…Gegenstände des Tabakmonopols sind und hinsichtlich welcher zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in Tateinheit mit dem Finanzvergehen des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen worden sei, an sich gebracht und verheimlicht habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß §…
…widerkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen, indem er gegenüber dem Fiskus seine unternehmerische Betätigung als selbständiger Wohnungsmakler nicht anzeigte, die dabei erzielten Umsätze verheimlichte, die Einreichung von Umsatzsteuererklärungen unterließ und die Erlöse in eingereichten Einkommensteuererklärungen nur in unbedeutendem Umfang offenlegte, dies mit dem Ziel…
…3, Finanzstrafakt Bl. 4). So gesehen wäre eigentlich jedenfalls hinsichtlich der verheimlichten Umsätze und Erlöse noch keine ausreichende Darlegung der Verfehlung im Sinne des § 29 Abs. 1 FinStrG in der zum Zeitpunkt der Taten bzw. der Selbstanzeige oder zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung geltenden Fassung…
…an Einkommensteuer in Höhe von € 35.728,00 bewirkt, indem er gegenüber seinem Steuerberater bei der Erstellung seines steuerlichen Rechenwerkes und der Einkommensteuererklärung zwei Honorarnoten im Ausmaß von € 71.860,30 verheimlicht hat, weshalb in weiterer Folge die Einkommensteuer in angegebener Höhe zu…
…96 + 2006: € 4.976,69) bewirkt, indem er seine gewerbliche Betätigung als selbständiger Lohnverrechner und die von ihm dabei erzielten Umsätze und Erlöse gegenüber dem Fiskus verheimlicht hat und keine Abgabenerklärungen beim Finanzamt eingereicht hat, wodurch für 2003 und 2004 die bescheidmäßig festzusetzenden Abgaben…
…indem sie beispielsweise die Existenz des Unternehmens bzw. die unternehmerische Tätigkeit gegenüber dem Fiskus verheimlicht, sodass infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches eine bescheidmäßig festzusetzende Abgabe wie die für das Veranlagungsjahr festzusetzende Umsatzsteuer mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden…
… 33 Abs.1 FinStrG begeht, wer (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in seiner Einkommensteuererklärung Einkommen verheimlicht und hiedurch bewirkt, dass die Jahreseinkommensteuer zu niedrig festgesetzt wird. Gemäß § 33 Abs.3 lit.a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs.1…
… 33 Abs. 2 lit. FinStrG ist es daher tatbestandsmäßig nicht erforderlich, dass der Vorsatz der Bw. darauf ausgerichtet war, Selbstbemessungsabgaben endgültig vor der Abgabenbehörde zu verheimlichen und somit einer Versteuerung zu entziehen. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß…
…unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte auch zu keiner Abgabenverkürzung. Zumal im Jahr 2008 der [vom Vater] geliehene Geldbetrag schon offiziell in der Bilanz ausgewiesen wurde…
…fachkundigen Beschuldigten auch entsprechende Anhaltspunkte nicht unbekannt geblieben, sodass er es - im Zweifel zu seinen Gunsten - zumindest ernsthaft für möglich gehalten hat, mit seinen fiktiven Berechnungen steuerpflichtige Umsätze in beträchtlicher Höhe zu verheimlichen, sich aber damit abgefunden hat. Weil ihm die Beträge unrealistisch vorgekommen sind…
…auf den Vorsatz der Bf de lege lata nicht relevant ist. Auch das jahrelange Verheimlichen einer Straftat ist nicht strafbar. Eine besondere Raschheit der Einbringung einer Selbstanzeige könnte allerdings grundsätzlich als Indiz gegen einen Vorsatz gelten. Eine besondere Raschheit kann allerdings gegenständlich nicht festgestellt werden…
…bei Strafbemessung zu berücksichtigen der Umstand, dass die Verfehlungen größtenteils unter Mitwirkung des Beschuldigten aufgedeckt worden sind, indem er für 2000 und 2001 nachträglich in Jahressteuererklärungen die verheimlichten Umsatzsteuern als Restschulden ausgewiesen hat, bei der Betriebsprüfung entsprechende Auskünfte erteilt hat, sowie für Juli bis September…
…hat zu den Abgabenhinterziehungen der *Zweitbeschuldigte* im Sinne des § 11 3. Fall FinStrG beigetragen, indem er sie bei ihrer gewerblichen Tätigkeit unterstützte und mit ihr übereinkam die Entlohnung dafür den Abgabenbehörden zu verheimlichen. ***Bf1*** hat hiedurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 38 Abs…
…Alle ihre Bemühungen, die letztendlich zu einer scheinbaren erfolgreichen Bewältigung ihrer psychischen Probleme geführt haben, würde sie als sinnlos betrachten. Bereits jetzt verheimlichen wir soweit es geht Ihre Rückforderungsaktivitäten vor ihr. Dazu kommt, dass meinem Mann, der praktisch Alleinverdiener ist, denn ich selbst bin geringfügig…
…der Gestellungspflicht nachzukommen, da eben der Schalter F05 nicht besetzt war. Es wurde sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle…
…der Gestellungspflicht nachzukommen, da eben der Schalter F05 nicht besetzt war. Es wurde sofort das gesamte Bargeld deklariert und es wurde in keiner Phase vom Beschwerdeführer versucht das Geld zu verheimlichen. Eine vorsätzliche Verletzung der Gestellungspflicht liegt nur dann vor, wenn jemand in der Zollstelle…
…zustande kommen, warum stand das nicht im Gebührenbescheid vom 8-2.? Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese lnformation im Gebührenbescheid zu verheimlichen, daher war mein diesbezüglicher Einwand berechtigt. Weiter gaben Sie an, am 11.9.2012 eine Zahlungsaufforderung über diese Summe übermittelt zu haben. Diese…
…Geldanlage in Liechtenstein und der Pflichtigen zu vermeiden und war von der Überlegung getragen, auch weiterhin die ausländischen Kapitalerträge vor der österreichischen Finanzverwaltung zu verheimlichen. Wie eine Vielzahl von Selbstanzeigen zu liechtensteinischen Kapitalerträgen beweist, gab es in der Vergangenheit eine große Anzahl von inländischen Abgabepflichtigen…
…90.000,00 vom Bf zu bekommen habe, dann sei die gewählte Art der "Beschlagnahme" die denkbar unvernünftigste, da sich dieses Faktum weder in dem vom Bf angestrengten Herausgabeprozess noch in Interessentenkreisen verheimlichen lasse. Dies hätte zur Zwangsfolge, dass der zu erzielende Preis für dieses…
…nach der Tat dabei unterstützt, die Sachen, hinsichtlich welcher das Finanzvergehen begangen worden war, zu verheimlichen und zu verhandeln, wobei sie in der Absicht handelten, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung): und zwar A. (= Bf.) zwischen Ende Juni…