RIS AI
17 427 Treffer219 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 1524–152611.1.5. Rechnungsmerkmale
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…bereits tatsächlich erbrachte Leistung insgesamt abgerechnet ("Endrechnung"), so sind in ihr die vor Ausführung der Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über diese Teilentgelte Voraus- oder Anzahlungsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind (§ 11 Abs. 1 vierter Satz UStG 1994)…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…1 UStG ab dem Zeitpunkt der Leistungserbringung bzw. bei einer Voraus- oder Anzahlung für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung ab dem Zeitpunkt der Vereinnahmung. Voraussetzung für die Berechtigung bzw. Verpflichtung zur Ausstellung einer Voraus- oder Anzahlungsrechnung ist, dass die Vereinnahmung des Entgeltes (Teilentgeltes) für…

UFSW RV/2921-W/111. Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung 2. Rechnungsmängel 3. Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2013

…2012, 2009/15/0035). 1) Teilrechnung oder Anzahlungsrechnung Die Bw. verweist zu Recht darauf, dass nach § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a 2. Satz UStG 1994 in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgeltes vor Ausführung der Leistung erbracht wurde…

UFSF RV/0133-F/07Abgrenzung, Anzahlungsrechnung, Vorausrechnung, Schätzungsbefugnis;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…Ausführung der Leistung erstellten Abrechnungsurkunde zweifelsfrei ersichtlich sein, dass damit über eine Voraus- oder Anzahlung abgerechnet wird. Im gegenständlichen Fall wurde nur ein Teil der in der Rechnung an die S angeführten Lieferungen und Leistungen tatsächlich erbracht. Das auf die tatsächlich erbrachten Lieferungen und Leistungen…

09 4501/11-IV/9/01Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 am 17. und 18. Mai 2001 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/11-IV/9/0119.11.2001

…Grund der Inrechnungstellung hintanzuhalten, muss aus der vor Ausführung der Leistung erstellten Abrechnungsurkunde zweifelsfrei ersichtlich sein, dass damit über eine Voraus- oder Anzahlung abgerechnet wird. ...". Ein solcher Hinweis findet sich offensichtlich nicht. Es ist aber auch schon deshalb eine Anzahlungsrechnung auszuschließen, da gemäß § 6 Abs…

UFSK RV/0268-K/05IZPr - "Anschaffung" oder "Herstellung" einer Anlage?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.10.2007Teil 1/2

…AN setzt voraus, dass die TBA vom AG entsprechend den Betriebsvorschriften betrieben wurden, Betriebsmittel Verwendung fanden, die den Vorgaben des AN entsprachen. Die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtung des AN bezieht sich nicht auf: • Fälle normaler Abnutzung, • Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Handlungen des AG oder Dritter…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/4

…Z***** die o.a. Ausgangsrechnung gestellt, die sich inhaltsmäßig mit der von Z***** einen Tag später erstellten "Supplier's order" deckt: [...] Daneben kaufen sowohl die Firma Z***** als auch die Firma Y***** selbst gleichartige Waren im Ausland (z.B. Y***** aus Deutschland), die ebenfalls zu…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…auf den Leistungsempfänger übergeht und dies von den Beteiligten endgültig gewollt ist. Abgesehen davon das, wie gezeigt, eine innergemeinschaftliche Lieferung auch bei Be- oder Verarbeitung vor der Beförderung gegeben ist, spricht die vertragliche Vereinbarung dafür, dass die Verfügungsmacht nicht vor der tatsächlichen Lieferung übergegangen ist…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…1997, S 79ff). Der Unterschied der Teilrechnung zur Anzahlungsrechnung besteht darin, dass die auf der Teilrechnung angeführte Lieferung oder Leistung bereits erbracht wurde. Die Auftragsvergabe des Hauptauftraggebers Gemeinde X erfolgt nach Ausschreibung und Angebotslegung unter Zugrundelegung der "Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt X" (WD 314). Sämtliche…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und…

BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Die Geltendmachung einer abgabenrechtlichen Haftung setzt nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung unter anderem voraus, dass eine Abgabenschuld einerseits entstanden ist und andererseits noch nicht…

UFSL RV/0664-L/05Verschuldensprüfung, wenn der unrichtigen Selbstberechnung eine unvertretbare Rechtsansicht zugrund liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2007

…nicht schon in diesem Monat entstanden seien, sondern erst im Monat der Rechnungsbezahlung ein Vorsteuerabzug zulässig sei, weil es sich bei den zugrunde liegenden Rechnungen um Anzahlungsrechnungen gehandelt habe. Mit Bescheid vom 8.11.2004 sei das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 12/2003 wieder aufgenommen worden…

