…sei seitens des FAes anzuführen, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen über eine abweichende Einkunftsverteilung, die dem FA erst im Nachhinein mittels Abgabe von berichtigten Steuererklärungen bekannt gegeben würden, nicht das Merkmal der Publizität erfüllen würden (unter Hinweis auf VwGH 15.12.1987, 87/14/0163)…

…der berufungsgegenständlichen Wirtschaftjahre 2005 und 2006 vor. Eine geänderte Gewinnverteilung laut streitgegenständlichem "Gesellschafterbeschluss vom 31. Dezember 2005" kann somit nach den für Verträge unter nahen Angehörigen geltenden Grundsätzen (Nichtanerkennung, wenn auch nur eine der drei oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist) schon allein mangels ausreichender…

…Voyage mit einem Voyager etc.). Die einzelnen Rechnungen sind unten in der Wiedergabe der Berufungsverhandlung in einer Tabelle angeführt. Mündliche Berufungsverhandlung: An der von der Bw. beantragten und am 30. Juli 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung nahmen auf Seiten der Bw. die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Ing…

…nur zwei Wochen zuvor stattfand, ist davon auszugehen, dass der Voyager beim Verkauf verkehrstauglich war. Da der Verkauf an den Sohn des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Vertrag unter nahen Angehörigen darstellt, war der Verkaufspreis netto S 29.166,67 auf seine Angemessenheit zu überprüfen, d.h…

…bezahlen aus dem Grund, wie wir aus Internetabfragen zahlen, wie wir in unserem Schreiben vom 11. Juni 2004, Seite 6 unter Punkt 9, festgestellt haben." 3. Removal of Residual Elements in the Steel Ladle: Text auf Englisch von mehreren angebenen Autoren, 2,5 Seiten; Feststellung…

…Zahlungsverkehr liegt nicht vor. Unter Fremden wäre eine Vereinbarung wie die zwischen dem Bw und seiner Ehegattin nicht geschlossen worden. Die Publizitätswirkung des Vertrages ist nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. Der Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung. Dass ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen vorliegt, ist unbestritten…

…sich schwer nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der Zahlungen erkennen lässt. Zu c) Fremdvergleich: Da es sich bei einem Gütergemeinschaftsvertrag um einen klassischen Vertrag unter nahen Angehörigen handelt, kommt der…

…der Fa. A. und bei der A- (bei beiden Vertragspartnern) tätig, weshalb die Nutzungsvereinbarung ein Vertrag unter nahen Angehörigen sei. Da Verträge unter nahen Angehörigen im Steuerrecht notariell beglaubt sein müssten, um als solche Anerkennung zu finden, liege somit kein steuerlich anzuerkennender Mietvertrag vor, weshalb…

…der Kaufentscheidung/Auftragserteilung darstelle. Wie auch immer, das Abgabenrecht und insbesondere die Rechtsprechung dazu sei gerade im Bereich des Fremdvergleiches wie wohl kaum sonstwo entwickelt. Die entsprechenden Grundsätze für Verträge unter nahen Angehörigen seien auch in der Literatur beschrieben (Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 47,…

…wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgabenrechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da jede ärztliche Ordination eine spezielle Einrichtung voraussetzt, die Räumlichkeiten daher nur berufsspezifisch genutzt…

…Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgaben rechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da die Ordination ... eine spezielle Einrichtung voraussetzt…

…zugunsten der Bw am 3. Oktober 2005 erfolgt ist. Da keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, kann der konkrete Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Gestaltung gleichgehalten werden, welche unter den steuerrechtlichen Begriff "Verträge unter nahen Angehörigen" fällt. Wie die Bw selbst schildert, hat sie mit dem…

…einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Auch die Erfüllung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen. Hält man sich nun im Lichte dieser Anforderungen die Ausführungen des Bw. vor…

…noch Pflichtbeiträge zur Ärztekammer geltend. Weiters verwies die steuerliche Vertreterin darauf, dass der VfGH eine konsistente Gleichbehandlung auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen fordere und eine Schlechterstellung allein aufgrund der Familienbande nicht zulasse (siehe auch Beiser in SWK, Heft 6/2011). Das Finanzamt legte diese…

…Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter den…

…unbestimmt geblieben. Die Entlohnung der behaupteten Tätigkeit ist weder ausreichend deutlich vereinbart noch in fremdüblicher Weise abgewickelt worden. Wurde den Anforderungen der Rechtsprechung an eine Anerkennung von Rechtsbeziehungen unter nahen Angehörigen aber nicht hinreichend entsprochen, können die behaupteten Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden. Gerade…

…aaO, RZ 7 b zu § 3 ErbStG). Bei der steuerrechtlichen Beurteilung schuldrechtlicher Verträge zwischen nahen Angehörigen - im Gegenstandsfall zwischen Schwiegermutter und Schwiegertochter - ist für ihre steuerliche Wirksamkeit erforderlich, dass die Vereinbarungen 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, weil sonst steuerliche Folgen willkürlich herbeigeführt werden…

…Danach sind Verträge zwischen nahen Angehörigen, auch wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wären. Das Finanzamt beruft sich für…

…worden, in der die Miete in Höhe von € 2.100,00 netto berücksichtigt worden sei. Unter Darlegung der Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen und Verweis auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kam der Betriebsprüfer letztendlich zu dem Ergebnis, dass…

…die steuerliche Beurteilung keine Auswirkungen. e) Verfahren UFS Im Vorhalt vom 21. September 2009 wies der UFS auf die Rechtslage zu Verträgen unter nahen Angehörigen und § 22 BAO hin. Es seien die Verträge vom 29. November 1999 über Einräumung des Rechtes für den Vater gemäß …