UFSW RV/3070-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. P. F., E, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. April 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn M., geb. 2. Dezember 1983, im Zeitraum November 2006 bis April 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Folgende Unterlagen liegen im Akt auf: Schreiben an das Finanzamt, in dem der Bw. mitteilt, dass M. im März 2007 die Ausbildung am S- Institute beendet und mit 27. April als arbeitslos gemeldet ist. Bestätigung des S- Institute Wien vom 31. Mai 2007, nach der M. den Kurs "Creative Media Program" bis 31. Oktober 2006 besucht und dann abgebrochen habe. Als Kursbeginn wurde 9. Jänner 2006 und als Kursende 31. Oktober 2006 angegeben. Bestätigung des AMS, dass M. seit 27. April 2007 als Arbeit suchend vorgemerkt ist. Anmeldung vom 10. Mai 2007 an der Maturaschule Dr. Roland für den Kurs Chemie. Das Finanzamt erließ am 11. Juli 2007 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum November 2006 bis April 2007. Begründet wurde die Rückforderung damit, dass M. die Berufsausbildung mit 31. Oktober 2006 abgebrochen habe und sich seither in keiner neuerlichen Berufsausbildung befinde. Die Anmeldung bei der Maturaschule könne vorläufig nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, weshalb ein Anspruch ab 1. November 2006 nicht gegeben sei. Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 20. Juli 2007 fristgerecht Berufung und führte darin aus, dass sein Sohn im Mai 2007 an der Maturaschule den Vorbereitungskurs im Fach Chemie und zusätzlich einen Intensivkurs, ebenfalls in Chemie, tatsächlich besucht habe und beabsichtigte, im September 2007 die Teilprüfung in Chemie abzulegen und die Ausbildung durch weitere Kursbesuche und Prüfungen fortzusetzen. Das Finanzamt erließ am 5. September 2007 eine Berufungsvorentscheidung, mit der es die Berufung gegen den Rückforderungsbescheid mit folgender Begründung abwies: "Gemäß § 2 FLAG haben Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre volljährigen Kinder, wenn sich diese in Ausbildung befinden. Im gegenständlichen Fall hat der Sohn M., geboren 1983, die Ausbildung am S- Institute am 31.10.2006 abgebrochen und sich im Mai 2007 in der Maturaschule Dr. Roland angemeldet. Die zwischenzeitliche Meldung als Arbeit suchend findet keine Berücksichtigung bei den Gründen, die zur Gewährung der Familienbeihilfe führen, da M. das 21. Lebensjahr bereits überschritten hat. Die Rückforderung der Familienbeihilfe von November 2006 bis April 2007 wurde zu Recht durchgeführt, da sich M. in diesem Zeitraum nicht in Ausbildung befand. Die Anmeldung zum Besuch der Maturaschule genügt nicht als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Erst nach Ablegung der Prüfungen kann im Nachhinein Familienbeihilfe beantragt werden." Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Am 27. September 2007 ergänzte er den Vorlageantrag wie folgt: "...Betreffend M.F. wird bemerkt, dass die ggst. Ausbildung im Zusammenhang mit dem im Mai 2007 bei Dr. Roland absolvierten Chemiekurs steht, zumal es sich um dasselbe Ausbildungsziel handelt und der ggst. Kurs u.a. dazu diente, Erfahrungen mit dem ggst. Ausbildungsweg zu sammeln. Es wäre daher für M.F. die FB auch für die Monate Juni, Juli u. August 2007 zu gewähren. Hingewiesen wird auf das gleichzeitig anhängige Berufungsverfahren (do. Berufungsvorentscheidung vom 5.9.2007 bzw. Vorlageantrag vom 17.9.2007). Das ggst. Schreiben wird auch in Ergänzung im anhängigen Berufungsverfahren zum Parteienvorbringen erhoben. Soweit aber über den Antrag auf Gewährung der FB für M.F. für die Monate Mai, Juni, Juli u. August 2007 nicht in der zu erlassenden Berufungsentscheidung abgesprochen wird, ergeht daher der Antrag auf Gewährung der FB für diese Monate, im Falle der Nichtgewährung um Zustellung eines darüber erkennenden Bescheides der zweiten Instanz." Bei einem Telefonat des Referenten mit dem Bw. hat dieser mitgeteilt, dass sein Sohn den Eltern vorgetäuscht habe, den Kurs am S- Institute zu besuchen, ihn aber tatsächlich Ende Oktober 2006 abgebrochen habe. Der Bw. hätte jedoch für den vollen Kurs den entsprechenden Beitrag entrichtet und sei auch gegenüber seinem Sohn unverändert unterhaltspflichtig, weshalb ihm noch Familienbeihilfe zustehen müsse. Über die Berufung wurde erwogen: § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) zählt taxativ die Fälle auf, in denen für Kinder Familienbeihilfe zusteht. Es handelt sich dabei im Einzelnen um folgende Tatbestände: "Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluß der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer." Sachverhaltsmäßig ist als erwiesen anzunehmen, dass der Sohn des Bw. den in Rede stehenden Kurs per 31. Oktober 2006 abgebrochen und sich erst im Mai 2007 in einer Maturaschule angemeldet hat. Zu beurteilen ist ausschließlich der angefochtene Bescheid, der eine Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. April 2007 ausspricht. Nicht abgesprochen werden kann mit der vorliegenden Berufungsentscheidung darüber, ob ab Mai 2007 für den Sohn des Bw. wiederum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zustehen, weshalb die Ausführungen des Bw., soweit sie die Zeiträume ab Mai 2007 betreffen, ins Leere gehen. Entscheidend ist somit, ob von November 2006 bis April 2007 einer der in § 2 Abs. 1 lit. a bis i FLAG aufgelisteten Tatbestände vorliegt. In Betracht kommt nur § 2 Abs. 1 lit. b FLAG; lit. f scheidet schon deshalb aus, weil der Sohn des Bw. im Streitzeitraum des 21. Lebensjahr bereits überschritten hat, worauf auch das Finanzamt bereits hingewiesen hat. Durch den Abbruch des Kurses per Ende Oktober 2006 ist aber von November 2006 bis April 2007 keine Berufsausbildung iSd FLAG vorgelegen; dies würde nämlich nach der Judikatur (sh. zB VwGH 19.3.1998, 96/15/0213) das ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang und -abschluss voraussetzen, was nach dem oben Gesagten jedenfalls für den Streitzeitraum auszuschließen ist. Da auch sonst ganz offensichtlich kein weiterer Tatbestand für die Gewährung von Familienbeihilfe vorliegt - die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung allein ist jedenfalls nicht ausreichend - ist der Rückforderungsbescheid zu Recht ergangen. Wien, am 4. Dezember 2007