UFSG RV/0195-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages von Oktober 2000 bis Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum von Oktober 2000 bis Oktober 2002 mit der Begründung rückgefordert, weil A. in seinem Studium der Rechtswissenschaften seit der ersten Diplomprüfung am 28. Juni 2000 keine Prüfungen mehr abgelegt hat und somit seit dem Wintersemester 2000/01 nicht mehr in ordentlicher Berufsausbildung stand.   In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) Folgendes aus: 1. Anfechtung: Rückforderung der FB und des KAB für A. 2. Begehren: Aufhebung des Bescheides 3. Begründung: -Da ich auf Grund der Information, die ich vom Finanzamt und auch von der Uni Graz (siehe Beilage) erhalten habe (angeführt in den Schreiben vom 30.12.2002 und 27.2.2003) -im Vertrauen darauf den Antrag auf Gewährung der FB für A. gestellt habe (und welche durch Erfüllung der geforderten Voraussetzungen bis 2002 gewährt wurde) -die Rückforderung daher unbillig wäre (da ich die FB und den KAB gutgläubig für meinen Sohn verwendet und verbraucht habe) -bitte ich deshalb den Bescheid aufzuheben. Beilage Uni/Aktuell - Soziales   Das Finanzamt Graz-Stadt erließ am 27. Mai 2003 eine Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO mit folgender Begründung:   Gemäß § 2 Abs.1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes besagt hierzu, dass es Ziel einer Berufsausbildung ist, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Entscheidend ist das nach außen erkennbare ernsthafte und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang und den Studienabschluss, wobei das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen essentieller Bestandteil der Berufsausbildung ist. Die bloße Meldung zur Fortsetzung an einer Universität ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213).   Ihr Sohn A. ist seit dem Sommersemester 1996 in der Studienrichtung Rechtswissenschaften zur Fortsetzung gemeldet und hat mit der Diplomprüfung am 28.6.2000 den ersten Abschnitt seines Studiums beendet.   Unbestritten bleibt auch in Ihrer Berufungsschrift, dass Ihr Sohn A. seit der Ablegung der ersten Diplomprüfung keinerlei Prüfungen mehr abgelegt hat.   Da A. somit allerdings seit dem Wintersemester 2000/01 nicht mehr in einer ordentlichen Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 67 steht, erfolgte die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht, so dass ihre fristgerecht eingebrachte Berufung abzuweisen war.   Mit Schreiben vom 2. Juli 2003 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte begründend aus: Da ich auf Grund der Informationen, die ich vom Finanzamt und von der UNI hatte - (und da war nie ein Hinweis auf die Rechtsprechung des VwGH - erstmals wird darauf mit Schreiben vom 31.1.2003 hingewiesen - nichts davon vor dem Ansuchen, auch nicht ein einziges Mal während der gesamten FB - Gewährungszeit) - und hätte es diese Bedingung als Voraussetzung für die Gewährung der FB von Anfang an gegeben, dann wäre auch diese Bedingung durch Ablegen von Prüfungen erfüllt worden oder es hätte kein Ansuchen und somit keine Gewährung, keine Weiterinskription mit Kosten (Studiengebühr) und letztlich auch keine Frage der Rückforderung gegeben. A. legte somit zwar keine Prüfungen ab, besuchte jedoch Vorlesungen; es liegt somit keine bloße Meldung zur Fortsetzung vor; A. holte sich dadurch die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes, führt heute zwei Handelsbetriebe und die Zukunft ist positiv zu bewerten und hat somit das Ziel, welches nach Judikatur des VwGH zu erreichen gilt, erreicht. Im Vertrauen, dass diese Informationen richtig und ausreichend sind, habe ich daraufhin den Antrag auf Gewährung der FB für A. gestellt (welche durch Erfüllung der geforderten Voraussetzungen auch bis 2002 gewährt wurde). Die Rückforderung wäre daher unbillig, da ich die FB und den KAB gutgläubig für meinen Sohn verwendet und verbraucht habe (und die Rückforderung mich zur Aufnahme eines Kredites veranlasst)   Ich bitte deshalb nochmals, von einer Rückforderung der FB und des KAB abzusehen.   Mit Bericht vom 9. Juli 2003 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung, im Folgenden: FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die (lit. b) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBL. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorhergesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag der im Gesetz (§ 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988) wie folgt normiert ist: Einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" (700,00S) für jedes Kind zu. Für Kinder die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. (BGBl I 1998/79 ab 1999; BGBl I 2001/59 ab 2002). