UFSL RV/0337-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw I) vom 18.September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. September 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) II) vom 20.September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7.September 2004 betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens (§ 26 AbgEO) entschieden: Die Berufungen zu I) und II) werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 1.9.1991 erfolgte die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft; abgeschlossen zwischen dem praktischen Arzt Dr. S. und dem Berufungswerber. Zweck und Tätigkeitsumfang der Gesellschaft bildeten die Entwicklung, die teilweise Herstellung und der Handel mit biomedizinischen und biokybernetischen Geräten einerseits und die Forschung auf dem Gebiete der neurobiokybernetischen Therapieformen andererseits. In den Jahren 1991 bis 1993 übte die Gesellschaft einen Maschinenhandel aus und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den Bilanzen zum 31.12.1991, 31.12.1992 und 31.12.1993 machte die Gesellschaft unter dem Titel "Vertriebskosten I." für 1991 S 1.080.000, für 1992 S 5.791.459,80 und für 1993 S 840.000 als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt stellte für die Jahre 1991 bis 1993 die Einkünfte zunächst gem. § 188 BAO erklärungsgemäß fest. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 1991 bis 1993 anerkannte der Betriebsprüfer die geltend gemachten Betriebsausgaben nicht und ermittelte Einkünfte für 19991 iHv 1.468.846, für 1992 iHv 9.948.767 und für 1993 iHv 1.391.274. Das Finanzamt nahm das Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und stellte entsprechend den Ergebnissen der Betriebsprüfung die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für die Jahre 1991 bis 1993 fest und änderte gemäß § 295 Abs. 1 BAO die Gewerbesteuerbescheide. Die dagegen erhobene Berufung wurde vom UFS mit Berufungsentscheidung vom 5.5.2004, Zl. RV/36-L/2002 als unbegründet abgewiesen. Bezüglich der Zahlungen an die I. kam der UFS zu dem Ergebnis, dass diesen keine konkreten Leistungen zu Grunde gelegen seien, die eine betriebliche Bedingtheit begründen würden. Am 7.9.2004 wurde ein Rückstandsausweis über einen Betrag von € 155.218,13 ausgestellt. Dabei gliederte sich die gesamte, aus der persönlichen Beteilung resultierende Abgabenschuld des Berufungswerbers wie folgt: Einkommensteuer 1991 € 14.282,97, Einkommensteuer 1992 € 92.156,42, Einkommensteuer 1993 € 11.229,26 und Aussetzungszinsen € 37.549,48. Mit Bescheid vom 7.9.2004 sprach das Finanzamt die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung im Gesamtausmaß von € 156.775,81 aus. Zu den € 155.218,13 an Abgaben einschließlich Nebengebühren kamen € 1.557,68 an Gebühren und Barauslagen. In der Rechtsmittelbelehrung hielt das Finanzamt fest, dass sowohl Drittschuldner als auch Abgabenschuldner Berufung einbringen können. Mit Bescheid vom 7.9.2004 wurden die Gebühren und Auslagenersätze des Vollstreckungsverfahrens mit € 1.557,68 festgesetzt, wobei auf die Pfändungsgebühr € 1.552,18 und auf die Barauslagen (Porto) € 5,50 entfielen. Im Berufungsschriftsatz vom 18.9.2004 betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung hielt der Berufungswerber zunächst fest, dass er seit Juli 2002 in Salzburg gemeldet sei und seit diesen zwei Jahren keinerlei Nachricht oder Aufforderung seitens des Finanzamtes bezüglich Klärung der Sachlage erhalten habe. Am 14.9.2004 habe er das Schreiben bezüglich der Lohnpfändung erhalten ohne jede Vorankündigung. Ausführlich schilderte er weiters, wie es zur Firmengründung gekommen sei, dass er vor während und nach Firmenbestand seinen Hauptwohnsitz im Ausland gehabt habe und Herr F. mit der steuerlichen Vertretung betraut gewesen sei. Auf das Vertragsverhältnis zu I. wurde eingegangen und Überlegungen bezüglich der Höhe von Provisionszahlungen angestellt. Ergänzend wurde auf die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde