…2012, 2009/15/0035). 1) Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung Die Bw. verweist zu Recht darauf, dass nach § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a 2. Satz UStG 1994 in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vor Ausführung der Leistung erbracht wurde…

…Ausführung der Leistung erstellten Abrechnungsurkunde zweifelsfrei ersichtlich sein, dass damit über eine Voraus- oder Anzahlung abgerechnet wird. Im gegenständlichen Fall wurde nur ein Teil der in der Rechnung an die S angeführten Lieferungen und Leistungen tatsächlich erbracht. Das auf die tatsächlich erbrachten Lieferungen und Leistungen…

…AN setzt voraus, dass die TBA vom AG entsprechend den Betriebsvorschriften betrieben wurden, Betriebsmittel Verwendung fanden, die den Vorgaben des AN entsprachen. Die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtung des AN bezieht sich nicht auf: • Fälle normaler Abnutzung, • Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Handlungen des AG oder Dritter…

…nicht schon in diesem Monat entstanden seien, sondern erst im Monat der Rechnungsbezahlung ein Vorsteuerabzug zulässig sei, weil es sich bei den zugrunde liegenden Rechnungen um Anzahlungsrechnungen gehandelt habe. Mit Bescheid vom 8.11.2004 sei das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2003 wieder aufgenommen worden…

…mit der er selbst nicht befasst war. Ob der Kontakt mit dem Steuerberater oder die Erledigung der steuerlichen Belange der N-GmbH über die AG gelaufen ist, kann er nicht mehr sagen, glaube aber eher nicht. Mit der Anzahlungsrechnung vom 31. Dezember 2007 über ca…

…im Konkurs erzielbare Quote bezahlt bekommt. Für die Restforderung iHv. 4 Mio. ATS habe er seinen Bruder gegenüber eine private Haftung übernommen. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 2 UStG setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinn ausgeführt werden. Betätigungen, die sich nur als Leistungen…

…aber damit keine Zahlungsunfähigkeit vor, denn Zahlungsunfähigkeit setzt ein dauerndes Nichtzahlenkönnen voraus. Eine bloße Zahlungsstockung, dh. vorübergehend und kurzzeitiger Mangel an Zahlungsmittel, der durch alsbaldige Mittelbeschaffung - wie etwa durch kurzfristig mögliche Verwertung vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines Überbrückungskredites - wieder behebbar ist, stellt keine Zahlungsunfähigkeit dar…

…zur inhaltsgleichen Bestimmung des UStG 1972). Die Abrechnung per Gutschrift kann nicht einseitig vom Leistungsempfänger vorgenommen werden, sondern setzt Einverständnis zwischen leistendem Unternehmer und Leistungsempfänger voraus. Insbesondere kann somit nicht eine fehlende oder unvollständige Rechnung vom Leistungsempfänger einseitig durch eine Gutschrift ersetzt werden. Gleiches gilt…

…verrechnete Stornogebühr von S 53.000,00 versteuert und die stornierten Anzahlungsrechnungen gemäß § 16 UStG zu Recht nicht in die Buchhaltung aufgenommen wurden. Gerügt werde schlussendlich auch die Höhe der verhängten Strafe, insbesondere, dass die verhängte Geldstrafe nicht lediglich bedingt oder zumindest teilbedingt verhängt wurde…

…wurde, stand keinesfalls fest, dass an die HGmbH verkauft werden sollte. Der im Übereinkommen vereinbarte Preis je m³ Schotter lag bei weitem unter dem Marktpreis für Schotter. Zwischen Fremden wäre nie eine derart fehlerhafte Anzahlungsrechnung akzeptiert worden. Es wäre für jeden Unternehmer leicht erkennbar gewesen…

…Denn im konkreten Fall gelang es der Käuferin c ja gerade nicht, in die bestehenden Miet- oder Leasingverträge einzutreten, welche die Verkäuferin mit dem bzw den Bestandgeber(in) abgeschlossen hatte (weder gelang ein Eintritt in die Leasingverträge mit der S-Leasing und W noch ein…