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Gemäß § 25 FLAG idgF sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 FLAG zuständigen Finanzamt zu erfolgen.   Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Sohn des Bw. nach Ablegung der ersten Diplomprüfung am 28.6.2000 keine weiteren Prüfungen abgelegt hat. Das Finanzamt verneinte den Familienbeihilfenanspruch, da "im Zeitpunkt der Beurteilung" jedenfalls festgestanden ist, dass das Studium nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben wurde. Im Erkenntnis vom 24. Oktober 2000, 95/14/0119, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Frage, ob für einen bestimmten (in der Vergangenheit gelegenen) Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, - will man den Beihilfenanspruch nicht von zufälligen (behördlicher Entscheidungszeitpunkt) oder willkürlich beeinflussbaren Umständen (Zeitpunkt der Antragstellung) abhängig machen - anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten wie sie bei der Tatbestandsverwirklichung bestanden haben, zu beantworten ist. Ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe erfüllt sind oder nicht, bestimmt sich somit - unabhängig vom Zeitpunkt der behördlichen "Beurteilung" - nach den Verhältnissen im Anspruchszeitraum. Im strittigen Zeitraum Oktober 2000 bis Oktober 2002 (Anspruchszeitraum) lag keine Berufsaubildung vor. Dies bewirkt kraft Gesetzes ein Erlöschen des Familienbeihilfenanspruches verbunden mit dem Anspruch auf Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 EStG 1988. Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Das Vorliegen rein formaler Erfordernisse wird daher nicht genügen. Daher ist nur eine Ausbildung, die für einen Beruf spezifisch ist, als Berufsausbildung anzusehen. Das Sammeln von Erfahrungen, Aneignen von Fertigkeiten oder eines bestimmen Wissenstandes stellt für sich allein keine Berufsausbildung dar. Die Zulassung an einer Universität (Hochschule) bzw. die Bestätigung über die Fortsetzung des Studiums ist als reiner Formalakt allerdings nicht geeignet eine Berufsausbildung nachzuweisen und somit den Anspruch auf die Familienbeihilfe zu begründen (z.B. VwGH v. 22.11.95, Zl. 94/15/0034, VwGH v. 20.11.96, Zl. 94/15/0130, VwGH v. 19.3.98, Zl. 96/15/0213). Nach § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl.I Nr.1967/376 vom 24.10.1967 idgF, gelten die im Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG), BGBl.I Nr. 305, idgF, angeführten Regelungen auch für die Gewährung der Familienbeihilfe. Anspruch auf Familienbeihilfe liegt daher nur dann vor, wenn nach § 16 StudFG 1992 ein günstiger Studienerfolg vorliegt. Ein günstiger Studienerfolg liegt vor, wenn der Studierende 1. sein Studium zielstrebig betreibt (§ 17 StudFG) 2. die vorgesehene Studienzeit nicht wesentlich überschreitet 3. Nachweise über die erfolgreiche Absolvierung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen vorlegt (§ 20 bis 25 StudFG).   Im vorliegenden Fall wurden, laut Auskunft der Studien- und Prüfungsabteilung der Karl - Franzens Universität, ab dem Wintersemester 2000 nachweislich keine Vorlesungen, Übungen oder Lehrveranstaltungen besucht; Prüfungen wurden ebenfalls keine abgelegt. Zur Berufsausbildung traf der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.11.1987, 87/13/0135, folgende Aussagen: Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Familienlastenausgleichsgesetz nicht. Unter diesen Begriff sind sicher alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes. An dieser Begriffsumschreibung hat der Verwaltungsgerichtshof auch in seinem Erkenntnissen vom 23.10.1999, 87/14/0031 und vom 7.9.1993, 93/14/0100, festgehalten: Ziel einer Berufsausbildung ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111).   Die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen ist sehr weit gehend, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt. Die Rückzahlungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf einer Fehlleistung der Abgabenbehörde beruht (siehe dazu Kommentar zum FLAG 1967, Wittmann/Galletta zu § 26 und auch das VwGH Erkenntnis v. 25.1.2001, Zl. 2000/15/0183).   Dazu wird angemerkt, dass gemäß § 236 Abs. 1 BAO fällige Abgabenschulden auf Antrag der Partei ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden können, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Ein diesbezüglicher Antrag ist beim zuständigen Finanzamt einzubringen.   Die Berufung war wie im Spruch angeführt als unbegründet abzuweisen.   Graz, 12. November 2003