UFSG RV/0499-G/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 3. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 7. Jänner 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 den Alleinverdienerabsetzbetrag, welcher mit dem in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheid 2002 gewährt wurde. Das Finanzamt hob daraufhin diesen Bescheid gemäß § 299 Abs. 1 BAO wieder auf und erließ gleichzeitig einen neuen Einkommensteuerbescheid 2002, in dem begründend ausgeführt wurde, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt werden hätte können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten der Berufungswerberin höher als der maßgebliche Grenzbetrag von 4.400 € seien. In der ausschließlich sich gegen diesen Einkommensteuerbescheid richtenden Berufung bringt die Berufungswerberin vor, dass ihr Ehegatte im Jahr 2002 keine Einkünfte über € 4.400 erzielt habe. Sie ersuche das Finanzamt mitzuteilen, auf Grund welcher Unterlagen man zu dem Ergebnis der höheren Einkünfte komme. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf den rechtskräftigen Bescheid über die mehr als € 4.400 betragenden Einkünfte des Ehegatten. Die Einkünfte des Ehegatten seien geschätzt worden. Da kein Rechtsmittel eingebracht worden sei, sei der Bescheid in Rechtskraft erwachsen. In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag verwies die Berufungswerberin darauf, dass das vom Finanzamt geschätzte Einkommen nicht den Tatsachen entsprechen würde. Ihr Gatte habe leider gegen den Einkommensteuerbescheid 2002 keine Berufung eingebracht, jedoch sei sie dabei, sämtliche 2002 betreffenden Unterlagen zusammenzustellen und das Einkommen ihres Ehegatten offen zu legen. Auch hätte ihr Gatte zugesagt, ihr in der Sache behilflich zu sein und beim Finanzamt einen Wiederaufnahmeantrag einzubringen. Erklärend teilte sie weiters mit, dass ihr Gatte gesundheitliche Probleme habe und auch seit Jahren sämtliche Schreiben vom Finanzamt vor ihr verheimlichen bzw. ignorieren würde. Diese Verhaltensweise bestehe, seit seine selbständige Tätigkeit in den Jahren 1997/1998 mit einem Konkursverfahren beendet worden sei und letztendlich enorme angehäufte Schulden geblieben seien. Sie glaube auch, dass die Rückstände am Verrechnungskonto ihres Gatten beim Finanzamt auf Grund von Schätzungen und nicht auf Grund eines tatsächlichen Einkommens bestehen würden. Sie ersuche daher, ihr für die Beweisführung und den Nachweis der Höhe des Einkommens (unter € 4.400) ihres Gatten eine Frist von ca. drei Monaten zu geben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von 364 Euro jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 4 400 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Auf Grund der oben zitierten gesetzlichen Bestimmung ist dem Finanzamt keine Rechtswidrigkeit bei seinem Vorgehen, den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu gewähren, vorzuwerfen. Dies hat offensichtlich auch die Berufungswerberin erkannt, indem sie im Vorlageantrag lediglich darauf hingewiesen hat, durch die Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages das Einkommen ihres Ehegatten offen legen zu wollen. Im Vorlageantrag vom 9.8.2005 hat die Berufungswerberin ersucht, ihr für die Beweisführung und den Nachweis der Höhe des Einkommens des Ehegatten eine Frist von ca. drei Monaten zu gewähren. Die Berufungswerberin hat jedoch nicht nur diese Frist ungenützt verstreichen lassen, sondern war darüber hinaus bis zur Entscheidung durch den UFS, also einen Zeitraum von mehr als 2 Jahren, untätig. Eine Nachfrage bei dem den angefochtenen Bescheid erlassenden Finanzamt hat nämlich ergeben, dass ein derartiger Antrag nie eingebracht worden bzw. eingelangt ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Berufungswerberin die vom Finanzamt im Schätzungsweg bescheidmäßig festgesetzten Einkünfte ihres Ehegatten entweder als richtig oder als zumindest über dem für den Alleinverdienerabsetzbetrag schädlichen Grenzbetrag liegend erkannt hat. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am 16. November 2007