…verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH die Anerkennung als steuerbare Tätigkeit der journalistischen Tätigkeit und der Beratungstätigkeit und der Nichtanerkennung der Betätigung in Bezug auf Verwertungsrechte mit LP als zu Recht erkannt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 wird die Zurücknahme der UID-Nummer…

…führte dazu in der gesonderten Bescheidbegründung aus, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus der Liebhabereitätigkeit "Vermietung" in Höhe von S 545,45 und dem Verkauf von Verwertungsrechten in Höhe von ATS 3.078,- nach dieser Bestimmung geschuldet werde. Zur näheren Begründung verwies sie auf…

…die Erfindung zum Patent erklärt wird, eine Vergütung (Lizenzzahlung) im Gesamtausmaß von 160.000,00 € verteilt auf die Jahre 2001 und 2002 zugesagt. Das alleinige Verwertungsrecht sollte beim Berufungswerber gelegen sein. Die Abrechnung über Lizenzgebühren erfolgte im Mai 2003. Der Selbstkostenpreis für ein Mischförderband…

…sondern als Entgelt für die Abtretung des Verwertungsrechtes an einer Erfindung eingestuft. Bei dieser Beurteilung sei die Behörde offenbar davon ausgegangen, dass das Verwertungsrecht an einer Dienstnehmererfindung primär dem Dienstnehmer zustehe und somit der Dienstgeber für die Verwertung der Erfindung ein Abtretungsentgelt für die Übertragung…

…schraffiert eingezeichnet, sollte Herrn R. und dessen jeweiligen Rechtsnachfolgern alleine zustehen. Den Käufern sollte kein wie immer geartetes Nutzungsrecht oder Verwertungsrecht an den Herrn R. genutzten Räumlichkeiten zustehen. Frau M erklärt sich mit der Einräumung des vorgenannten Nutzungsrechtes ausschließlich zugunsten von Herrn R, einverstanden und…

…beruhe, dass seitens der Gesellschafter kein entsprechendes Personal für die Produktvermarktung eingestellt wurde und dass mangels eigener Erfahrung auf dem Gebiet der Mauertrockenlegung auf fachliche Aussagen von dritter Seite zurückgegriffen werden musste. Da das Verwertungsrecht anderen Firmen - mit Ausnahme der Fa. S GmbH & CoKG, deren…

…Die Bw. hätte ihrem Kunden mit der vertraglichen Einräumung, die in Rede stehenden Computerprogramme zur Installation und zum Einsatz in seinem Unternehmen zu nutzen, ein Verwertungsrecht iSd § 15 UrhG (Installation und Benutzung als Vervielfältigungshandlung) eingeräumt, und somit eine Werknutzungsbewilligung ISd § 24 UrhG erteilt. Mit Berufungsvorentscheidung…

…€ 4.560.000,00 zuzüglich 20% Umsatzsteuer idHv € 912.000,00) festgesetzt. Die dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kunden weder das ausschließliche Recht zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programms, noch Verwertungsrecht iSd. §…

…Wie den oben angeführten Verfahren zu entnehmen ist, hat der Dw die Verwertungsrechte am Werk Umweltmarketing das erste Mal mit Rechnung vom 20.3.1997 um ATS 300.000,- plus 20 % MwSt ATS 60.000,- an LP verkauft, sodann von LP wiederum mit Rechnung vom…

…worden, einen Notar zur Unterschriftsleistung aufzusuchen. Vertragswille von seiten des FL sei gewesen, dass die Bw. das volle Verwertungsrecht über die Grundstücke erhalte. Er hätte Käufer nicht ablehnen können. Mit der Planung habe er nichts zu tun gehabt. Das Baubewilligungsansuchen sei von der Bw. verfasst…

…von 82, der auf die Erwerber der Dachbodenfläche/des Dachbodenverwertungsrechtes - ihrem Anteil entsprechend - aufgeteilt wird, sodaß auf die vertragsgegenständliche Dachbodenfläche/anteiliges Verwertungsrecht vorläufig die aus dem Rubrum ersichtlichen ideellen Anteile entfallen. Festgestellt wird, daß der Käufer Mitglied einer Personengruppe (in der Folge "Käufergruppe") ist, die…

