…verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus. Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteils festgestellte. Im gegenständlichen Fall wurde die Bw. mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz als…

…verkürzt wurden, haften. Die Haftung gemäß § 11 BAO setze eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Die Haftungsinanspruchnahme dürfe keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16…

…dass im Strafverfahren eine gründliche Aufarbeitung dieses Problemkreises zur Klärung der persönlichen Verantwortung des Bw. unterblieben sei. Es werde eingewendet, dass eine Bindungswirkung hinsichtlich der rechtskräftigen Verurteilung beim Landesgericht XY nicht gegeben sei. Es werde auch zu diesem Themenkreis auf das Gutachten des E. verwiesen…

…sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus. Nach der Aktenlage (Vorstrafenabfrage, Strafakt der Finanzstrafbehörde erster Instanz) ist der Bw. als Verantwortlicher bzw. Machthaber…

…selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus. Nach der Aktenlage (Vorstrafenabfrage, Strafakt der Finanzstrafbehörde erster Instanz) ist der Bw. als Verantwortlicher…

…unabhängigen Finanzsenates vom 22.9.2003 verwiesen. Über das Vermögen der Gesellschaft sei mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 2.5.2001 ein Konkurs eröffnet, und dieser am 7.11.2002 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben worden. Die Abgabenschuldigkeiten wären somit bei der Primärschuldnerin…

…der Höhe von 3.000,00 € verhängt wurde, ist die Voraussetzung für seine Haftungsinanspruchnahme nach § 11 BAO zweifelsfrei erfüllt. Die finanzstrafbehördliche Verurteilung und deren Rechtskraft werden vom Bw. nicht bestritten. Das im Vorlageantrag vom 23. August 2008 - vom Bw. als "Berufung" bezeichnet - erstattete Vorbringen…

…durch persönliche Übernahme am 16. Februar 2006. Das mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. Oktober 2005 über das Vermögen der E-GmbH eröffnete Konkursverfahren wurde nach Verteilung an die Massegläubiger am 3. März 2007 aufgehoben. Mit Bescheid vom 7. August 2007 wurde der Bw…

…Summe: | 132.005,92 Zur Begründung wurde dazu seitens des Finanzamtes ausgeführt, dass gegenüber dem Bw. aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung vom 29. Juni 2004 im finanzbehördlichen Finanzstrafverfahren (SN: XYZ) die Haftung gemäß § 11 BAO geltend gemacht worden sei. Gegen diesen Haftungsbescheid richtet sich vorliegende…

…für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte…

…für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte…

…Vermögen der Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 3.6.2005 das Konkursverfahren eröffnet, und mit weiterem Beschluss vom 9.12.2005 nach Verteilung des Massevermögens (Quote rund 10,35 %) gemäß § 139 KO aufgehoben. In einem Ergänzungsersuchen vom 27.2.2006 wies das…

…Hinsichtlich jener Haftungsabgaben, die Gegenstand des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens gegen den Berufungswerber gewesen, vom Schuldspruch umfasst und noch rückständig wären (Lohnsteuer 1997, Dienstgeberbeitrag 1997), müsse aufgrund rechtskräftiger Verurteilung des Berufungswerbers nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (Hinterziehung von Lohnsteuer 1997 und Dienstgeberbeiträgen 1997 infolge getätigter…

…in der Konkursquote nicht mehr Deckung findende Teil der Abgabenforderungen beim Abgabenschuldner uneinbringlich sein wird (VwGH 26.6.2000, 95/17/0613). Über das Vermögen der primärschuldnerischen Gesellschaft wurde im Jänner 1999 das Konkursverfahren eröffnet und dieses im November 2001 nach Verteilung des Massevermögens gemäß …

führt rechtsmittelbegründend, weshalb Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Haftungszeitraum unmittelbar vor Konkurseröffnung nicht mehr entrichtet werden hätten können, auch an, dass ihm damals ausschließlich die Mittel des Zessionsrahmens bei der Hausbank mit einer Maximalhöhe von cirka 75 % des Monatsumsatzes der Gesellschaft tatsächlich zur Verfügung gestanden wären…

…Doralt, § 4 Tz 253, sinngemäß aus, dass trotz Verstoßes gegen die StVO die betriebliche Veranlassung nicht automatisch ausgeschlossen werden kann. Eine gerichtliche Verurteilung alleine steht der Abzugsfähigkeit der Unfallkosten nicht entgegen, wenn das Verschulden geringfügig war (Doralt, § 4 Tz 254). Dazu kommt im streitgegenständlichen Fall…

…Täter, wenn es ihm darauf ankommt, den Umstand oder Erfolg zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Wirkt die materielle Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung (hier: des obgenannten Urteiles des Landesgerichtes Linz) derart, dass der Verurteilte das Urteil gegen sich gelten lassen muss, und…

…Finanzstrafverfahren M.E. nicht einvernommen und seitens des Landesgerichtes für Strafsachen auf eine Konfrontation verzichtet worden sei. Dieser Umstand lasse eine "vermeintliche Bindung" an ein rechtskräftiges Strafurteil im Falle der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, in einem äußerst…

…10. Dezember 1996 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet. Am 19. Juli 2001 wurde der Konkurs nach Verteilung des Massevermögens und Ausschüttung einer Konkursquote von 3,649448196 % aufgehoben. Seit 31. Oktober 2001 ist die Gesellschaft im Firmenbuch gelöscht. Mit Bescheid vom 22…

…und § 237 Abs.1 BAO ab. Begründend wurde ausgeführt, dass ein aus Billigkeitserwägungen vorzunehmender Erlass von Zollabgaben gemäß der gesetzlichen Regelung schon wegen der aus der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen bandenmäßigem Schmuggel hervorgehenden betrügerischen Absicht ausgeschlossen sei. Bei den sonstigen, national geregelten Eingangsabgaben, hier gegenständlich…