…Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe…

…Fall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuererklärung für das Vorjahr 2009 nicht elektronisch eingebracht worden ist. Ungeachtet der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 wegen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend das Jahr 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist, 30…

…die Hausabrechnung und könne daher keine Steuererklärungen erstellen. Nach § 126 Abs 2 BAO in Verbindung mit Abs 3 leg. cit. besteht bei Erzielung von Vermietungseinkünften die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben (Werbungskosten) für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und vom Ertrag…

…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß §…

…wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Abgabenverkürzung ist u.a. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden…

…Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich…

…Abgabenerklärungen aufgrund des im Jahr 2004 laufenden Konkursverfahrens wohl von der Masseverwalterin eingereicht worden seien bzw. noch eingereicht würden. Erst über nochmalige fernmündliche Anfrage anlässlich der Festsetzung der Zwangsstrafe sei der Bw. von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in Kenntnis gesetzt worden. Dieses Vorbringen…

…allem unter dem Gesichtspunkt, dass eine Übernahme einer Verwaltung auch die Verpflichtung umfasst, der Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen nachzukommen, auch wenn die Steuererklärung für das Jahr 2003, nach einem schriftlichen Vermerk des Finanzamtes, noch von der alten Hausverwaltung bearbeitet worden ist, zumal es sich…

…den Jahren 2003 und 2004 keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausgeübt hat, hat er dennoch in Kenntnis der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Abgabe von Steuererklärungen diese ihn treffenden Verpflichtungen nicht erfüllt und somit vorsätzlich abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…

…die Bf. ihre Verpflichtung zur Abgabe von Jahreserklärungen nicht kannte, so ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Bf. das ihr angelastete Finanzvergehen begangen hat, zumal eine Kontrolle der Behörde ergab, dass auch in den Folgejahren keine Steuererklärungen abgegeben worden waren. Es erfolgte…

…die gesetzliche Zulässigkeit zur Verhängung einer Zwangsstrafe insofern ab, als die Behörde berechtigt sein muss, derartige Anordnungen zu treffen und gleichzeitig den Abgabepflichtigen die Verpflichtung treffen muss, diesen zu entsprechen (siehe Madlberger, ÖStZ 1987, 249). Zu diesen Pflichten zählt die Abgabe von Steuererklärungen ebenso wie…

…die zeitgerechte Abgabe derselben objektiv unmöglich oder unzumutbar ist. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zufolge besteht die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen durch den Abgabepflichtigen beispielsweise sogar dann, wenn sich niemand findet, der diesem bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen und der Abfassung einer entsprechenden Steuererklärung behilflich…

…2 lit. a FinStrG macht sich derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Dabei ist…

…A., 1. durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 eine Verkürzung an bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben, und zwar hinsichtlich Umsatzsteuer in betragsmäßig noch festzustellender Höhe, bewirkt bzw. zu bewirken versucht, weiters 2. unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des…

…Einleitungsbescheid insofern aufgehoben wird, als er den Verdacht betrifft, F habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für den Monat Februar 2000 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss…

…er habe vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe vom dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Dezember 1998 im Gesamtbetrag von 18.512,61 € (254.739,00 S) und für die Monate Jänner bis…

…entsprechende Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt Passau habe rechtswidrig die unbegrenzte Steuerpflicht in Deutschland rückgängig gemacht und das Finanzamt Schärding bzw. jetzt Braunau Ried Schärding habe sich offensichtlich diese rechtswidrige Ansicht zu eigen gemacht und ist von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen bzw. von in…

…daher, von einer Festsetzung der Zwangsstrafe Abstand zu nehmen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. April 2007 wies das Finanzamt die Berufung ab mit der Begründung, dass der Bw. alle Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen habe verstreichen lassen und führte alle verstrichenen Fristen und Nachfristsetzungen an. Die…

…geführt, sodass er schlussendlich resigniert und seine steuerlichen Verpflichtungen vernachlässigt habe. Diese inhaltlich geständige Rechtfertigung findet auch Deckung in der Aktenlage. Zweifelsfrei hatte der Bw. Kenntnis von seiner Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen. Auf…

…Aufgaben einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesbR) Wahrnehmenden einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn sie vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirken und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss halten…