…83/08 ein Rechtsstreit betreffend eine allfällige Versagung der Biersteuerermäßigung anhängig. Das vorlegende Gericht hat an den EuGH die Frage gestellt, ob das Merkmal der wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch bei dem Vorliegen personeller Verflechtungen ohne unmittelbare Beteiligung, die einem Dritten Zugriff auf Entscheidungsprozesse verschaffen, erfüllt ist…

…83/08 ein Rechtsstreit betreffend eine allfällige Versagung der Biersteuerermäßigung anhängig. Das vorlegende Gericht hat an den EuGH die Frage gestellt, ob das Merkmal der wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch bei dem Vorliegen personeller Verflechtungen ohne unmittelbare Beteiligung, die einem Dritten Zugriff auf Entscheidungsprozesse verschaffen, erfüllt ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der EBP, ADR, vertreten durch agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien…

…GmbH als unechte stille Gesellschafter, dann muss die Vereinbarung die Voraussetzungen wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, auch wenn keine familiären, sondern nur gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung eingegangen wäre (Doralt, …

…wurde, falls doch existent, nicht vorgelegt. Naheverhältnis der Stiftung-FL zur Privatstiftung, zur Bw und zum Geschäftsführer derselben, Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, geschäftliche Verbindungen Erst im Zuge der Außenprüfung kamen die vielfältigen Verbindungen, Interessensverschränkungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der weiter oben beschriebenen Stiftungen, Privatstiftungen und Tochter- GmbHs sowie…

…Unter nahen Angehörigen in diesem Sinn sind nämlich nicht nur die in § 25 BAO aufgezählten Personen zu verstehen, sondern gilt dies auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, wie etwa bei den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter, ihrem Gesellschaftergeschäftsführer oder ihrer Schwestergesellschaft. Die von der Bw…

…Dies sei jener Ort, an dem er seine engsten persönlichen Beziehungen habe - und dieser Ort liege für den Bw. wegen seiner Herkunftsfamilie, sowie seiner Freunde und persönlichen Verflechtungen (u.a. Vereinsmitgliedschaft im örtlichen Tennisverein) im L . "Die Voraussetzung, dass ich an diesem Heimatort über eine…

…würden. Nahe Angehörige sind generell in einer Nahebeziehung stehende Personen. Bei ihnen werden wegen des Fehlens von Interessensgegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von Vereinbarungen gestellt Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die gleichen Grundsätze gelten somit auch für die Anerkennung von Verträgen…

…der zu bedienenden Kreditsumme stehen. Den Umstand, dass in dem Bezug habenden Schriftstück einerseits von außerbücherlichen Einnahmen gesprochen wird, andererseits die beschlagnahmten EDV- Dateien des Unternehmens des Bw. sowie die sonstigen Unterlagen betreffend seiner sonstigen wirtschaftlichen Verflechtungen, wertet der erkennende Senat dahingehend, dass das Rechenwerk…

…auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt werde. Auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen würden ein solches Nahestehen begründen. Verliere ein Anteilsinhaber seine Gesellschafterstellung (Bw und B ab 29.1.2003) habe dies auf die verdeckten Ausschüttungen, die ihre Wurzel…

…gefunden. Dass die Bw dennoch bereit war, auf Grundlage dieser Berechnungen ein Entgelt von beinahe 100 Millionen S zu bezahlen, lässt sich nur mit den gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen erklären, und zwingt zu der Annahme, dass es der Bw nicht auf die Erlangung eines konkreten Wertes, sondern…

…Person mit gesellschafterähnlicher Stellung aufgrund seiner Position ohne ordnungsgemäßen Gewinnverteilungsbeschluss bezieht. Sie liegt auch dann vor wenn eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird; auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein solches Nahestehen (§ 8 Abs. 1 KStG). Im konkreten Fall ermöglichten erst diese…

…ist damit eindeutig widerlegt. Auf Grund der Verflechtungen zwischen Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung bilden demnach auch die Errichtungskosten für das Gebäude einen Bestandteil der Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer und waren in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit ein zu beziehen. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid…

…ist damit eindeutig widerlegt. Auf Grund der Verflechtungen zwischen Grundstückserwerb und Gebäudeerrichtung bilden demnach auch die Errichtungskosten für das Gebäude einen Bestandteil der Gegenleistung im Sinne der Grunderwerbsteuer und waren in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit ein zu beziehen. Der Berufung gegen den Grunderwerbsteuerbescheid…

…10 UStG erfolgte nicht (Punkt 2. 2.). Forderungen an nahestehende Firmen und Personen konnten nicht überprüft werden (Punkt 2. 11). Unter Tz. 16a wurden Gesellschaften, deren Verflechtungen mit der Bw. bzw. mit ihr nahestehenden Personen, Verträge und Geschäftsvorfälle, ausgewiesen wie folgt. S. (Österreich) = Bw…

…gedeckt sei. Das Ertragsteuerrecht gehe vom Grundsatz der Individualbesteuerung aus. Steuersubjekt sei die einzelne physische oder juristische Person. An Verflechtungen von Körperschaften (vor allem Konzerne) knüpften die Ertragsteuern nicht an, ausgenommen es bestehe eine im Gesetz ausdrücklich geregelte Ausnahme (insbesondere Gruppenbesteuerung ab dem Jahr 2005). §…

…die mit dem Anteilsinhaber etwa durch Verwandtschaft oder Freundschaft persönlich verbunden wären, es würden aber auch geschäftliche Verbindungen und Verflechtungen durch Beteiligungen das "nahe Stehen" begründen. Dies gelte auch für Körperschaften an den dem Anteilsinhaber nahe stehende Personen beteiligt wären. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hielt…

…gehöriger Liegenschaften entnehmen, die mit Pfandrechten (Simultanhaftungen) belastet waren. Die durch die Gläubigerbank verursachten Verflechtungen zwischen den Gesellschaften haben u.a. folgende Verrechnungssalden betreffend der OHG GmbH mit sich gebracht (Beträge in Schilling). | Jahr | Betrag | 1995 | 528.293,48 | 1996…

…außerdem Anspruchszinsen in Rechnung gestellt worden, wogegen Berufung erhoben werde. Von der Bw. werden zwar umfangreiche Ausführungen zu den Feststellungen der Betriebsprüfung und den Verflechtungen innerhalb der Firmen dargelegt, doch beziehen sich die Ausführungen auf den gleichzeitig angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid 2001, ohne auf den Bescheid über…

…die Bw. vor, dass das österreichische Steuerrecht vom Grundsatz der Individualbesteuerung ausgehen würde. Steuersubjekt sei die einzelne physische oder juristische Person (oder diesen gleichgestellte Gebilde). An Verflechtungen von Körperschaften (vor allem Konzerne) würden die Ertragsteuern nicht anknüpfen (Doralt/Ruppe, Steuerrecht I, 7. Aufl., 305), ausgenommen…