und den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hingewiesen. Letztendlich wurde unter Hinweis auf die äußerst angespannte finanzielle Lage ersucht, den Bescheid betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Mit Schreiben vom 20.9.2004 wurde gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen Berufung erhoben, wobei ausdrücklich auf die Ausführungen im Berufungsschriftsatz vom 18.9.2004 verwiesen wurde. Ergänzend wurde bemerkt, dass der Bescheid vom 7.9.2004 einen Betrag von € 1.557,68 für Pfändungsgebühr und Auslagenersätze ausweise, die im Zweitbescheid liegende Buchungsmitteilung Nr. 3 vom 7.9.2004 aber einen Rückstand von € 159.129,19 ausweise; sich der Rückstand am 7.9.während der Ausstellung der Bescheide um € 2.353,38 erhöht habe und dies nicht nachvollziehbar sei. Das Finanzamt wies die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2005 als unbegründet ab. So seien in der Berufung im Wesentlichen nur Einwände vorgebracht worden, welche die Rechtmäßigkeit der Abgabenbescheide angreife. Auf diese Einwände könnte im Berufungsverfahren über den Pfändungsbescheid nicht eingegangen werden, weil über die materielle Richtigkeit der der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Abgabenschuld vom Unabhängigen Finanzsenat bereits am 5.5.2004 zu Zl. RV/36-L/2002 entschieden worden sei. Da der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 23.2.2005 abgewiesen worden sei, könne dem Begehren, die Pfändung und Überweisung zumindest bis zur Entscheidung des Verfahrens auszusetzen, nicht entsprochen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis auf § 26 AbgEO führte das Finanzamt aus, dass auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises am 7.9.2004 für einen Betrag von € 155.218,13 (Einkommensteuer 1991 bis 1993) zuzüglich der Kosten von € 1.557,68 (Pfändungsgebühr 1.552,18 und Barauslagen (Porto) € 5,50) somit insgesamt € 156.775,81 eine Pfändung und Überweisung einer Geldforderung eingeleitet worden sei. Zum Zeitpunkt der Amtshandlung sei für die mit Bescheid vom 7.9.2004 vorgeschriebenen Säumniszuschläge von insgesamt € 2.353,38 noch kein vollstreckbarer Rückstandsausweis ausgefertigt gewesen, weshalb dieser Betrag auch nicht im Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung enthalten gewesen sei. Im Vorlageantrag vom 12.4.2005 wurde der Versuch unternommen, die Fehlerhaftigkeit der Berufungsentscheidung vom 5.5.2004, zu Zl RV/36-L/2002 aufzuzeigen, welche nach Ansicht des Berufungswerbers nur auf Grund von Vermutungen und unrichtigen Schlüssen getroffen worden sei. Letztendlich wurde vom Berufungswerber darauf hingewiesen, dass bei Weiterbestand der existenzvernichtenden Schuldsumme sowohl seine Zukunft als auch die seiner Söhne ruiniert sei. Eine Aussicht auf bessere Anstellung sei im Hinblick auf das Alter und die Existenzminimumpfändung hoffnungslos und eigene Projekte wären wegen Geldmangel nicht mehr durchführbar. Nach erfolgter Zurückziehung der Beschwerde, erklärte der Verwaltungsgerichtshof diese mit Beschluss vom 7.6.2005 als gegenstandslos und das Verfahren eingestellt. Über die Berufung wurde erwogen: I) Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§26 AbgEO) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 2 und 3 AbgEO). Es blieb im gegenständlichen Berufungsverfahren lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen. Der Unabhängige Finanzsenat hat mit Berufungsentscheidung vom 5.5.2004, Zl. RV/36-L/2002 die Berufung betreffend Wiederaufnahme (Feststellung von Einkünften 1991 bis 1993), Feststellung von Einkünften sowie Gewerbesteuer 1991 bis 193 als unbegründet abgewiesen. Danach kam eine Aussetzung der Einhebung für die daraus resultierenden, persönlichen Abgabenschulden des Berufungswerbers nicht mehr in Betracht (§ 212 Abs. 5 BAO). Zahlungserleichterungsbegehren wurde vom Berufungswerber keines gestellt. Am 7.9.2004 wurde ein Rückstandsausweis ausgestellt. Die Einbringung der Abgaben war daher nicht gehemmt. Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Der Rückstandsausweis trägt das Datum 7.9.2004. Der Berufungswerber hat die Unzulässigkeit der Vollstreckungsmaßnahme mit der Unrichtigkeit der Berufungsentscheidung des UFS begründet. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderungen war im Rechtsmittelverfahren betreffend Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24 und Liebeg, Abgabenexekutionsordnung § 12, TZ 3). Daraus folgert, dass im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht mehr auf die Argumentation des Berufungswerbers bezüglich der Richtigkeit der Berufungsentscheidung vom 5.5.2004 einzugehen war. Dazu kommt noch, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss des vom 7.6.2005, zu Zl. 2004/14/0068-9 die Beschwerde als gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt hat, da zuvor die Beschwerde zurückgenommen wurde. Mit der gegenständlichen Berufung, die sich gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides richtet, soll die Aussetzung der Pfändung der gegenständlichen Forderung bewirkt werden. Dem diesbezüglichen Begehren kann aber kein Erfolg beschieden sein, weil nur die Einstellung der Vollstreckung zur Aufhebung der bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführten Vollstreckungshandlungen und damit zur Auflassung der erworbenen Pfandrechte führt. Die Einstellungsgründe sind im Gesetz taxativ aufgezählt. Auf den Berufungsfall trifft keiner der in den §§ 12 bis 14 und 16 AbgEO umschriebenen Tatbestände zu. Für die Einstellung besteht somit keine Rechtsgrundlage. Die Abgabenbehörde erster Instanz hatte sohin zu Recht versucht die Abgabenrückstände mittels Pfändung abzudecken. Da der gegenständlichen Forderungspfändung ein rechtsgültiger Rückstandsausweis zu Grunde lag, die Einbringung der Abgaben nicht gehemmt war und auch kein gesetzlich anerkannter Einstellungsgrund vorlag, wurde der Bescheid betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erlassen. Was den Einwand betrifft, die Behörde hätte ohne jegliche Vorankündigung (Zahlungsaufforderung) die Lohnpfändung vorgenommen, so ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass der Ablauf der Aussetzung der Einhebung bereits am 18.5.2004 bescheidmäßig verfügt wurde und kein Anspruch des Berufungswerbers auf eine vorhergehende Zahlungsaufforderung bestand. II) Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens eine Pfändungsgebühr im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Außerdem hat er gemäß § 26 Abs. 3 AbgEO die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen (dazu zählen insbesondere Portogebühren) zu ersetzen. Dass zu Recht ein Rückstandsausweis über den vollstreckbar gewordenen Abgabenrückstand ausgestellt worden ist, der als Exekutionstitel für die vorgenommene Lohnpfändung diente, darüber ist in Punkt I) bereits abgesprochen worden. Die Pfändungsgebühr gem. § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO ist eine reine Amtshandlungsgebühr und fällt entsprechend dem einzubringenden Betrag bereits auf Grund der Tatsache an, dass die Amtshandlung (Pfändung) durchgeführt wird (s. dazu auch Liebeg, Abgabenexekutionsordnung § 26 TZ 5). Auch stellt die Forderungspfändung eine Maßnahme dar, die der zweckentsprechenden Rechtverfolgung diente, sich also nicht von vornherein als objektiv ungeeignete Vollstreckungshandlung erwies, die keine Kostenpflicht begründen würde. Ebenso wurde die Höhe der Pfändungsgebühr richtig ermittelt (1% des einzubringenden Betrages). Gleiches gilt für den Auslagenersatz. Weiters hat das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung, auf die in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen wird, klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Mehrbetrag von € 2.353,38 um Säumniszuschläge handelt, für die noch kein vollstreckbarer Rückstandsausweis ausgefertigt war. Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 21. September 2005