…Ensemble neben einem Vertrag über die Teilnahme an einem inländischen Konzert ein weiterer Vertrag über das Recht der Aufzeichnung und späteren Verwertung dieses Live-Konzertes abgeschlossen, dann fallen die für diese Überlassung der Verwertungsrechte gezahlten Vergütungen unter Artikel 12 des DBA-Schweiz (siehe auch Z…

…zugeflossen sind, der Feststellung, ob hierfür eine deutsche Steuerentlastung gewährt werden kann. Denn Vergütungen für die Überlassung von Verwertungsrechten, die an österreichische Komponisten oder Liedtexter gezahlt werden (dies umfasst auch Vergütungen, die über Verwertungsgesellschaften zufließen) fallen nach der Konsultationsvereinbarung nicht unter Artikel 17, sodass das…

Wirkt ein in den USA ansässiger Künstler in Österreich an der Produktion eines Fernsehwerbefilmes mit, dann wird in der Regel davon auszugehen sein, dass das hierfür bezogene Entgelt als Abgeltung seiner in Österreich erbrachten schauspielerischen Leistungen zu werten ist und dass folglich das Besteuerungsrecht Österreich…

…Musterabkommen nachgebildet ist. Der Begriff umfasst jedenfalls auch Entgelte für die Einräumung des Verwertungsrechtes an Filmwerken. Der in Artikel 12 Abs. 2 enthaltene Hinweis auf kinematographische Filme kann in diesem Zusammenhang nicht so verstanden werden, dass hierdurch Entgelte für Verwertungsrechte an Filmen, die auf anderem…

…Somit fallen Vergütungen für die Überlassung von Verwertungsrechten, die zB von Komponisten oder Liedtextern bezogen werden (dies umfasst insbesondere Vergütungen von Verwertungsgesellschaften dieses Personenkreises) nicht unter Artikel 17. Vergütungen für die Überlassung von Verwertungsrechten unterliegen mangels deren Eigenschaft als Persönlichkeitsrechte im Sinne des Artikels 17…

…Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Hinsichtlich der zu klärenden Rechtsfrage, ob die Produktion eines Films, um die Verwertungsrechte zu verwalten, bereits unter den Tatbestand des § 2 Abs 2a zweiter Teilstrich EStG 1988 fällt…

…sind die Einkünfte eines insolventen Unternehmens dem Gemeinschuldner (VwGH 29.9.1976, 1387/76) zuzurechnen. Überträgt der Sportler nicht die Verwertungsrechte an seinem Namen, sondern tritt er gegen Entgelt die Einnahmen aus den Werbeverträgen ab, dann sind diese Einnahmen (zunächst) weiterhin ihm zuzurechnen (VwGH 23…

… 10 Forschungsorganisationsgesetz). Diesfalls ist es nicht schädlich, wenn sich der Finanzierende ein Veröffentlichungs- oder sonstiges Verwertungsrecht vorbehält. Rz 31: Die EU erteilt österreichischen Forschungseinrichtungen im vermehrten Ausmaß Forschungsaufträge bzw. gewährt Förderungen zu Forschungsvorhaben. Diese Zahlungen können echte Subventionen darstellen und sind als solche nicht steuerbar…

Hat eine österreichische GmbH von einem österreichischen Sportverband dessen Verwertungsrechte an Sportveranstaltungen erhalten, die sie selbst plant, organisiert und durchführt und wird von der GmbH an eine deutsche Televisions-GmbH das Recht übertragen, Bild und Ton von diesen Sportveranstaltungen in einem definierten Lizenzgebiet auszustrahlen, so…

Haben sich nationale Sportverbände von Europa zu einem europäischen Dachverband (Verein) zusammengeschlossen, der über die Verwertungsrechte von Meisterschaftswettkämpfen verfügt und hat dieser Dachverband die Vermarktung dieser Rechte an eine in Österreich ansässige 100-prozentige Tochter-GmbH übertragen, die nun ihrerseits die aus der Verwertung lukrierten…

