…ist nach dem eindeutigen Wortlaut der vorstehenden Gesetzesbestimmung für die Gewährung einer Beihilfe nach § 2 Abs. 1 lit f) FLAG das Vorliegen dieser Voraussetzungen zwingend durch eine Bestätigung des AMS nachzuweisen. Diese Bestätigung bildet somit eine unabdingbare Voraussetzung um den Nachweis nach dieser Regelung zu…

…zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen." Nach teilweiser Stattgabe der Berufung mittels Berufungsvorentscheidung ist nur mehr strittig, ob die Rückforderung für die Monate April, Mai und November 2004 sowie Dezember 2005 zu…

…März 2004 wies das Finanzamt den Antrag des Bw. auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Oktober 2003 bis November 2003 mit der Begründung ab, dass das Kind in diesem Zeitraum nicht als Arbeitsuchender ohne Bezüge beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt gewesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob…

…als Krankenpflegerin anzustreben. Dazu habe sie bereits Ende November/Anfang Dezember 2002 die Aufnahmeprüfung vor der Prüfungskommission der Krankenpflegeschule B. mit Erfolg für das kommende Schuljahr absolviert. Die Tatsache, dass der Bezug der Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages unter der Voraussetzung gerechtfertigt sei, dass sich die…

…nicht ausgewiesen werden darf. Dieses Verbot der Ausweisung ist einem Aufenthaltstitel im obigen Sinn gleichzuhalten, so dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe vorliegen. 4.) Sollte die österreichische Rechtslage Gegenteiliges vorsehen, ist darauf zu verweisen, dass nach den einschlägigen EU-Richtlinien Ausländer, die Abschiebe-…

…dass das Finanzamt die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit b) FLAG falsch zitiere. Vielmehr reiche für einen Beihilfenanspruch im ersten Studienjahr die Aufnahme als ordentlicher Hörer. Diese Voraussetzung sei von E. erfüllt worden. Hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen, dass ein ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet vorliegen müsse…

…nicht ein einziges Mal während der gesamten FB - Gewährungszeit) - und hätte es diese Bedingung als Voraussetzung für die Gewährung der FB von Anfang an gegeben, dann wäre auch diese Bedingung durch Ablegen von Prüfungen erfüllt worden oder es hätte kein Ansuchen und somit keine Gewährung…

…von acht Semesterwochenstunden bzw. von 16 ECTS-Punkten im ersten Studienjahr nicht erreicht worden sei und somit die Voraussetzung für eine Zuerkennung der Beihilfe ab Oktober 2009 nicht mehr vorgelegen wären. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 15.3.2010. In diesem Schriftsatz…

…diese rückzuerstatten hat. Eine Rückforderung hat dann zu erfolgen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen für den Anspruch auf Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag nicht vorliegen, was auf den vorliegenden Berufungsfall nach Prüfung aller Sachverhaltselemente jedenfalls zutrifft. Mit dem Familienbeihilfenanspruch verbunden ist der Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag…

…Anwaltsausbildung obligatorisch zu absolvieren, sie habe daher als Ausbildungsverhältnis zu gelten. Die bei der Gerichtspraxis ausbezahlte Ausbildungsentschädigung sei daher nicht in die Berechnung der Höhe des für die Gewährung der FB maßgeblichen Jahresverdienstes einzubeziehen. Es entspreche nicht der ratio legis des FLAG, dass durch den…

…für den Leistungsbezug geknüpft ist (siehe dazu VwGH vom 09.07.2008, ZI. 2005/13/0142 mit weiteren Nachweisen). Der Begriff "Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge" bedeutet ohne einen Schuldvorwurf, dass sich später herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Gewährung…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Kindesmutter und Antragstellerin für FB/KG heißt ***24*** ***25*** (Bfin). (Sozialversicherungsnummer ***11***-Wohnsitzadresse in ***12***). Auslöser der gegenständlichen Rückforderung von Familienleistungen war nach Ansicht des Finanzamtes die Nichtvorlage von Unterlagen im Zusammenhang mit der neu begonnenen Ausbildung im…

…Unterhaltsabsetzbetrag von 25,50 Euro monatlich zu. ... " Voraussetzung für den Anspruch auf den UAB ist demnach, die fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes und weiters der fehlende FB-Bezug des Anspruchswerbers. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt leisten. Im Berufungsfall geht die Abgabenbehörde davon…

…da sich M. in diesem Zeitraum nicht in Ausbildung befand. Die Anmeldung zum Besuch der Maturaschule genügt nicht als Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe. Erst nach Ablegung der Prüfungen kann im Nachhinein Familienbeihilfe beantragt werden." Der Bw. stellte fristgerecht einen Antrag auf Vorlage der…

…Bf), geb. 04/1971, die Gewährung der Familienbeihilfe (FB) für sich sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung "ab Jänner 2015" beantragt (Eigenantrag). 2. Beigeschlossen waren ein Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.12.2013, wonach der Bf auf ihren Antrag v. 8.11.2013…

…die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.“ § 10 Abs. 2 FLAG 1967 normiert, dass der Anspruch auf FB mit Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen für…

…Tochter im Ausland absolviert wurde, sind die Voraussetzungen des § § 2 Abs. 1 lit k FLAG nicht erfüllt. Ein Verlängerungstatbestand im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit k FLAG für die Gewährung der FB bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der Tochter ist…

…es im rechtspolitischen Ermessen des Gesetzgebers, die Gewährung von Familienbeihilfe (FB) für volljährige Kinder an die Voraussetzung der Berufsausbildung zu binden (VfGH 2.4.2004, B 421/04). § 2 Abs 1 lit b (erster Satz) FLAG sieht vor, dass für volljährige Kinder, die das 24…

…FB-Gewährung von 3 - 9/2022 für das 1. Studienjahr. In weiterer Folge keine FB-Gewährung, da die geforderten 16 positiven ECTS-Punkte nicht vorliegen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Beginnend mit dem Wintersemester 2021/22 war der Bf. (an der Universität für…

…besteht für den Bf keinerlei Antragslegitimation auf Zuerkennung der Familienbeihilfe (= Grundbetrag). Damit fehlt, wie oben dargelegt, von vorneherein auch die Voraussetzung (Zustehen des FB-Grundbetrages) für den vom Bf beantragten Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe, sodass insgesamt beim Bf die Voraussetzungen für eine Gewährung der "erhöhten…