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BFG RV/7101448/2018Zwangsstrafe zur Abgabe von Steuererklärungen, angeblich unklarer Leistungsumfang, Ermessen nach Kriterienkatalog zu begründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - teilweise mehrfach - urgieren müsse. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde die für eine Abgabenfestsetzung erforderlichen Informationen allenfalls auch von Dritten beschaffen könne, rechtfertige jedenfalls keineswegs die Nichtabgabe von Steuererklärungen, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärungen bestehe. …

UFSS RV/0101-S/05Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2005

…Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe…

BFG RV/7103488/2019Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Abgabe von Steuererklärungen vor Fristablauf und nachfolgender Schätzung ohne konkrete Feststellungen, Einwand der faktischen Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020Teil 2/2

…Betrages von € 3.375,00 die Entrichtung der Umsatzsteuer 2013 (sowie der hier nicht haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 03/2015) bewirkte und der Bf. daher auch für diese Abgabe nicht zur Haftung herangezogen werden kann. 3.4. Verpflichtung zur Abgabenentrichtung Im Rahmen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen als…

UFSL RV/0638-L/12Zwangsstrafe mangels Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Fall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuererklärung für das Vorjahr 2009 nicht elektronisch eingebracht worden ist. Ungeachtet der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 wegen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend das Jahr 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist, 30…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…die Hausabrechnung und könne daher keine Steuererklärungen erstellen. Nach § 126 Abs 2 BAO in Verbindung mit Abs 3 leg. cit. besteht bei Erzielung von Vermietungseinkünften die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben (Werbungskosten) für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und vom Ertrag…

UFSW FSRV/0137-W/05Einleitungsbeschwerde, nach Liebhaberei Aufforderung zur Abgabe von Ust-Erklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.08.2006

…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß §…

UFSL FSRV/0055-L/05Schuld- und Strafberufung gegen Straferkenntnis wegen versuchter Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit, da kein Tatvorsatz vorgelegen sei, die Strafe zu hoch bemessen worden sei und zu Unrecht in Abwesenheit verhandelt worden sei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2006

…wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Abgabenverkürzung ist u.a. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden…

BFG RV/6100757/2011Schätzung Holzschlägerungsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015Teil 1/2

…hat – wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (…

BFG RV/2100930/2016Zwangsstrafe bei Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016

…seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da…

BFG RV/3100309/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen wegen behaupteter Exterritorialität (als Diplomat eines nicht existenten Staatsgebildes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…

UFSW RV/3400-W/12Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2013

…Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich…

UFSI RV/0164-I/06Zwangsstrafenfestsetzung wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen nach Beendigung des Konkursverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2006

…Abgabenerklärungen aufgrund des im Jahr 2004 laufenden Konkursverfahrens wohl von der Masseverwalterin eingereicht worden seien bzw. noch eingereicht würden. Erst über nochmalige fernmündliche Anfrage anlässlich der Festsetzung der Zwangsstrafe sei der Bw. von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in Kenntnis gesetzt worden. Dieses Vorbringen…

BFG RV/5100119/2016Festsetzung einer Zwangsstrafe - Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…

BFG RV/3100217/2013Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…

UFSW RV/1899-W/05Die neue Liegenschaftsverwaltung ist zur Abgabe der noch offenen Umsatzsteuererklärung verpflichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2005

…allem unter dem Gesichtspunkt, dass eine Übernahme einer Verwaltung auch die Verpflichtung umfasst, der Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen nachzukommen, auch wenn die Steuererklärung für das Jahr 2003, nach einem schriftlichen Vermerk des Finanzamtes, noch von der alten Hausverwaltung bearbeitet worden ist, zumal es sich…

BFG RV/7300067/2020Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023Teil 1/2

…Nicht-Abgabe von Abgabenerklärungen und somit unter Verletzung der Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 ff BAO vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2016+2017) sowie Körperschaftsteuer (2017) zu bewirken versucht und hierdurch das Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG iVm. § 13 FinStrG begangen hat. Zur…

BFG RV/4100255/2018Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2018

…von EUR 5.000,00 sowie des Umstandes, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen auch in den Vorjahren erst nach wiederholter Aufforderung nachgekommen ist, sei die Zwangsstrafe unter Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsabwägungen mit EUR 300,00 festgesetzt worden. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht geht von…

BFG RV/7300038/20171. Nichtabgabe der Steuererklärungen über einen längeren Zeitraum mit der Konsequenz von regelmäßigen Schätzungen durch die Abgabenbehörde 2. Vorliegen eines Verkürzungsvorsatzes und somit einer versuchten Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG in Abrede gestellt 3. Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG mit dem Einwand, keinen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz gehabt zu haben, bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2017

…hatte der Bf., schon allein aufgrund der Erinnerungen der Abgabenbehörde und auch aufgrund des von ihm eingestandenen Wissens, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen zur Festsetzung von Zwangsstrafen führt, Kenntnis von seiner Verpflichtung zur zeitgerechten Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuererklärungen. In dem er es…

BFG RV/7300010/20181. Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassen der Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und der Entrichtung der Kapitalertragsteuer? 2. Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung aufgrund von laufenden Entnahmen des geschäftsführenden Alleingesellschafters bei jährlich anwachsendem Gesellschafterverrechnungskonto? 3. Erweisbarkeit der subjektiven Tatseite bei Erledigung der steuerlichen Belange durch eine Steuerberaterin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 1/2

…Verrechnungskonto als Forderung gegenüber dem Bf. verbucht würden. Er habe bei der von ihm praktizierten Vorgangsweise keine Kenntnis von einer Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragssteueranmeldungen und von einer möglichen Abfuhrverpflichtung betreffend Kapitalertragssteuer gehabt. Es sei ihm klar gewesen, dass er, wenn er mit meiner privaten…

UFSW FSRV/0064-W/08Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG durch Nichtabgabe der Steuererklärungen erfordert Vorsatz, durch die Unterlassung der Abgabe eine zu geringe Abgabenfestsetzung (im Schätzungswege) herbei zu führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2008

…den Jahren 2003 und 2004 keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausgeübt hat, hat er dennoch in Kenntnis der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Abgabe von Steuererklärungen diese ihn treffenden Verpflichtungen nicht erfüllt und somit vorsätzlich abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…