Zahlt ein österreichisches Unternehmen einem deutschen Unternehmen ein Entgelt dafür, dass es die Verwertungsrechte an den Persönlichkeitsrechten eines Sportlers erhält, dann sind diese Entgelte auf Grund des geltenden DBA-Deutschland von der österreichischen Besteuerung zu entlasten. Diese Entlastungsverpflichtung besteht sowohl dann, wenn es sich hiebei…

Ein international tätiges männliches Modell, das seinen Hauptwohnsitz in Österreich hat und Einkünfte aus diversen Fotoshootings und auch aus der Überlassung der Verwertungsrechte daran vereinnahmt, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb (EStR 2000 Rz 5417), die kraft unbeschränkter Steuerpflicht der österreichischen Einkommensbesteuerung unterliegen. Werden derartige Einkünfte in…

Schließt eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem ausländischen Künstler einen Lizenzvertrag, in dem sie sich für die nächsten 10 Jahre die Verwertungsrechte an noch zu produzierenden Tonträgern des Künstlers sichert, und verpflichtet sie sich als Entgelt neben der Lizenzgebühr auch noch den (im Auftrag des Künstlers…

Schließt eine österreichische Kapitalgesellschaft mit einem ausländischen Künstler einen Lizenzvertrag, in dem sie sich für die nächsten 10 Jahre die Verwertungsrechte an noch zu produzierenden Tonträgern des Künstlers sichert, und verpflichtet sie sich als Entgelt neben der Lizenzgebühr auch noch den (im Auftrag des Künstlers…

…nur eine natürliche Person in Betracht kommt. Dieser Urheber hat das ausschließliche Recht, das Werk auf die ihm durch die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes vorbehaltenen Arten zu verwerten (Verwertungsrechte, Werknutzungsrechte). Das Werknutzungsrecht stellt jedenfalls ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar (VwGH 31.5.00, 98/13/0133). …

…solchen Fall wären die von der deutschen Fernsehanstalt gezahlten Honorare vermutlich als "Lizenzgebühren" im Sinn von Artikel 12 DBA-Deutschland anzusehen und wären folglich insgesamt in Österreich steuerpflichtig. Liegt kein Fall einer Abgeltung von Verwertungsrechten vor, sondern hat der österreichische Steuerpflichtige eine freiberufliche Dienstleistung erbracht…

…verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der VwGH die Anerkennung als steuerbare Tätigkeit der journalistischen Tätigkeit und der Beratungstätigkeit und der Nichtanerkennung der Betätigung in Bezug auf Verwertungsrechte mit LP als zu Recht erkannt. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2011 wird die Zurücknahme der UID-Nummer…

…führte dazu in der gesonderten Bescheidbegründung aus, dass die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus der Liebhabereitätigkeit "Vermietung" in Höhe von S 545,45 und dem Verkauf von Verwertungsrechten in Höhe von ATS 3.078,- nach dieser Bestimmung geschuldet werde. Zur näheren Begründung verwies sie auf…

…die Erfindung zum Patent erklärt wird, eine Vergütung (Lizenzzahlung) im Gesamtausmaß von 160.000,00 € verteilt auf die Jahre 2001 und 2002 zugesagt. Das alleinige Verwertungsrecht sollte beim Berufungswerber gelegen sein. Die Abrechnung über Lizenzgebühren erfolgte im Mai 2003. Der Selbstkostenpreis für ein Mischförderband…

…sondern als Entgelt für die Abtretung des Verwertungsrechtes an einer Erfindung eingestuft. Bei dieser Beurteilung sei die Behörde offenbar davon ausgegangen, dass das Verwertungsrecht an einer Dienstnehmererfindung primär dem Dienstnehmer zustehe und somit der Dienstgeber für die Verwertung der Erfindung ein Abtretungsentgelt für die Übertragung…