…des BFG sind damit alle nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG erforderlichen Voraussetzungen für die Beurteilung als gebührenpflichtige "Eingabe" erfüllt. Wenn der Beschwerdeführer vermeint, der Verzicht auf die Akteneinsicht habe die Ausbuchung der Gebühr zur Folge, übersieht dieser, dass die Gebührenschuld gemäß § 11 Abs…

…Bf. anzubieten und dies zu den gleichen Bedingungen wie etwaigen Dritten. Gegen den Verkauf bzw. Verzicht auf die Ausübung der Kaufoption sprachen zudem die Ergebnisse der Erhebungen der AP zu den Käufern des Superädifikates. Aus der vorliegenden Korrespondenz / Sachverhaltsdarstellung der Vertretung der Käufer Käufer2 bzw…

…Vorkaufsrechts durch den Bf. stellte ein Unterlassen gegen Entgelt dar und hatte den Vorteil des Ankaufs des Superädifikats durch die Käufer zur Folge. Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht war nicht als Veräußerung von Vermögen oder als eine einem Veräußerungsvorgang gleichzuhaltende Vermögensumschichtung anzusehen, sodass die Tatbestände…

…einen Rechtsnachfolger, sondern durch einseitigen Austritt aus der Gemeinschaft unter Preisgabe des Objekts sei dem Gesetz fremd. Es kenne nur den Verzicht auf das Wohnungseigentum und die Ausschließung eines Wohnungseigentümers; auch im letzteren Fall komme es zu keinem einer Herrenlosigkeit auch nur ähnlichen Stadium. Der…

…O. vollumfänglich vom Bankgeheimnis entbunden. Ergänzend zum seinerzeitigen Antrag auf Akteneinsicht vom 23.11.2018 ersuche sie um Ausfertigung einer Kopie des gesamten historischen Aktes, somit auch der Vorakten und nicht nur der Aktenbestandteile zu RV/2100170/2018. In ihrer Stellungnahme vom 1.3.2019…

…Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.3.2017 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gem. § 90 BAO hat die…

…Abgabenverfahrens (§ 90 BAO) die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht des § 48a BAO keinesfalls entgegen (VwGH 27.2.1995, 94/16/0275). Dem Haftungspflichtigen steht das Recht auf Akteneinsicht (§ 90 BAO) unter anderem in das Abgabenkonto des Erstschuldners bzw. in Teile hievon zu, etwa wenn der Haftungspflichtige prüfen will…

…Deutschland - „keine weiteren Bankkonten im Ausland“ hätte. lm Zuge dieses Schriftverkehrs sei von ihrem steuerlichen Vertreter mit Schreiben vom 19.12.2011 im Rahmen eines Antrages auf Akteneinsicht um vollständige Übermittlung aller Kontrollmitteilungen zum damaligen Sachverhalt ersucht worden. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 13.01…

…Äußerung (Bf) vom 8. 6. 2018 | 38 | 151 | Fristerstreckungsantrag (Bf) vom 27. 7. 2018 | 39 ff | 151 | Antrag auf Akteneinsicht (Bf) vom 24. 8. 2018 | 47 | 151 | Elektronische Aktenübermittlung vom 24. 6. 2018 | 45 |…

…Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.3.2017 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gem. § 90 BAO hat die…

…Prüfungsfeststellung - so es unsere o.a. Mandantin betreffend Feststellungen geben sollte - zur Kenntnis gebracht, noch das Prüfungsverfahren beendet. Mit Schreiben vom 20.3.2017 haben wir einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt und um Terminvorschläge innerhalb der nächsten sechs Wochen ersucht. Gem. § 90 BAO hat die…

…seiner Dauerschuldverhältnisse zur neuerlichen Beurteilung der Rückzahlungsverpflichtung zur Verfügung: | Einkommen | | ca. € 2.400,- monatl. | Dauerschuldverhältnisse: | Alimente für zwei Kinder | - € 850.- monatl. | | Verzicht auf Kinderbeihilfe (lt. Scheidungsvertrag) | - € 185,15 monatl. | | Miete und…

…bewirke. Die Liquidation sei somit im Jahr 2017 beendet worden. Die vom Finanzamt im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung genannte Bilanz der ***11*** zum 31. Dezember 2017 liege der Bf. nicht vor und werde im Rahmen eines Antrages auf Akteneinsicht angefordert. Sobald diese Bilanz der Bf. vorliege…

…beharrlicher Verweigerung von Auskünften zur Ansässigkeit wurde festgehalten, dass die Bf. im Verständigungsverfahren keinerlei Parteistellung, nicht einmal das Recht auf Akteneinsicht, und somit auch keinerlei Möglichkeit der Mitwirkung gehabt habe. Dass die Zuordnung der Belegenheit des Mittelpunktes der Lebensinteressen der Bf. nicht so einfach sei…

…auf den bekämpften Bescheid zusammengefasst vor, dass dem angefochtenen Bescheid massive Verletzungen von Verfahrensvorschriften und Grundrechtsverletzungen anhafteten. Auch bestünde der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt. Die Höhe der sicherzustellenden Abgaben basiere auf Vermutungen und sei nicht nachvollziehbar. Der Beschwerdeführerin sei seit Jänner 2014 jegliche Akteneinsicht…

…Antrag auf Familienbeihilfe für den Zeitraum vor Februar 2005 gestellt worden sei. Jedenfalls waren damals die mütterlichen Großeltern oder die Mutter nicht berechtigt, Anträge für den minderjährigen S. zu stellen. Nachdem seinem Antrag (Berufung zum Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge) auf Akteneinsicht…

… Beschwerden gegen Säumniszuschläge, obwohl diese von Amts wegen gemäß § 217 Abs. 8 BAO herabzusetzen sind; Wiederholte Anträge auf Akteneinsicht wegen "willkürlicher Vorgehensweise" des Finanzamtes. 19.3. Fragestellung Stellen diese Fälle eine mutwillige Inanspruchnahme der Abgabenbehörde dar? 19.4. Lösung Gemäß § 112a BAO kann die Abgabenbehörde…

…11. Jänner 2024 stellte die steuerliche Vertretung des Bf. einen Antrag auf Akteneinsicht und ersuchte um Übermittlung einer Kopie der vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile Punkte 5-7 laut Vorlagebericht. Mit E-Mail vom 11. Jänner 2024 übermittelte die Richterin dem steuerlichen Vertreter des Bf. folgende…

…Diesen Aktiva seien Insolvenzforderungen der ***B-GmbH-neu*** und der ***A-GmbH*** gegenübergestanden. Aufgrund eines Vergleiches sei der Regressanspruch an die ***B-GmbH-neu*** gegen Verzicht auf die Forderung abgetreten worden. Von der im Insolvenzverfahren festgestellten Forderung der ***A-GmbH*** gegenüber der ***X-GmbH-neu*…

…hat und daher bedauerlicherweise unerledigt geblieben ist. In der zunächst für 10. März 2026 anberaumten Verhandlung wurde eine Vertagung beschlossen und noch am selben Tag dem Antrag auf Akteneinsicht - nach telefonsicher Rücksprache mit Frau **V-1**, soweit von ihr beantragt - nachgekommen. In einer Stellungnahme des…