Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Johann Vysek und KomzlR. Ing. Josef Bitzinger über die Berufung der Bw., W.,F-Gasse, vertreten durch Vienna Citytax Steuerberater GmbH, 1220 Wien…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Adresse1, vom 28. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Thomas Seiler, vom 1. August 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Dr. E., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. Dezember 2003 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch X.A. als Masseverwalter, 2222.Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahre 1997 bis 1998 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Thomas Neuber und die weiteren Mitglieder Hofrat Ing. Dr. Walter Faberski, Michael Haim und Christian Franz im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik am 17. Dezember 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch Finconsult…

Berichtigungen wurde vom Finanzamt bzw. vom Betriebsprüfer laut Stellungnahmen vom 23. Juni 2003 bzw. 11. Juni 2003 kein Einwand erhoben. Mit weiterem Vorhalt vom 9. September 2003 wurden der Bw. unter Hinweis auf die Eingabe betreffend lohnabhängige Abgaben vom 19. November 2002 vorgehalten, dass sie…

Tz 3 zu § 162 BAO, z.B. den unverschuldeten Verlust von Unterlagen (VwGH vom 19. Februar 1965, Zl. 44/64), was jedoch von der Bw. nicht behauptet wurde. Da sich die Bw. nicht durch Vorlage von Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen Meldezettel bzw. sonstige fremdenpolizeilichen Unterlagen über…

…Veranstaltungen, Besuch von Festen, Urlaube etc.) als darauf zu warten, um einen unangemeldeten Erhebungsbeamten zu empfangen. Die Verweigerung der Familienbeihilfe wäre für den Bw. ein empfindlicher finanzieller Einbruch. In einem weiteren Schreiben vom 4.4.2003 (BA 51) an das Finanzamt weist der Bw. auf…

…23.3.2006, 12 Os 94/05y, verwiesen, in dem klar gestellt werde, dass bei tatsächlicher Leistung der geltend gemachten Zahlungen die Unterlassung oder Verweigerung der Empfängernennung das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht begründen könne. Dies insbesondere deshalb, weil der Abgabenanspruch…

…Der Gerichtshof hat vielmehr ausdrücklich die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Niederlassungsbewilligung bestätigt und den angefochtenen Bescheid bloß deshalb aufgehoben, weil die belangte Behörde den Bescheid der unzuständigen Behörde erster Instanz nicht aufgehoben hat." Eine Beantwortung des Vorhaltes ist bis zum heutigen Tag unterblieben. Über die…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, gemäß § 161 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der EA GmbH, in W, vertreten durch die Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH, in 1030 Wien, Weyrgasse…

…erster Instanz verkennt, dass es ihre Aufgabe ist, Beweise oder zumindest ausreichende Verdachtsmomente für die vorsätzliche Begehung einer Abgabenhinterziehung vorzulegen, die die von der Abgabenbehörde der Veranlagung zugrunde gelegte Verweigerung der Anerkennung der Vorsteuer belegen können. Dem Finanzstrafakt ist einerseits zu entnehmen, dass zu Beginn…

…Abweisung der Akteneinsicht entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Gemäß § 90 Abs. 3 ist gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Wien, am 15. Juni 2007

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. E., vom 25. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 11. Jänner 2005 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12./13./14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für den Zeitraum 1995 bis 1996 sowie Einkommensteuer für das Jahr 1997 nach der am 20. Juni 2005…

länger als höchstens zwei Monate betrug, dass es sich bei sämtlichen dieser PKW´s um gängige Autos und Modelle der Mittelklasse handelte und dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - neben dem PKW, der während des gesamten Prüfungszeitraumes auf den Bw. zugelassen war, ständig ein weiterer PKW gleichzeitig…

…Akten nicht zu entnehmen. Partei des Nachsichtsverfahrens ist ausschließlich der bzw. - bei einem Gesamtschuldverhältnis - die Steuerpflichtigen. Umstände, die als Folgewirkung der Gewährung oder Verweigerung der Abgabennachsicht bei Dritten eintreten, sind für die Beurteilung, ob nach Lage des Falles beim Steuerpflichtigen ein Unbilligkeitstatbestand vorliegt, grundsätzlich bedeutungslos…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RA, vom 11. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 11. September 2007 betreffend Grundsteuermessbetrag (Grundsteuermessbescheid) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Der Grundsteuermessbetrag wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Anschrift, vertreten durch Deixler Mühlschuster Rechtsanwälte OG, Rechtsanwaltskanzlei, 4600 Wels, Spitalhof 3a, vom 20. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels, vertreten durch HR Mag. Johann Lehner, vom 22. November 2007 betreffend Umsatzsteuer…

…Daran ändert auch nichts, dass der Grundeigentümer insofern unter einen gewissen Druck gesetzt wurde, als die Verweigerung der Zustimmung die Nichtumwidmung in Bauland und damit einen finanziellen Nachteil gezeitigt hätte. Abgesehen davon ist jedenfalls davon auszugehen, dass A seine Zustimmung zum Abschluss des Vertrages und…