…Unfrieden trennt, aus freien Stücken eine Abfertigung zahlt, die über das Ausmaß der Vertragsregelung hinausgeht; wird eine Zahlung aus der Unklarheit des Verfahrens heraus geleistet, entspricht sie tatbestandsmäßig einer "Vergleichssumme" im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 (VwGH 8.4.1986, 85…

…allfälligen Veranlagung erhalten. Rz 1101: Bei der Lohnsteuerberechnung gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 ist ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum zu unterstellen. Werden im Kalendermonat der Auszahlung Vergleichssummen, Kündigungsentschädigungen und Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, gleichzeitig mit laufenden Bezügen…

10.5.4 Widerruf ausländischer vergleichbarer Stiftungen und Vermögensmassen Rz 307: Die Kürzung bei Widerruf gilt sinngemäß auch für ausländische Stiftungen und sonstige Vermögensmassen, die mit einer Privatstiftung vergleichbar sind. Zwecks Gleichstellung mit dem Widerruf einer österreichischen Privatstiftung sind bei der Kürzung die nach österreichischem…

…86/15/0121). Das Nachgeben in nur einem von mehreren Punkten genügt (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021). Der Vergleich ist ein zweiseitig verbindliches, entgeltliches Rechtsgeschäft. Rz 1541: Strittig ist ein Recht, wenn sich die Parteien nicht einigen können, ob und in welchem Umfang…

…wonach das ausländische Versicherungsprodukt nach Abschnitt 20.2.4.16.2 österreichischen Versicherungsprodukten vergleichbar ist oder das Versicherungsunternehmen nach Abschnitt 20.2.4.16.3 die ausschließliche Dispositionsbefugnis über die am Depot befindlichen Investments hat und der Versicherungsnehmer weder rechtlich noch tatsächlich wie ein Eigentümer…

…am Markt aufgetretenen Unternehmen), ist nur zulässig, wenn eine Ausschaltung der Auswirkung dieser Strategieunterschiede auf die Preisgestaltung im Wege von Anpassungsrechnungen möglich ist. Rz 71: Anpassungsrechnungen: Sind einzelne Vergleichbarkeitsfaktoren nicht oder nicht gänzlich erfüllt, kann dies gegebenenfalls durch Anpassungsrechnungen behoben werden, sofern dadurch die Verlässlichkeit…

…Abzugsfähige Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen zur Vermögensausstattung von spendenbegünstigten Stiftungen oder vergleichbaren Vermögensmassen (§ 4b EStG 1988) 5.5.4c5.5.4b.1 Zuwendung zur ertragsbringenden Vermögensausstattung Rz 1349d1350: Als Betriebsausgaben abzugsfähig sind Zuwendungen zur ertragsbringenden Vermögensausstattung einer privatrechtlichen Stiftung oder einer anderen vergleichbaren Vermögensmasse (Stiftung)…

1.2.2.3. Zeitfragen bei der Vergleichbarkeit Rz 72: Die OECD-VPL lehnen im Allgemeinen eine rückwirkende Betrachtungsweise ab (zB Z 1.78 und 1.106 OECD-VPL; für die Ausnahme bei HTVI siehe Rz 154 ff). Für die Verrechnungspreisgestaltung ist daher der Grundsatz…

3.7.4. Ursachen der Verluste im Verhältnis zu Vergleichsbetrieben (§ 2 Abs. 1 Z 3 LVO) Rz 51: Zu prüfen ist, aus welchem Grund gegenüber vergleichbaren Betätigungen, die Gewinne (Überschüsse) abwerfen, Verluste entstehen. Liegen die Ursachen in Umständen, die von "außen" einwirken (zB schlechte Infrastruktur…

…auf den Unterschied zwischen dem steuerlich maßgebenden Buchvermögen und dem Realisierungsvermögen zum Umgründungsstichtag. Rz 1463: § 19 KStG 1988 kommt für die vergleichbaren Vermögensübertragungen insoweit zum Tragen, als der Liquidationszeitraum mit dem Schluss des dem Beschlussjahr vorangegangenen Wirtschaftsjahres beginnt und mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung…

…Fruchtgenussrechtes, Wohnrechtes oder anderen Nutzungsrechtes an dem "alten" Wirtschaftsgut übersteigt. Gibt der Stifter später das Nutzungsrecht zu Gunsten der Privatstiftung, vergleichbaren ausländischen Stiftung oder vergleichbaren ausländischen Vermögensmasse unentgeltlich auf, liegt eine Zuwendung an diese vor. Zur entgeltlichen Veräußerung des Nutzungsrechtes siehe EStR 2000 Rz 119.

9.5 Bezüge von politischen Funktionären (Mandataren) und Bezüge aus Nebentätigkeiten im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzes 1979 und vergleichbarer Regelungen (§ 25 Abs. 1 Z 4 EStG 1988) Rz 688a: Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 25 EStG 1988 idF des StRefG 2000…

…3*** ein. Am 1. März 2019 vereinbarten beide Parteien diesen Rechtsstreit mittels Vergleichsvereinbarung beizulegen. Vereinbart wurde die Bezahlung der Forderung iHv Euro 72.652,65 durch die beklagte Partei. Zusätzlich verzichtete die beklagte Partei auf die weitere Betreibung des Schadenersatzanspruches. Im Gegenzug dazu gewährte die…

…des Bundeslandes NÖ). Mit Vorhalt vom 20.03.2018 ersuchte die Abgabenbehörde um Vorlage der vertraglichen Gestaltung der Liegenschaftsaufteilung nach der Scheidung. Mit Schreiben vom 25.04.2019 übermittelte die Bf einen am 11.10.2012 zwischen der Bf und ihrem ehemaligen Ehemann geschlossenen Vergleich…

…2***, ***3***, über die Beschwerde vom 18. November 2022 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. Oktober 2022, ErfNr. ***4***, betreffend Rechtsgebühr (Vergleichsgebühr gem. § 33 TP 20 GebG), Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen…

…wie angeschlossen) übermittelt. 5.) Mit ordnungsgemäßer Erfüllung dieser Auflösungsvereinbarung sind sämtliche - laufenden wie beendigungsabhängigen - Ansprüche aus dem Dienstverhältnis bereinigt und verglichen (Generalbereinigung) und gibt die Dienstnehmerin binnen 14 Tagen ewiges Ruhen in den zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber beim Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängigen Verfahren **1…

…35). Begründend führte das Finanzamt aus, dass ein für den Fall einer Scheidung getroffenes Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens-und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten einen gebührenpflichtigen Vergleich darstelle. Ein solches Übereinkommen sei sofort gebührenpflichtig und hänge nicht von der Rechtskraft des Scheidungsurteils ab. Bemessungsgrundlage…

…2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23.05.2013, betreffend Rechtsgebühren (Vergleichsgebühr) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…000,--" In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde bringt der Bf. zusammengefasst vor, es liege kein Vergleich vor, weil mit diesem Notariatsakt keine Regelung über einen allenfalls strittigen Unterhaltsanspruch getroffen, sondern von ihm ausschließlich eine freiwillige Leistungsverpflichtung übernommen worden sei und dies gerade für den…

…eine 2%ige Rechtsgebühr in Höhe von € 5.000 vorgeschrieben, da es sich bei der "ergänzenden Vereinbarung" um einen Vergleich handle. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, die "ergänzende Vereinbarung" stelle zweifellos - da in derselben Urkunde und zwischen denselben Personen vereinbart - ein zur…