UFSW RV/3402-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch ihren Sachwalter Mag. Rainer MAURITZ, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Friedrichstr. 2, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Juli 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind ab 1. April 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Anspruchsberechtigung der Berufungswerberin (Bw.) auf Familienbeihilfe für ihren behinderten Sohn A. Für die Bw. und ihren Sohn A wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten vom 31. März 2006 Herr B zum Verfahrenssachwalter bestellt. Der Verfahrenssachwalter stellte am 27. März 2007 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum ab April 2007 für den Sohn der Bw. Herrn A, geb. 15. Juli 1965. Den Anträgen wurde auch ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten vom 7. Februar 2007 von C, Facharzt für Psychiatrie und Neurologie in 1300 Wien, beigelegt, aus welchem zu ersehen ist, dass Herr A an einer psychiatrischen Grunderkrankung im Sinne einer paranoiden Schizophrenie leidet, wodurch eine freie Testierfähigkeit bei psychotisch veränderter Erlebnisverarbeitung nicht gegeben ist. Mit Bescheid vom 9. Juli 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für A für den Zeitraum ab April 2007 ab und begründete dies wie folgt: Gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 bestehe Anspruch auf FB für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande seien, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da die Bw. nicht mit ihrem Sohn zur Untersuchung erschienen sei, sei abweisend zu entscheiden gewesen. Die Bw. erhob gegen den o.a. Bescheid Berufung und führt im Wesentlichen aus: Herr A habe eine Elektrikerlehre begonnen, hätte diese aber nicht beenden können und sei seit mindestens 20 Jahren psychisch krank und nicht in der Lage, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.Er könne somit aufgrund einer vor dem 21. Lebensjahr eingetretenen Behinderung keiner länger dauernden beruflichen Tätigkeit nachgehen, er sei sohin außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weshalb er grundsätzlich Anspruch auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe hätte. Aufgrund der Haushaltszugehörigkeit des Herrn A zur Bw., wäre daher die Bw. selbst bezugsberechtigt für die erhöhte Familienbeihilfe. Da Herrn A jegliche Krankheitseinsicht fehle und er die Wohnung kaum verlasse, sei ihm eine auswärtige Untersuchung nicht zumutbar und wäre im Fall der Notwendigkeit einer Untersuchung ein ärztlicher Hausbesuch erforderlich. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 4. Oktober 2007 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Aufgrund der Ausführungen des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 24. September 2007 sei die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. November 2002 möglich (Datum der stationären Aufnahme im SMZ-Süd). Damit seien aber die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht gegeben. Die Bw. stellte gegen den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte ihr Berufungsbegehren wie folgt: Es sei festgestellt worden, dass Herr A seit 1. November 2002 außer Stande gewesen sei sich den Unterhalt zu verschaffen. Vor dem 1. November 2002 läge keine Krankengeschichte vor. Das Krankheitsbild von Herrn A, die soziale Anamnese und die psychische Erkrankung der Bw., ließen jedoch darauf schließen, dass Herr A bereits lange Zeit vor dem 1. November 2002 nicht in der Lage gewesen sei, sich seinen Unterhalt zu verschaffen. Den Ergänzungsvorhalt vom 10. Jänner 2008 der Abgabenbehörde zweiter Instanz mit welchem der rechtsfreundliche Vertreter der Bw. aufgefordert wurde den Zeitpunkt des Eintrittes der Unfähigkeit seines Mandanten sich selbst zu erhalten, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, ließ er bis dato ohne Angabe von Gründen unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen:   Aufgrund des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 7. Februar 2007 wird davon ausgegangen, dass der Sohn der Bw. A an einer neuropsychiatrischen Erkrankung im Sinne einer schizophrenen Psychose (paranoider Typus) leidet. Eine erste aktenkundige Erfassung dieser Krankheit datiert vom 13. November 2002 (Krankengeschichte SMZ Süd) als der Sohn der Bw. A bereits über 37 Jahre alt war. Auch das fachärztliche Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes vom 24. September 2007 geht von einer paranoiden Schizophrenie mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 100 %, für mehr als 3 Jahre anhaltend aus. Eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist lt. Bundessozialamt ab 1. November 2002 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich (es besteht keine dokumentierte Krankengeschichte vor November 2002). Demnach ist Herr A voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Festgehalten wird, dass der Sohn der Bw. zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages am 27. März 2007 bereits 41 Jahre alt war. Aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes und der vorliegenden Unterlagen gelangt die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu der Auffassung, dass der Sohn der Bw. zwar nunmehr nicht imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, mangels Vorlage geeigneter Unterlagen kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die genannte Unfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Ein medizinischer oder sonstiger Hinweis auf eine Erkrankung des Sohnes der Bw. ist somit jedenfalls nicht vor dem 13. November 2002 erfolgt, zu einem Zeitpunkt, wo der Sohn bereits über 37 Jahre alt war. Diesem Ergebnis widerspricht auch das Bundessozialamt in seinem o.a. Gutachten vom 24. September 2007 nicht. Entscheidend ist somit, dass in den o.a. Gutachten nicht angegeben wird, dass die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sei. Korrespondierend zu der den Abgabenbehörden durch § 115 BAO auferlegten Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit sind auch Mitwirkungspflichten der Partei gegeben. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bestehen erhöhte Mitwirkungspflichten u.a. bei Begünstigungsvorschriften und in den Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind. Da der Sachwalter von A bis dato, ohne Angabe von Gründen, den Vorhalt der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht beantwortet hat, ist lt. Gutachten vom 7. Februar 2007 davon auszugehen, dass Herr A eine berufliche Tätigkeit (Elektrikerlehre) ausgeübt hat. Aus welchen Gründen diese Arbeit beendet und keine andere mehr begonnen wurde, führt das Gutachten jedoch nicht aus, und ist den vorgelegten Unterlagen nicht zu entnehmen. Anhand der vorliegenden Unterlagen kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Erwerbsunfähigkeit bereits vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gem. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im gegenständlichen Fall ist die Anspruchsvoraussetzung der Bw. auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihren Sohn nach dem ersten Fall des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 (iVm § 8 Abs. 4 FLAG 1967) strittig. Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der genannten Bestimmung ist, dass das Kind wegen seiner vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Da somit die o.a. gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages nicht vorliegen, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. März 2008