UFSW RV/0247-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 8. März 2004 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf einen Betrag von € 10.118,76 (statt bisher € 19.695,17), laut folgender Aufgliederung, eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer (L) | 8-12/2001 | 179,00 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 8-12/2001 | 2.155,54 | Zuschlag zum DB (DZ) | 8-12/2001 | 244,32 | Lohnsteuer (L) | 10/02 | 5.668,48 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 10/02 | 1.599,67 | Zuschlag zum DB (DZ) | 10/02 | 158,38 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 113,37 | | Summe: | 10.118,76 Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 8. März 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für folgende Abgabenschuldigkeiten der Fa. P-GmbH., Adresse, in Anspruch genommen: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer (L) | 2001 | 6.616,58 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 2001 | 2.155,54 | Zuschlag zum DB (DZ) | 2001 | 244,32 | Lohnsteuer (L) | 10/02 | 5.668,48 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 10/02 | 1.599,67 | Zuschlag zum DB (DZ) | 10/02 | 158,38 | Säumniszuschlag (SZ) | 2001 | 132,33 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 113,37 | Körperschaftsteuer (K) | 2002 | 1.256,50 | Körperschaftsteuer (K) | 10-12/03 | 1.750,00 | | Summe: | 19.695,17 In der dagegen eingebrachten Berufung vom 5. April 2004 brachte der Bw. vor, dass sich die Berufung nicht gegen den Grund, sondern ausschließlich gegen die Höhe der Haftungsinanspruchnahme richte. Diesbezüglich verweise er auf die vom Masseverwalter vorzulegenden Buchhaltungsunterlagen. Mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 22. Dezember 2005 wurde der gegenständlichen Berufung teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld auf € 11.507,59 eingeschränkt, da sich die Höhe der Abgabenschuldigkeiten bei der Primärschuldnerin geändert habe. Mit rechtzeitigem Antrag vom 27. Jänner 2006 beantragte der Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Verweis auf seine Ausführungen in der Berufung vom 5. April 2004. Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 ergänzte der Bw. seine Berufung dahingehend, dass sich diese sowohl gegen den Grund als auch gegen die Höhe der Haftungsinanspruchnahme richte. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung gemäß § 11 BAO setzt eine rechtskräftige Verurteilung im finanzbehördlichen bzw. gerichtlichen Finanzstrafverfahren voraus (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011). Die Haftungsinanspruchnahme darf keinen höheren Verkürzungsbetrag umfassen als der im Spruch des Strafurteiles festgestellte (VwGH 18.8.1994, 94/16/0013). Im gegenständlichen Fall wurde der Bw. mit Erkenntnis des Finanzamtes vom 25. November 2003, SN X, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 2.300,00 verurteilt, weil er vorsätzlich als faktischer Machthaber und somit Verantwortlicher der Fa. P-GmbH unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung an Lohnsteuer August 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 12.209,04 und Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen für August 2001 bis Oktober 2002 in Höhe von € 3.049,49 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten hat. Dieses Straferkenntnis ist am 8. Dezember 2003 in Rechtskraft erwachsen und die verhängte Geldstrafe wurde vom Bw. mittlerweile vollständig entrichtet. Diese Verurteilung basiert auf einer bescheidmäßigen Festsetzung aufgrund des Ergebnisses einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1. August 2001 bis 31. Oktober 2002. Die Verbuchung dieser Lohnsteuerprüfung am Abgabenkonto und somit der Ausweis in der dem angefochtenen Haftungsbescheid angeschlossenen Rückstandsaufgliederung erfolgte für Lohnabgaben der Zeiträume 2001 und Oktober 2002 bezieht sich jedoch den Grunde und der Höhe nach auf die Zeiträume Oktober August 2001 bis Oktober 2002. Die Haftungsinanspruchnahme des Bw. gemäß § 11 BAO ist daher hinsichtlich folgender auf dem Abgabenkonto der Fa. P-GmbH derzeit noch aushaftender Abgabenschuldigkeiten und Nebenansprüche zu Recht erfolgt: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag in € | Lohnsteuer (L) | 8-12/2001 (lt. Rückstands-aufgliederung verbucht als L 2001) | 179,00 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 8-12/2001 (lt. Rückstands-aufgliederung verbucht als DB 2001) | 2.155,54 | Zuschlag zum DB (DZ) | 8-12/2001 (lt. Rückstands-aufgliederung verbucht als DZ 2001) | 244,32 | Lohnsteuer (L) | 10/02 (laut Bescheid nach Lohnsteuerprüfung 1-10/2002) | 5.668,48 | Dienstgeberbeitrag (DB) | 10/02 (laut Bescheid nach Lohnsteuerprüfung 1-10/2002) | 1.599,67 | Zuschlag zum DB (DZ) | 10/02 (laut Bescheid nach Lohnsteuerprüfung 1-10/2002) | 158,38 | Säumniszuschlag (SZ) | 2002 | 113,37 | | Summe: | 10.118,76 Gemäß § 7 Abs. 2 BAO erstreckt sich die persönliche Haftung des Bw. auch auf die Nebenansprüche und zwar auf den Säumniszuschlag für Lohnsteuer Oktober 2002 in Höhe von € 113,37. Da eine rechtskräftige Verurteilung des Bw. wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens in Bezug auf Körperschaftsteuer 2002 und 10-12/03 nicht vorliegt, erfolgte eine Haftungsinanspruchnahme des Bw. mit erstinstanzlichem Bescheid insoweit zu Unrecht. Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Einbringung der haftungsgegenständlichen Abgabenverbindlichkeiten bei der Primärschuldnerin Fa. P-GmbH aufgrund der mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 13. Mai 2005 erfolgten Aufhebung des Konkursverfahrens nach Schlussverteilung und der am 2. September 2005 erfolgten amtswegigen Löschung dieser Gesellschaft nicht möglich ist. Der Haftungsbestimmung des § 11 BAO liegt der gesetzgeberische Wille zugrunde, dass derjenige, der eine widerrechtliche Handlung gesetzt hat, auch für die vermögensrechtlichen Folgen seines Handelns einzustehen hat (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. überarbeitete Auflage, Tz. 1 zu § 11). Es ist daher im gegenständlichen Fall dem Interesse der Allgemeinheit an der Abgabeneinbringung (Zweckmäßigkeitserwägung) zweifelsfrei der Vorzug zu geben gegenüber dem Interesse des Bw. nicht zur Haftung in Anspruch genommen zu werden (Billigkeitserwägung). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2007