UFSW FSRV/0046-W/121. Berufung mit Nachreichung umfangreicher Unterlagen zur angeblichen Scheinrechnung; 2. Mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.10.2013

…mit der er selbst nicht befasst war. Ob der Kontakt mit dem Steuerberater oder die Erledigung der steuerlichen Belange der N-GmbH über die AG gelaufen ist, kann er nicht mehr sagen, glaube aber eher nicht. Mit der Anzahlungsrechnung vom 31. Dezember 2007 über ca…

UFSL RV/0701-L/031. Bloße Begründung eines (Dauer-)Schuldverhältnisses unterliegt nicht der Umsatzsteuer 2. Einräumung eines Abbaurechtes mit mengenmäßiger Entgeltsbemessung ist umsatzsteuerlich wie Kauf zu behandeln 3. Zahlungen vor tatsächlicher Leistung sind Anzahlungen 4. Vorsteuerabzug aus Anzahlungen nur bei Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 5. Berichtigungspflicht bei Unterbleiben der angezahlten Leistung 6. Nicht fremdübliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft 7. Bloße Möglichkeit zur Einnahmenerzielung ohne weitere Tätigkeiten begründet keine Unternehmereigenschaft 8. Missbräuchliche Gestaltungen begründen keine Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2009Teil 2/5

…im Konkurs erzielbare Quote bezahlt bekommt. Für die Restforderung iHv. 4 Mio. ATS habe er seinen Bruder gegenüber eine private Haftung übernommen. Eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 2 UStG setzt voraus, dass Leistungen im wirtschaftlichen Sinn ausgeführt werden. Betätigungen, die sich nur als Leistungen…

BFG RV/5100688/2021Kosten der Errichtung eines Liftes nur bei nachgewiesener Gehbehinderung zwangsläufig und als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2022

…1988. Doch selbst wenn eine schwere Gehbehinderung vorliegen würde, setze § 34 Abs. 1 EStG 1988 das Vorliegen einer Belastung voraus. Dabei müsse es sich um "verlorenen" Aufwand handeln. Von einem solchen könne nicht die Rede sein, wenn der Aufwand zu einem entsprechenden Vermögenswert geführt hätte…

BFG RV/2101115/2020§ 28 Abs. 3 EStG 1988: Fehlende Einkünfteerzielung aus VuV zum Zeitpunkt des Anfalls von Herstellungsaufwand; fehlende Bauherreneigenschaft nach BauherrenVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

…für Sanierungsmaßnahmen, wenn die Zusage für eine Förderung nach dem Wohnhaussanierungsgesetz, dem Startwohnungsgesetz oder den landesgesetzlichen Vorschriften über die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegen würden und soweit diese Aufwendungen gleichzeitig Herstellungsaufwand im steuerrechtlichen Sinne darstellten, über Antrag auf fünfzehn Jahre gleichmäßig verteilt abgesetzt werden. Diese Voraussetzungen…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…mit Umsatzsteuerausweis erteilte Anzahlungsrechnungen zu berichtigen, da ansonsten Ö gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 die Umsatzsteuer schuldet, diese jedoch von M nicht als Vorsteuer abgezogen werden kann (UStR 2000 Rz 2602e dritter Absatz). Ob die Unternehmerin M über eine gültige UID verfügt oder - zu…

BFG RV/5100140/2024Abgabenerhöhung im Zusammenhang mit fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2025

…auszugehen sei. Eine solche sei anzunehmen, wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften (zeitliche Zuordnung von Vorsteuerbeträgen oder Einfuhrumsatzsteuerbeträgen; Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus Anzahlungsrechnungen) hinwegsetze und ganz einfache und naheliegende Überlegungen nicht anstelle. Eine grobe Fahrlässigkeit liege im gegenständlichen Fall vor, da es…

BFG RV/2100775/2020Keine Wiederaufnahme bei bereits überprüften Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…Rechnung 2015 kein Hinweis auf einen Leistungszeitraum aus 2013 Bezug genommen wird; d) im Zusammenhang mit der Auszahlung von € 250.000,- weder eine gesonderte Anzahlungsrechnung 2013 noch eine Vereinbarung über künftig abzurechnenden Leistungen vorgelegt wurde. Insofern erfolgte nur eine Überweisungsanordnung durch die Buchhaltung ***Bf1…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…vor Empfang der Leistung setze voraus, dass für die künftige Leistung mit größter Wahrscheinlichkeit die positiven Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug gem. § 12 UStG 1994 gegeben seien. Daraus ergebe sich auch, dass der vor Ausführung der Leistung angezahlte Leistungsbezug aufgrund der Anzahlungsrechnung bereits geltend gemachter Vorsteuerabzug…