…den seit Abschluss (Neufassung) des Gesellschaftsvertrages im Jahr 2006 neu definierten satzungsmäßigen Unternehmensgegenstand: Waggonwerkstätte, Umbau und Vertrieb von Schienenfahrzeugen und technischen Ausrüstungsgegenständen, Nutzung von Verwertungsrechten etc., bis heute nicht ausübt (vgl. die vom Geschäftsführer XY bis dato beim Firmenbuchgericht eingereichten Jahresabschlüsse bis WJ 2011/12)…

…Ukraine. Von dort beziehe die Bw Filme, die im Auftrag der Bw gedreht worden seien. Die Verwertungsrechte an den Aufzeichnungen beim Verein sowie an den Videos aus der Ukraine stellten nach Ansicht der Bp abnutzbare Wirtschaftsgüter dar. Daher seien die entsprechenden Ausgaben nicht Aufwand, sondern…

…Fall festgestellt worden, ebenso wenig tatsächliche Zahlungen. Die mangelnde Ernsthaftigkeit der Vereinbarungen sah die belangte Behörde insbesondere auch durch die ungewöhnliche Geschäftsabwicklung im Falle der Verwertungsrechte für das so genannte "Farbspiel" bestätigt. Die Rechte darauf seien zunächst vom Beschwerdeführer an Frau E.K. verkauft und…

…€ 7.800,00 und Wiener Städtische Versicherung mit € 879,00. An Betriebseinnahmen erklärt sie € 2.834,25 von einer Tageszeitung, die Zeile "Verwertungsrechte" weist keinen Betrag aus. Privatentnahmen werden nicht erklärt. Im Vorhalt vom 19. Mai 2005 wird die Abgabepflichtige darauf hingewiesen…

…Nach Punkt I. (12) des Kaufvertrages nehme der Käufer zustimmend zur Kenntnis, dass ihm am gesamten übrigen Haus weder Nutzungs- noch Verwertungsrechte zustünden. Punkt IV. (1) des Kaufvertrages regle, dass die tatsächliche Übergabe und Übernahme des kaufgegen-ständlichen Liegenschaftsanteils sowie die damit verbundene Dachgeschoßwohnung bei…

…an die V.A.M. geleistet habe. Der Fond werde somit von Leistungen derjenigen Steuerpflichtigen gespeist, die Verwertungsrechte an die V.A.M. abgetreten hätten. Die steuerliche Vertretung entgegnete, dass zwar tatsächlich Mittel aus urheberrechtlich geschützten Leistungen in die SKE einfließen, diese aber nur ein…

…26 geltend, sodass sich insgesamt eine Gutschrift von € 7.486,62 ergab. Nach der Erklärungsbeilage setzen sich die vereinnahmten Entgelte aus Einnahmen von einer Tageszeitung (€ 2.877,82) und aus Verwertungsrechten (€ 11.000,12) zusammen. Die Amtspartei erließ mit Datum 7. Oktober…

… 4 Abs. 3 EStG 1998 - die erklärten Einnahmen umfassen solche von einer Tageszeitung und solche aus Verwertungsrechten - und ein Anlageverzeichnis bei. Als AfA werden € 18.278,94 und als Miete € 11.736,57 geltend gemacht. Bezüglich des abgeschriebenen Anlagevermögens und der Mietaufwendungen wird…

…des Unternehmens des G. konnte festgestellt werden, dass der Bw. im Prüfungszeitraum 1997 bis 1999 erhaltene Zahlungen für die Überlassung von Verwertungsrechten weder offen gelegt noch einer entsprechenden Versteuerung zugeführt hat. Der Bw. wurde vom Prüfer aufgefordert entsprechende Abgabenerklärungen einzureichen. Am 5. April 2001 übergab…