurde der unabhängige Finanzsenat vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen informiert, dass die Tochter der Bw. trotz zweimaliger Benachrichtigung (einmal mittels RSb Schreiben) zum festgesetzten Untersuchungstermin nicht erschienen ist. Da die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe somit nicht erfüllt sind, hatte der unabhängige Finanzsenat wie im Spruch angeführt, die Berufung vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 1. Juni 2006