…Gegenstände des Tabakmonopols sind und hinsichtlich welcher zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, an sich gebracht und verheimlicht habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §…

…widerkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem er gegenüber dem Fiskus seine unternehmerische Betätigung als selbständiger Wohnungsmakler nicht anzeigte, die dabei erzielten Umsätze verheimlichte, die Einreichung von Umsatzsteuererklärungen unterließ und die Erlöse in eingereichten Einkommensteuererklärungen nur in unbedeutendem Umfang offenlegte, dies mit dem Ziel…

…3, Finanzstrafakt Bl. 4). So gesehen wäre eigentlich jedenfalls hinsichtlich der verheimlichten Umsätze und Erlöse noch keine ausreichende Darlegung der Verfehlung im Sinne des § 29 Abs. 1 FinStrG in der zum Zeitpunkt der Taten bzw. der Selbstanzeige oder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung…

… 33 Abs.1 FinStrG begeht, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in seiner Einkommensteuererklärung Einkommen verheimlicht und hiedurch bewirkt, dass die Jahreseinkommensteuer zu niedrig festgesetzt wird. Gemäß § 33 Abs.3 lit.a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1…

… 33 Abs. 2 lit. FinStrG ist es daher tatbestandsmäßig nicht erforderlich, dass der Vorsatz der Bw. darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß…

…fachkundigen Beschuldigten auch entsprechende Anhaltspunkte nicht unbekannt geblieben, sodass er es - im Zweifel zu seinen Gunsten - zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat, mit seinen fiktiven Berechnungen steuerpflichtige Umsätze in beträchtlicher Höhe zu verheimlichen, sich aber damit abgefunden hat. Weil ihm die Beträge unrealistisch vorgekommen sind…

…bei Strafbemessung zu berücksichtigen der Umstand, dass die Verfehlungen größtenteils unter Mitwirkung des Beschuldigten aufgedeckt worden sind, indem er für 2000 und 2001 nachträglich in Jahressteuererklärungen die verheimlichten Umsatzsteuern als Restschulden ausgewiesen hat, bei der Betriebsprüfung entsprechende Auskünfte erteilt hat, sowie für Juli bis September…

…bis 2011 unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch das Verheimlichen von Umsätzerlösen im buchhalterischen Rechenwerk des Unternehmens und in weiterer Folge durch die Nichtberücksichtigung der Umsätze bei der Ermittlung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen in den Jahressteuererklärungen, eine bescheidmäßige Verkürzung an festzusetzender Einkommen- und…

…Strohmann JR zu verschleiern versucht. Auch bei der Befragung über die JB-KG im Rahmen des Verfahrens vor dem UVS Salzburg haben HH, MW und GH stets ihre dominierende Rolle zu verheimlichen versucht. Ihre widersprüchlichen Aussagen sind daher als Schutzbehauptungen zurückzuweisen. In freier Beweiswürdigung ist…

…zur Einreichung der Abgabenerklärungen verpflichteten C (als Geschäftsführer der Fa. D ) ermöglicht hat, die aus Bauleistungen erzielten Einnahmen gegenüber der Abgabenbehörde zu verheimlichen, bleibe für die Annahme einer anderen Verschuldensform als Vorsatz kein Raum. Diese Annahme decke sich auch mit den Ausführungen in der Selbstanzeige…

…zur Einreichung der Abgabenerklärungen verpflichteten C (als Geschäftsführer der Fa. D ) ermöglicht hat, die aus Bauleistungen erzielten Einnahmen gegenüber der Abgabenbehörde zu verheimlichen, bleibe für die Annahme einer anderen Verschuldensform als Vorsatz kein Raum. Diese Annahme decke sich auch mit den Ausführungen in der Selbstanzeige…

…die Auftragsbestätigungen zur Verschleierung vernichtet worden. Die Leistungserlöse und die innergemeinschaftlichen Erwerbe waren in den steuerlichen Rechenwerken zu niedrig angegeben, um eben diesbezügliche Gewinne zu verheimlichen. Sowohl P als auch W wurden mittels Strafverfügungen vom 21. Juli 2000 wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG…

…dass der Bf. den B. vorsätzlich unterstützt habe, die o.a. 850 Stangen Zigaretten zu verheimlichen und zu verhandeln, obwohl ihm im Zeitpunkt des Erwerbs die zollunredliche Herkunft der Zigaretten bekannt war bzw. billigerweise bekannt sein musste. Dadurch sei nach Art. 202 ZK für ihn…

…solcherart also in Österreich [steuerbare und] steuerpflichtige Lieferungen [im Wege eines Versandhandels] erbracht hätten, was sie aber gegenüber der Abgabenbehörde durch die Behauptung von Abhollieferungen der österreichischen Landwirte in Luxemburg zu verheimlichen versucht hätten. Bei einer vom Finanzamt Leibnitz durchgeführten Umsatzsteuerprüfung seien von N bzw…

…Gatte zugesagt, ihr in der Sache behilflich zu sein und beim Finanzamt einen Wiederaufnahmeantrag einzubringen. Erklärend teilte sie weiters mit, dass ihr Gatte gesundheitliche Probleme habe und auch seit Jahren sämtliche Schreiben vom Finanzamt vor ihr verheimlichen bzw. ignorieren würde. Diese Verhaltensweise bestehe, seit seine…

…oben). Gerade weil sich beispielsweise aufgrund der beschriebenen Erhebungen der Steuerfahndung offenbar herausgestellt hat, dass gleichsam branchenüblich Gastwirte einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes und Gewinnes gegenüber dem Fiskus verheimlichen, wofür ihnen ein ausgefeiltes Verschleierungssystem ihrer diesbezüglich in Komplizenschaft befindlichen Lieferanten zur Verfügung steht, ist ansich…

…1998 brutto ATS 71.446,70, 1999 brutto ATS 192.891,11, 2000 brutto ATS 998.918,51, sowie 2001 brutto ATS 52.861,00, verheimlicht hatte (siehe BP-Bericht vom 11. März 2004 zu ABNr. 126010/04, TZ 13a). Unter Abzug von Betriebsausgaben in…

…Täter eines in lit. a bezeichneten Finanzvergehens nach der Tat dabei unterstützt, um eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen wurde, zu verheimlichen oder zu verhandeln. Gemäß § 46 Abs. 1 lit. b macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer vorsätzlich den…

…B. vorsätzlich dabei unterstützt, insgesamt 850 Stangen Zigaretten der Marke Memphis Classic zu verheimlichen und zu verhandeln, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbes dieser Waren wusste oder hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Gebiet der Europäischen Union verbracht worden waren. Als Folge dieser…

…zu benachrichtigen. Jedoch verstehe ich nicht, warum dies so lange unerkannt blieb, da sich auch mein Familienname geändert hatte. Niemand der Beteiligten wollte irgendetwas verheimlichen, es war uns einfach nicht bewusst, dass durch die Heirat sich etwas an meinem Anspruch auf Familienbeihilfe ändern würde, da…