…diesem Zeitpunkt war ausschließlich die Produktion fertiggestellt, aber keine Anlieferung auf die Baustelle vorgenommen (siehe Text zur Abholung bereit, Anzahlungsrechnung über Material). Beiliegend finden Sie ein Schreiben von der Versicherungsanstalt, dass ein Brand stattgefunden hatte im Jahr 1998, dass unbefugte Personen sich zum Haus Zutritt…

…es sich um eine Anzahlungsrechnung handeln soll, was aus der vorgelegten Rechnung nicht hervorgehe, ändere nichts an der Unkorrektheit des Leistungszeitraums. Mit der mit 6. August 2002 datierten Gegenäußerung hielt der steuerliche Vertreter fest, dass die Tatsache, ob jemand nach Österreich eingereist sei oder nicht…

…handle sich nur um eine Rahmenvereinbarung. Die jeweils einzeln abberufenen Windkraftanlagen stellen einzelne Leistungen dar, welche sich entweder gesamthaft als Lieferungen der betriebsbereiten Windkraftanlagen (Pkt 1) oder als Lieferung von selbstbewertbaren, wiederveräußerbaren und konkretisierten Einzelkomponenten darstellen (Pkt 12.11). Nach Lieferung der Einzelkomponenten durch körperliche…

…weist keine Erbeneinsetzung auf. Der Erblasser weist den beiden Begünstigten jedoch ganz konkret die einzelnen Vermögenswerte zu. Strittig ist nunmehr, ob es sich bei dieser letztwilligen Verfügung um ein Voraus- oder ein Hineinvermächtnis handelt. Die Berufungswerberin (Bw) bekämpft den Erbschaftssteuerbescheid vom 19.7.2007, StNr.…

…Rechtsanwaltes errichtet worden sein sollte; ist er doch lediglich von den Vertragsparteien und nicht in Gegenwart eines öffentlich beurkundenden Dritten unterfertigt worden. - Eine verdeckte Treuhandstellung des Bw wurde weder dem Finanzamt (im Voraus oder zeitnah) noch anderen Behörden oder Gerichten vorgelegt. Vielmehr haben sich der…

…wobei es unbeachtlich ist, ob sie auf einmal im voraus oder in Teilen zu leisten sind und wie diese Leistungen genannt werden. Danach kann es nicht darauf ankommen, ob der vereinbarte Bestandzins bzw. irgendein Bestandteil desselben im voraus auf einmal geleistet wird. Das gilt auch…

…der Besteuerung es erfordert, nur jenen Steuerpflichtigen den Alleinverdienerabsetzbetrag zuzuerkennen, die die gesetzlich normierten Voraussetzungen erfüllen. Im Vorlageantrag führt der Bw aus: "Die Beantragung des Alleinverdienerabsetzbetrages setzt nicht voraus oder beinhaltet, dass der Antragsteller prüft oder feststellt, ob ihm dieser Betrag zusteht; dies ist mangels…

…dass eine Auswahl zu treffen ist, ob Spezialleasing oder eine Optionseinräumung vorliegt (während die Finanzverwaltung beide Fälle nebeneinander angenommen hat), setzt die Rechtsprechung grundsätzlich ein vertraglich eingeräumtes Optionsrecht voraus (mündlich oder schriftlich - s VwGH 17.11.2004, 2000/14/0180), dieses kann nicht fingiert werden…

…Maßstab anzulegen, wobei es insbesondere auf die Rechtskundigkeit und die Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt (siehe VwGH 18.4.2002, 2001/01/0559 und 29.1.2004, 2001/20/0425). Eine "auffallende Sorglosigkeit" setzt ein Handeln oder Unterlassen voraus, bei dem unbeachtet geblieben ist…