…wenn die Finanzverwaltung die Abgabe der Steuererklärungen erst jeweils - teilweise mehrfach - urgieren müsse. Der Umstand, dass die Abgabenbehörde die für eine Abgabenfestsetzung erforderlichen Informationen allenfalls auch von Dritten beschaffen könne, rechtfertige jedenfalls keineswegs die Nichtabgabe von Steuererklärungen, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe dieser Steuererklärungen bestehe. …
…Sinne des § 111 Abs.2 BAO eine Zwangsstrafe von € 75,00 für den Fall angedroht, dass er dieser Aufforderung nicht Folge leisten würde. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2004 ersuchte der Berufungswerber um eine weitere Verlängerung der Frist zur Abgabe der Steuererklärungen. Er habe…
…Betrages von € 3.375,00 die Entrichtung der Umsatzsteuer 2013 (sowie der hier nicht haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 03/2015) bewirkte und der Bf. daher auch für diese Abgabe nicht zur Haftung herangezogen werden kann. 3.4. Verpflichtung zur Abgabenentrichtung Im Rahmen seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen als…
…Fall nicht anwendbar, weil die Umsatzsteuererklärung für das Vorjahr 2009 nicht elektronisch eingebracht worden ist. Ungeachtet der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung 2010 wegen der abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend das Jahr 2010 hat die Berufungswerberin (in der Folge kurz Bw) innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist, 30…
…die Hausabrechnung und könne daher keine Steuererklärungen erstellen. Nach § 126 Abs 2 BAO in Verbindung mit Abs 3 leg. cit. besteht bei Erzielung von Vermietungseinkünften die Verpflichtung zur Aufzeichnung von Einnahmen und Ausgaben (Werbungskosten) für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen und vom Ertrag…
…2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiß hält. Gemäß §…
…wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Eine Abgabenverkürzung ist u.a. dann bewirkt, wenn bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedrig festgesetzt wurden…
…hat – wie auch das Finanzamt - die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (…
…seiner Verpflichtung zur Einreichung von Einkommensteuererklärungen (§ 41 EStG 1988) nachzukommen. Dafür ist in § 134 BAO eine Frist bis zum Ende des Monates April des Folgejahres vorgesehen, wobei sich diese Frist für den Fall der elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bis Ende des Monats Juni verlängert. Da…
…dem Beschwerdeführer wirksam. Der Beschwerdeführer habe das Finanzamt erst mit Schreiben vom 2.8.2012 von der nicht mehr aufrechten Vollmacht in Kenntnis gesetzt. Zwecks Ermittlung seines Einkommens sei der Beschwerdeführer nach § 133 Abs. 1 BAO zur Abgabe von Steuererklärungen verpflichtet gewesen. Der vom Beschwerdeführer…
…Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich…
…Abgabenerklärungen aufgrund des im Jahr 2004 laufenden Konkursverfahrens wohl von der Masseverwalterin eingereicht worden seien bzw. noch eingereicht würden. Erst über nochmalige fernmündliche Anfrage anlässlich der Festsetzung der Zwangsstrafe sei der Bw. von seiner Verpflichtung zur Abgabe der Steuererklärungen in Kenntnis gesetzt worden. Dieses Vorbringen…
…dass der Beschwerdeführer auch weiterhin nicht gewillt ist, seinen Verpflichtungen (Abgabe von Steuererklärungen) nachzukommen. Da die Zwangsstrafe nur in Höhe eines Bruchteils der Höchststrafe festgesetzt wurde, besteht kein augenscheinliches Missverhältnis zu der aus der Einkommensteuerveranlagung für 2011 resultierenden Nachforderung. Die Vorgangsweise des Finanzamtes lässt keine…
…zur Abgabe von Steuererklärungen zu bewegen, kann das Bundesfinanzgericht nicht erkennen, inwieweit das Finanzamt das ihm eingeräumte Ermessen dem Grunde oder der Höhe nach falsch ausgeübt habe. Vielmehr zeigt der nunmehrige Wiederholungsfall, dass der Bf. die Pflicht zur pünktlichen Einreichung von Abgabenerklärungen zu vernachlässigen scheint…
…allem unter dem Gesichtspunkt, dass eine Übernahme einer Verwaltung auch die Verpflichtung umfasst, der Aufforderung zur Abgabe von Erklärungen nachzukommen, auch wenn die Steuererklärung für das Jahr 2003, nach einem schriftlichen Vermerk des Finanzamtes, noch von der alten Hausverwaltung bearbeitet worden ist, zumal es sich…
…Nicht-Abgabe von Abgabenerklärungen und somit unter Verletzung der Anzeige-Offenlegungs- und Wahrheitspflicht iSd. § 119 ff BAO vorsätzlich eine Verkürzung an Umsatzsteuer (2016+2017) sowie Körperschaftsteuer (2017) zu bewirken versucht und hierdurch das Finanzvergehen iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG iVm. § 13 FinStrG begangen hat. Zur…
…von EUR 5.000,00 sowie des Umstandes, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur Einreichung von Steuererklärungen auch in den Vorjahren erst nach wiederholter Aufforderung nachgekommen ist, sei die Zwangsstrafe unter Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsabwägungen mit EUR 300,00 festgesetzt worden. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht geht von…
…hatte der Bf., schon allein aufgrund der Erinnerungen der Abgabenbehörde und auch aufgrund des von ihm eingestandenen Wissens, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen zur Festsetzung von Zwangsstrafen führt, Kenntnis von seiner Verpflichtung zur zeitgerechten Abgabe der hier in Rede stehenden Umsatzsteuererklärungen. In dem er es…
…Verrechnungskonto als Forderung gegenüber dem Bf. verbucht würden. Er habe bei der von ihm praktizierten Vorgangsweise keine Kenntnis von einer Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragssteueranmeldungen und von einer möglichen Abfuhrverpflichtung betreffend Kapitalertragssteuer gehabt. Es sei ihm klar gewesen, dass er, wenn er mit meiner privaten…
…den Jahren 2003 und 2004 keine gewerbliche Tätigkeit mehr ausgeübt hat, hat er dennoch in Kenntnis der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Abgabe von Steuererklärungen diese ihn treffenden Verpflichtungen nicht erfüllt und somit vorsätzlich abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflichten verletzt. Das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs…