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UFSL RV/0327-L/06Behauptung, dass Forderung an sich nicht besteht, verhilft im Verfahren gemäß § 65 AbgEO nicht zum Erfolg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2006

…am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar seien. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen würden gem. § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht kommen. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners würden gem. § 65 Abs. 1 AbgEO mittels…

UFSS RV/0038-S/06Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…vom 12. Dezember 2002 rechtskräftig abgesprochen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des §…

UFSS RV/0177-S/04Berufung betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…sowie die Einziehung der Forderung untersagt. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

BFG RV/7104681/2020Pfändung von Geldforderungen nicht zulässig bei noch nicht erledigtem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2021

…bei Durchsicht der Akten festgestellt zu haben, dass keine bescheidmäßige Erledigung der Anträge auf Aussetzung der Einhebung durchgeführt worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner…

BFG RV/6100058/2024Entstehen der Pfändungsgebührenschuld bei Vollstreckung auf eine Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024

…BGBl. I Nr. 108/2022)" Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühr und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 AbgEO zur Anwendung kommt…

UFSW RV/4407-W/02Pfändung auf Grund eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2004

…Erlassung eines Sicherstellungsbescheides und einer Pfändung von Forderungen der RF fehle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben…

UFSI RV/0092-I/07Pfändung eines Abgabenguthabens im Zuge einer Vollstreckung zur Sicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…der steuerliche Vertreter der Bw. (ohne weiteres Sachvorbringen) einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe…

UFSW RV/0690-W/09Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde nach erfolgter Pfändung eingebracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…der Einhebung) beantragt worden. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß § 65 Abs. 1 der Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners durch Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid ist die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze anzugeben. Die Pfändung geschieht dadurch…

UFSW RV/0438-W/05Pfändung von Geldforderungen - Berufung eines Drittschuldners gegen das Zahlungsverbot
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2005

…das interne Fach der Bw. gelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabepflichtigen mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des…

BFG RV/6100294/2018Vollstreckung von rückständigen Abgaben im Rechtshilfeverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2021

…von der Behörde festgesetzten bzw vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 65 Abs 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

BFG RV/7102143/2018Pfändung von Geldforderungen und Festsetzung von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2019

…festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

BFG RV/7100633/2018Pfändung von Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2018

…Bedingung erlischt (Terminverlust), Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Gemäß § 65 Abs.1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Geldforderung und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung…

UFSW RV/4064-W/09Pfändung von Geldforderungen trotz Restschuldbefreiung im Privatkonkurs und Zessionseinwand (Exszindierungsklage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2009

…dem von der Behörde festgesetzten bzw. vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Ausmaß vollstreckbar. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei gemäß Abs. 2 mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der…

BFG RV/3100453/2025Unrechtmäßige Einschränkung der Vollstreckung durch Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2025

…oder 16 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Vollstreckung gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung stattzufinden." § 65 Abs. 1 AbgEO lautet: "§ 65. (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben…

BFG RV/6100074/2018Beschwerden gegen die Pfändungen von Geldforderungen gem. § 65 AbgEO; Stattgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…liegende Sicherstellungsauftrag vom 21.12.2016 aufgehoben. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gem. § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des …

BFG RV/7103257/2019Einwendungen gegen die Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…wenn das Finanzamt auf den Vollzug der bewilligten Vollstreckung überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat oder wenn es von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens abgestanden ist. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben…

BFG RV/3101063/2015Pfändung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen (Anforderungen an den Rückstandsausweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgaben-schuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…

BFG RV/3100739/2015Exekutionsführung auf den Gesamtbetrag von im Insolvenzverfahren unberücksichtigt gebliebenen Abgabenforderungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…in welchem die Abgabenschuld nach den oben angeführten Abgabenschuldigkeiten aufgegliedert ist, den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§ 4 AbgEO). Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze…

BFG RV/7104811/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…

BFG RV/7104810/2014Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen auf den Betrag von € 10.000,00 ein und stellte am 26. August 2014 einen Rückstandsausweis über € 10.000,00 aus. Aufgrund des Vorliegens eines Rückstandsausweises über € 10.000,00 erfolgte die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels…