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665 Treffer82 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0327-L/06Behauptung, dass Forderung an sich nicht besteht, verhilft im Verfahren gemäß § 65 AbgEO nicht zum Erfolg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar seien. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen würden gem. § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kommen. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners würden gem. § 65 Abs. 1 AbgEO mittels…

UFSS RV/0038-S/06Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…vom 12. Dezember 2002 rechtskräftig abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des §…

UFSS RV/0177-S/04Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

UFSW RV/4407-W/02Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Erlassung eines Sicherstellungsbescheides und einer Pfändung von Forderungen der RF fehle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

UFSI RV/0092-I/07Pfändung eines Abgabenguthabens im Zuge einer Vollstreckung zur Sicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…der steuerliche Vertreter der Bw. (ohne weiteres Sachvorbringen) einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe…

UFSW RV/0690-W/09Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde nach erfolgter Pfändung eingebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…der Einhebung) beantragt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß § 65 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners durch Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch…

UFSW RV/0438-W/05Pfändung von Geldforderungen - Berufung eines Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…das interne Fach der Bw. gelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabepflichtigen mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des…

UFSW RV/4064-W/09Pfändung von Geldforderungen trotz Restschuldbefreiung im Privatkonkurs und Zessionseinwand (Exszindierungsklage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der…

UFSW RV/3704-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung bei einer Berufung gegen einen Pfändungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2012

…Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 28. April 2011 zu RV/2412-W/10 wie folgt abgesprochen. "Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

UFSW RV/1932-W/07Keine Auswirkung einer Wiedereinsetzung in eine Berufungsfrist auf die Zahlungsfrist (Fälligkeit).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2007

…die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Gemäß 65 Abs. 1 AbgEO lautet: Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

UFSL RV/0337-L/05Materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…7.6.2005 als gegenstandslos und das Verfahren eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: I) Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§26 AbgEO) anzugeben…

UFSL RV/0679-L/03Pfändung eines Guthabens auf einem Bankkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.08.2004

…die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Im gegenständlichen Fall lag ein Rückstandsausweis vom 9.2.2001 vor, in dem die von der Forderungspfändung betroffenen Abgaben enthalten waren. Gemäß § 65 Abs. 1 erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen…

UFSL RV/0617-L/06Pfändungsgebühr fällt als reine Amtshandlungsgebühr auf Grund der Tatsache an, dass eine Amtshandlung durchgeführt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2006

…ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Gem. § 65 Abs. 1 AbgabenEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an…

UFSW RV/1883-W/121. Pfändung auf Grund eines Ersuchens durch einen Mitgliedstaat, Exekutionstitel lautet nicht auf inländischen Abgabenschuldner 2. Verfügungsverbot nicht mit Berufung bekämpfbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Verbindlichkeit in einer Person zusammenfallen würden, da niemand gegen sich selbst Forderungen oder Verbindlichkeiten haben könne. Über die Berufung wurde erwogen: I., II. und III. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe…

UFSW RV/3835-W/09Zurückweisung der Berufung gegen das Verfügungsverbot; Einstellung der Vollstreckung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der…

UFSW RV/2924-W/06Vollstreckungsbescheid, Pfändungsbescheid bei offenem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2007

…hat (Vollstreckungsbescheid). Mit der Zustellung dieses Bescheides treten bewilligte Zahlungserleichterungen außer Kraft. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung…

UFSW RV/0323-W/03Richtigkeit der Abgabenbescheide, Uneinbringlichkeit, Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2003

…aus, dass das Konto wegen Betriebsaufgabe auf Null gestellt worden sei. Der Bw. ersuche um Nachsicht wegen Uneinbringlichkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld…

UFSK RV/0316-K/06Pfändung und Überweisung einer Geldforderung aufgrund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2007

…Bw., deren Existenz durch die Aufrechterhaltung der Pfändung gefährdet sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern…

UFSZ3K ZRV/0041-Z3K/04Kosten der Pfändung einer Geldforderung als Anschlusspfändung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.08.2004

…einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht standhalten könne und als zweckverfehlt aufzuheben sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 der AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

UFSI RV/0411-I/05Pfändung einer Geldforderung bei strittiger Hemmung der Einbringung nach § 230 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2007

…sei. Die aus der Pfändung resultierenden wirtschaftlichen Nachteile lägen somit "auf Seite der Berufungswerberin", weshalb die Aufhebung des Pfändungsbescheides und Einstellung der Gehaltsexekution beantragt werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…