…Abgabenverfahrens (§ 90 BAO) die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO keinesfalls entgegen (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275). Dem Haftungspflichtigen steht das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) unter anderem in das Abgabenkonto des Erstschuldners bzw. in Teile hievon zu, etwa wenn der Haftungspflichtige prüfen will…

…Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum vor Februar 2005 gestellt worden sei. Jedenfalls waren damals die mütterlichen Großeltern oder die Mutter nicht berechtigt, Anträge für den minderjährigen S. zu stellen. Nachdem seinem Antrag (Berufung zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge) auf Akteneinsicht…

…besteht der begründetet Verdacht, dass hier unkorrekte Bedienstete Geschwindigkeitsüberschreitende fehlerhafte Feststellungen vornahmen und vorsätzlich ? versäumen günstige Umstände rechtswidrig nach BAO nicht beachteten. Weitere Begründung nach Akteneinsicht. 4) Die Begründung unserer Vertretung nicht beachten. 5) Die Selbststreckung einer Liebhaberei, verweisen wir unter anderem auf unser Schreiben…

…Berichtigung gem. § 12(10) | 828,00 | Klargestellt wurde, dass das Entgelt für den Verzicht auf das Bestandsrecht im Jahr 2001 zu versteuern ist, da die Übergabe des Mietobjektes (Schlüsselübergabe) erst im Jänner 2001 erfolgt ist. Abschließend wurde von der Bw. vorgebracht, dass die…

…Ladung unentschuldigt fern. Der Vertreter des Finanzamtes wiederholte sein bisheriges Vorbringen und bemerkte, dass für den Fall, dass der Widerruf auf den Verzicht der Kleinunternehmerregelung rechtzeitig wäre, eine Steuerschuld Kraft Rechnungslegung bestehe, wodurch die Verlassenschaft steuerlich schlechter als derzeit der Fall gestellt wäre. Die seinerzeitige…

…Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten erforderlich ist. ... Wie aus dem im Sachverhaltsteil dargestellten Antrag auf Akteneinsicht hervorgeht, fehlen dem Antrag Ausführungen darüber, welcher Akteninhalt zur Geltendmachung oder Verteidigung welcher…

…nach ständiger Judikatur des VwGH grundsätzlich um eine freigebige Zuwendung, weil jedes Bankinstitut eine entsprechende Verzinsung verlangt und auch der Darlehensnehmer mit der Zahlung von Zinsen rechnet. Das Ausmaß des Verzichtes auf Zinsen durch den Darlehensgeber, bzw. der Einsparung des Darlehensnehmers an Zinsen (Bereicherung) stellt…

…beurteilen. Es konnte daher dahin gestellt bleiben, ob im Verzicht des Bw. auf Zahlungen von der N.- GmbH ein schenkungssteuerpflichtiger Vorgang oder eine verdeckte Einlage an die N.- GmbH zu erblicken war. Gleiches gilt für die steuerlichen Auswirkungen dieser Vorgänge bei der N.- GmbH. Doch…

…die Uneinbringlichkeit verdeutlicht. Nach dem Erkenntnis des VwGH 31.3.1998, 96/13/0002 stehe der aufwandswirksamen Forderungsabschreibung der Verzicht auf Einbringungsmaßnahmen nicht entgegen. Die Teilwertberichtigung sei im Ausmaß von 95 % der Forderung erfolgt, weil für den verbleibenden Betrag von S 150.000,00 allenfalls…

…und unterfertigten Fragebogen (Verf 24) sowie eine Erklärung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Jahr 1999 an das Finanzamt. Im Fragebogen wurde vom Bw. beim voraussichtlichen Jahresumsatz im Eröffnungsjahr 4.500,00 S im Monat…

…Ausgleich oder Konkurs) tatsächlich nicht beantragt und auch nicht durchgeführt worden war. Die Bw stützte ihren Antrag auf folgende Wiederaufnahmegründe - § 303 Abs 1 litt b BAO: Anlässlich einer Akteneinsicht des neu bevollmächtigten Vertreters beim Finanzamt am 04.03.2011 seien Tatsachen und Beweismittel neu hervorgekommen…

…HZA Wien am 28.11. 2002 Angaben machte. Selbst bei Vorliegen des Tatbestandes des Art. 229 ZK liege der Verzicht auf eine Sicherheitsleistung bzw. auf die Einhebung von Kreditzinsen im Ermessen der Behörde, wobei Zweck der Bestimmung sei, zu vermeiden, dass durch die Forderung einer…

…ehemalige Lieferanten der OE nun unter Verzicht auf Gewinnmöglichkeiten an sie geliefert hätten. Die Geschäftsführerin gab dazu an, dass sie nicht über diese Vereinbarung informiert worden wäre und ihr diese auch nicht bekannt gewesen wäre. Der Umsatzanstieg sei allein auf die Betriebseröffnung und die stark…

…mag zwar ein Verzicht auf die Forderungsanmeldung aus Kostengründen durchaus zweckmäßig gewesen sein, es wäre jedoch unbillig (im Sinne des § 20 BAO), jenen Teil der Umsatzsteuer, der im Insolvenzverfahren bei der Primärschuldnerin einbringlich gewesen wäre, im Haftungsweg vom Berufungswerber zu fordern. Auf die Umsatzsteuer 2005…

…AG ein Pauschalbetrag von € 360.000,00 netto bezahlt und verzichten der Bw. und seine Gattin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis einschließlich 30. Juni 2012 auf den Hauptmietzins für das gesamte Mietobjekt" - kann nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates im Zusammenhang mit dem…

…sein Vertreter: Ich verzichte auf das Rechtsmittel der Berufung gegen folgende Bescheide sowie die aufgrund nachstehender Übersicht der Bemessungsgrundlagen, Abgabenhöhen und Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen zu erteilenden Bescheide. | Besteuerungsgrundlagen | 2000 | 2001 | 2002 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze | ATS 2…

…entsprechende Vereinbarung von Organwaltern des Abgabengläubigers nicht rechtswirksam abgeschlossen werden kann. Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - sind nämlich grundsätzlich ohne abgabenrechtliche Bedeutung (Ritz, a.a.O., Tz 10 zu …

…sein Vertreter: Ich verzichte auf das Rechtsmittel der Berufung gegen folgende Bescheide sowie die aufgrund nachstehender Übersicht der Bemessungsgrundlagen, Abgabenhöhen und Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen zu erteilenden Bescheide. | Besteuerungsgrundlagen | 2000 | 2001 | 2002 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze | ATS 2…

…gegenüber A ergangen sei. Der Vertreter der BW führte weiters aus, dass darüber hinaus dieser Anspruch auf die Aussetzungszinsen verjährt sei. Ihm bei seiner Akteneinsicht der Bescheid über die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung aus dem Jahr 1994 nicht vorgelegt worden, er gehe davon aus…

…ehemalige Mitarbeiter von Herrn R.K. einvernommen und zum Teil massiv eingeschüchtert worden. Diese zwei Personen hätten auch versucht Herrn R.K. in der Haftanstalt Simmering einzuvernehmen, was vom Anstaltsleiter auf Grund Einschreitens des Rechtsanwaltes Dr. M.D. allerdings verwehrt worden sei. Dazu wird seitens…