…eine 2%ige Rechtsgebühr in Höhe von € 5.000 vorgeschrieben, da es sich bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur…

…anhand der Depotvollmacht, dh. aufgrund des Rechtsgeschäftes zugunsten Dritter (siehe oben), zu Recht zugestanden war. Der Vollständigkeit halber gilt abschließend festzuhalten, dass nach Ansicht der Berufungsbehörde die getroffene Abfindungsvereinbarung allenfalls als gebührenpflichtiger Vergleich iSd § 33 TP 20 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957…

…formalen Gründen rechtswidrig. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Höhe der Nachzahlungsbeträge ermittelt worden sei. Die Bescheidbegründung sei auch deswegen mangelhaft, weil der Prüfungsbericht mal von Vergleichszahlung, ein ander mal von Kündigungsentschädigung sprechen würde. Es sei daher nicht klar, ob sich das Finanzamt auf § 67…

…zu verzichten. Ein inhaltliches Anerkennen Ihrer Forderungen ist damit nicht verbunden. Wie bereits mitgeteilt, muss die betreffend die Frage einer vergleichsweisen Bereinigung eine Befassung der zuständigen Gemeindegremien Gemeindevorstand und Gemeinderat erfolgen; die nächste Sitzung des Gemeinderates findet Ende Jänner statt. Wir ersuchen daher bis dahin…

…b GebG idF. BGBl. Nr. I 144/2001 unterliegen außergerichtliche Vergleiche einer Gebühr von 2 % vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Gemäß § 33 TP 11 GebG unterliegen Ehepakte einer Gebühr von 1 % von einem im Gesetz genannten Wert. Im Verhältnis zu den anderen…

…einer Zusage, die bereits vor seinem Ausscheiden gemacht worden wäre, reklamiert hätte. Die Auszahlung wäre zwar erst im Jahre 2005 aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches erfolgt, wodurch erwiesenermaßen eine willkürliche Verschiebung des Auszahlungspunktes nicht vorläge. Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2005 wies die Behörde I. Instanz…

…der Wertabweichung kommt es grundsätzlich nicht an. Es ist lediglich erforderlich, dass im Fortschreibungszeitpunkt eine Wertabweichung vorliegt Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 31. Jänner 2002 trat eine Veränderung in dem im gegenständlichen Einheitswertakt erfassten Grundvermögen der Berufungswerberin ein. Das Vermögen wurde um das Grundstück Nr…

…unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub bis längstens 31. Mai 2000 zu räumen. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) sah in dem Forderungsverzicht vom 17. April 2000 einen außergerichtlichen Vergleich, welcher über eine anhängige Rechtsstreitigkeit getroffen wurde, und setzte nach der Mitteilung des Vertreters…

…Leistung unterliegt. Der Gesamtwert der Leistungen ergibt sich aus der Abschlagszahlung von S 20.000.000,00 und der Gutschrift des Mietzinses in Höhe von S 59.566,73 mit insgesamt S 20.059.566,73. Die Vergleichsgebühr berechnet sich daher wie folgt: Gemäß § 33…

…und nicht von der Rechtskraft eines Scheidungsurteiles abhänge (Hinweis: §17 (4) GebG). In gegenständlichem Vergleich sei vereinbart worden, dass die Berufungswerberin (Bw.) gegen Bezahlung von Euro 150.000,00 (gemeint ist wohl: Euro 160.000,00; Euro 110.000,00 und Euro 50.000,00)…

…gesetzlicher Bestimmungen monatlich zu zahlen wären. Auch die Höhe dieses übersteigenden Teiles könne noch nicht bestimmt werden. Aus der Rechtssprechung des VwGH sei ersichtlich, dass die im Vergleichsweg erfolgte Aufgabe eines Anspruchs keine gebührenpflichtige Leistung des Aufgebenden darstelle (E vom 7.3. 1956, 866/54…

…Schenkung gehandelt habe und dem zu Folge nach § 15 Abs. 3 GebG 1957 Gebührenfreiheit gegeben sei. Gegen das Vorliegen eines Vergleiches spreche auch, dass keine Streitbeendigung und auch keine Beendigung einer nicht klaren Situation stattgefunden habe, sondern eine Dokumentation, da die Bemessungsgrundlage nicht festgestanden sei…

…Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte in dieser Vereinbarung über die Einräumung eines Fruchtgenusses auf den Todesfall beziehungsweise das Wahlrecht, stattdessen einen Barbetrag zu erhalten, einen Vergleich und schrieb mit dem angefochtenen Bescheid eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 Abs. 1 Z…

…Gutachten betraglich auf 21.431.189 S (exclusive Umsatzsteuer) modifiziert worden seien. Mit Datum vom 25. Oktober 1996 habe man einen außergerichtlichen Vergleich mit folgendem Inhalt abgeschlossen (Auszug): Es bestehe ein Prozess über eine Entgeltforderung der Firma H. GmbH über 9.550.914,64 S…

…Prozesses über die restliche Entgeltsforderung der H. GmbH in der Höhe von 9.550.914,64 S zwischen den beiden Parteien abgeschlossen worden sei. Unbestritten sei auch, dass in Punkt zwei des Vergleiches die beiden Parteien dahingehend übereingekommen seien, dass die Bw. sich verpflichtet habe…

…S. (f) Schreiben der Rechtsanwälte der Bw. vom 1. Oktober 1996 an die Firma G. (Auszug): Der Punkt V schränkt die verglichenen Ansprüche auf jene zu Punkt 1 der Klage ein. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass aber auch im Punkt 3 der Klage noch…

…bekannt, dass der halbe Kaufpreis für den vertragsgegenständlichen Liegenschaftsanteil S 940.500.- (€ 68.348,81) betragen habe.   Das Finanzamt beurteilte dieses Übereinkommen als Vergleich und setzte mit dem angefochtenen Bescheid für den Bw. die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 20 GebG von dem halben…

…Kapitalerträge, die der Bw vom EU-Ausland 2011 bezogen hatte, versteuerte (Bescheid vom 17.8.2012). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw durch seine steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 23.8.2012 Berufung und beantragte, die Vergleichszahlung entsprechend der Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit…

…dass laut Vergleich gegenüber der Klagschrift auf die Abfertigung 12,64% (€ 4.550,40) entfalle und nach Abzug von 1/5 (sonstige steuerfreie Bezüge) des Bruttobetrages und des Versicherungsbeitrages für die betriebliche Pension in Höhe von 2,02% (€ 727,20) der Restbetrag (€…

… 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine Anwartschaft gegenüber einer BV-Kasse besteht, sind sie bis zu einem Betrag von 7.500…