…und Schenkungssteuerrecht nicht an den wirtschaftlichen Eigentumsbegriff des Einkommensteuergesetzes an. Auf Grund der Charakterisierung als Verkehrsteuer sind ausschließlich zivilrechtliche Eigentumsübertragungen für erbschafts- und schenkungssteuerliche Tatbestände einschließlich der Befreiungen entscheidend. Nach Dafürhalten des Verwaltungsgerichtshofes stellt die Vorschrift des § 21 BAO eine Richtlinie für abgabenrechtlich relevante Sachverhalte…

…über die Berufung des Herrn I.H., N.M., vertreten durch Herrn G.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Oktober 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…der Frau S.W., P., vertreten durch Herrn D.L., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 29. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Jänner 2004, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…

…dass der maßgebende Abgabentatbestand überhaupt einen wirtschaftlichen Vorgang der Abgabe unterzieht. Im Bereich der Gebühren und Verkehrsteuern sei die wirtschaftliche Betrachtungsweise daher nicht schlechthin ausgeschlossen, allerdings beschränkt auf Tatbestände, bei denen der Gesetzgeber selbst an wirtschaftliche Merkmale anknüpft. In der Folge hat sich auch in…

…durch Dr. Erwin Rohringer, 2230 Gänserndorf, Hauptstraße 15, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. Juni 2005, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit notariell beurkundetem Schenkungsvertrag vom 6. Dezember…

…S., vertreten durch Herrn M.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. September 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 25. August 2003 wurden von…

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 29. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Juli 2004 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 29. Jänner 2004 erwarb die Berufungswerberin (Bw…

…Grunderwerbsteuerbescheid Mit Bescheid vom 12. April 2011 setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der Liegenschaft durch die Bw. mit € 5.000,00 (2 % der Gegenleistung von € 250.000,00) fest. 5. Berufung Die dagegen eingebrachte Berufung…

…312 ABGB ("Körperliche, bewegliche Sachen werden durch physische Ergreifung, Wegführung oder Verwahrung; unbewegliche aber durch Betretung, Verrainung, Einzäunung, Bezeichnung oder Bearbeitung in Besitz genommen....")maßgebend(Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Enns, 2005, Im Selbstverlag, TZ 5 zu § 3 und TZ 28…

…Nr. 111111, abgebucht worden waren. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Im vorliegendem Fall wäre in der Ausbezahlung der Versicherungssumme an die Bw. ein Erwerb von Todes wegen im Sinne des …

…vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., 3580 Horn, Josef-Kirchner-Gasse 5, gegen die Bescheide vom 25. Jänner 2006 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch ADir Josef Bartl, ErfNr., betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer entschieden: Der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer wird…

…über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. November 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1999 wurde von Herrn K.H.…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. Jänner 2003 St. Nr. XY betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 13. Dezember 2002 hat die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 31. Jänner 2003, St. Nr. XY, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 13. Dezember 2002 hat der…

…Berufungen des Dr. WS, xxx, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 5. September 2003 zu ErfNr. xxx/2003 betreffend Gebühr nach § 24 (3) VwGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.   Entscheidungsgründe Im Jänner 1998 wurde dem ehemaligen Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz ein Schenkungsvertrag, abgeschlossen zwischen Ing. WP und dessen Tochter DP…

…1952, ist sie im Bundesfinanzgesetz den Gebühren und Verkehrsteuern zugeordnet. Auch schon die Kraftfahrzeugsteuer gemäß dem vor der Einführung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 geltenden Gesetzes vom 23. März 1935, dRGBl 1935 I S 407, war im Bundesfinanzgesetz den Verkehrsteuern zugeordnet. In dem dem Bundesfinanzgesetz 2004, BGBl…

…sobald die Parteien in der Außenwelt ihren Willen, ein Rechtsgeschäft abzuschließen (z.B. durch Unterfertigung der Vertragsurkunde) gehörig kundgetan haben. Ein Erwerbsvorgang ist bereits durch das Verpflichtungsgeschäft verwirklicht (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rz. 74a zu § 1 GrEStG 1987 mit weiteren Verweisen…