…sei seitens des FAes anzuführen, dass Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen über eine abweichende Einkunftsverteilung, die dem FA erst im Nachhinein mittels Abgabe von berichtigten Steuererklärungen bekannt gegeben würden, nicht das Merkmal der Publizität erfüllen würden (unter Hinweis auf VwGH 15.12.1987, 87/14/0163)…

…der berufungsgegenständlichen Wirtschaftjahre 2005 und 2006 vor. Eine geänderte Gewinnverteilung laut streitgegenständlichem "Gesellschafterbeschluss vom 31. Dezember 2005" kann somit nach den für Verträge unter nahen Angehörigen geltenden Grundsätzen (Nichtanerkennung, wenn auch nur eine der drei oben genannten Voraussetzungen nicht erfüllt ist) schon allein mangels ausreichender…

…Voyage mit einem Voyager etc.). Die einzelnen Rechnungen sind unten in der Wiedergabe der Berufungsverhandlung in einer Tabelle angeführt. Mündliche Berufungsverhandlung: An der von der Bw. beantragten und am 30. Juli 2009 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung nahmen auf Seiten der Bw. die beiden Gesellschafter-Geschäftsführer Ing…

…nur zwei Wochen zuvor stattfand, ist davon auszugehen, dass der Voyager beim Verkauf verkehrstauglich war. Da der Verkauf an den Sohn des Gesellschafter-Geschäftsführers einen Vertrag unter nahen Angehörigen darstellt, war der Verkaufspreis netto S 29.166,67 auf seine Angemessenheit zu überprüfen, d.h…

…bezahlen aus dem Grund, wie wir aus Internetabfragen zahlen, wie wir in unserem Schreiben vom 11. Juni 2004, Seite 6 unter Punkt 9, festgestellt haben." 3. Removal of Residual Elements in the Steel Ladle: Text auf Englisch von mehreren angebenen Autoren, 2,5 Seiten; Feststellung…

…Zahlungsverkehr liegt nicht vor. Unter Fremden wäre eine Vereinbarung wie die zwischen dem Bw und seiner Ehegattin nicht geschlossen worden. Die Publizitätswirkung des Vertrages ist nicht in ausreichendem Ausmaß gegeben. Der Sachverhalt beruht auf folgender Beweiswürdigung. Dass ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen vorliegt, ist unbestritten…

…sich schwer nachvollziehen, zumal durch die höheren Gehaltszuflüsse des Bw's und sich am Konto befindlicher anderer (privater) Überweisungen keine eindeutige Zuordnung der Zahlungen erkennen lässt. Zu c) Fremdvergleich: Da es sich bei einem Gütergemeinschaftsvertrag um einen klassischen Vertrag unter nahen Angehörigen handelt, kommt der…

…Vorverfahrens) wird wie folgt begründet: In Tz 2 - "Vorsteuerabzug Wohnung Top 1" (Seite 2/5 des Betriebsprüfungsberichtes der Errichter-Gemeinschaft) - wird unter anderem auf die Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen eingegangen. Hier werden u.a. die Anerkennungskriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen zitiert. Diese sind: 1…

…werden. So ist entsprechend der Judikatur des VwGH jeder Vertrag, der zwischen Angehörigen geschlossen ist und steuerliche Auswirkungen in irgendeiner Form nach sich zieht, gemäß der Angehörigenjudikatur zu beurteilen. Da zwischen nahen Angehörigen der sonst vorhandene Interessensgegensatz fehlt, ist es deshalb unter nahen Angehörigen möglich…

…der Liegenschaft. Einerseits also, ob der Fruchtgenussvertrag tatsächlich Wirkung erlangte und in weiterer Folge ob der Mietvertrag einer fremdüblichen Vereinbarung standhält und nicht als rechtsunwirksame Vereinbarung unter nahen Angehörigen zu subsummieren ist. Beweiswürdigung a) Fruchtgenussvertrag vom 30.3.2010, rückwirkend zum 1.1.2010 gültig…

…fremden Person den Vertrag unter denselben Bedingungen abgeschlossen hätte wie mit seinem Sohn (vgl. VwGH 20.10.2004, 2000/14/0114). Während in der Regel zwischen sich fremd gegenüberstehenden Vertragsparteien bei Abschluss von Verträgen ein Interessensgegensatz besteht, ist dieser unter nahen Angehörigen gewöhnlich nicht vorhanden…

…der Fa. A. und bei der A- (bei beiden Vertragspartnern) tätig, weshalb die Nutzungsvereinbarung ein Vertrag unter nahen Angehörigen sei. Da Verträge unter nahen Angehörigen im Steuerrecht notariell beglaubt sein müssten, um als solche Anerkennung zu finden, liege somit kein steuerlich anzuerkennender Mietvertrag vor, weshalb…

… 4 Instandhaltung, Veränderung, Haftung“ der Mietverträge seien im Hinblick auf die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter nahen Angehörigen daher als fremdunüblich anzusehen. Die Akzeptanz dieser Vereinbarungen durch die Mieter sei nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wohl nur damit zu erklären, dass die Mieter sich bereits als…

…des Verwaltungsgerichtshofes können Verträge zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen…

…ist daher zu prüfen, ob zwischen Fremden überhaupt ein Vertrag in der konkreten Form abgeschlossen worden wäre, und danach sind die einzelnen Vertragsbestandteile auf ihre Fremdüblichkeit zu untersuchen. Bei Beurteilung der Angemessenheit ist aber auch unter nahen Angehörigen eine gewisse Bandbreite bzw. Toleranzgrenze zu berücksichtigen…

…der Kaufentscheidung/Auftragserteilung darstelle. Wie auch immer, das Abgabenrecht und insbesondere die Rechtsprechung dazu sei gerade im Bereich des Fremdvergleiches wie wohl kaum sonstwo entwickelt. Die entsprechenden Grundsätze für Verträge unter nahen Angehörigen seien auch in der Literatur beschrieben (Hofstätter-Reichel, Kommentar zur Einkommensteuer, § 47,…

…wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgabenrechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da jede ärztliche Ordination eine spezielle Einrichtung voraussetzt, die Räumlichkeiten daher nur berufsspezifisch genutzt…

…Verschiebungen von Wirtschaftsgütern im Familienkreis die wirtschaftliche Verfügbarkeit für denjenigen der hingibt, nicht völlig verloren geht und es deshalb unter nahen Angehörigen möglich ist, dass als abgaben rechtlich relevant dargestellte Verträge dennoch nicht betrieblich, sondern privat motiviert sind. Da die Ordination ... eine spezielle Einrichtung voraussetzt…

…Dach offen. Die ständige Rechtsprechung zur Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen postuliert immer wieder, dass derartige Verträge "nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben müssen und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären" Dies ist…

…zugunsten der Bw am 3. Oktober 2005 erfolgt ist. Da keine weiteren Angehörigen aktenkundig sind, kann der konkrete Sachverhalt in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einer Gestaltung gleichgehalten werden, welche unter den steuerrechtlichen Begriff "Verträge unter nahen Angehörigen" fällt. Wie die Bw selbst schildert, hat sie mit dem…