…83/08 ein Rechtsstreit betreffend eine allfällige Versagung der Biersteuerermäßigung anhängig. Das vorlegende Gericht hat an den EuGH die Frage gestellt, ob das Merkmal der wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch bei dem Vorliegen personeller Verflechtungen ohne unmittelbare Beteiligung, die einem Dritten Zugriff auf Entscheidungsprozesse verschaffen, erfüllt ist…
…83/08 ein Rechtsstreit betreffend eine allfällige Versagung der Biersteuerermäßigung anhängig. Das vorlegende Gericht hat an den EuGH die Frage gestellt, ob das Merkmal der wirtschaftlichen Unabhängigkeit auch bei dem Vorliegen personeller Verflechtungen ohne unmittelbare Beteiligung, die einem Dritten Zugriff auf Entscheidungsprozesse verschaffen, erfüllt ist…
…I Nr. 112/2011, für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten erfüllt sind, ist sowohl bei familiären als auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen wegen der gegebenen besonderen Einflussmöglichkeiten auf die Vertragsgestaltung die Anwendung der " Angehörigenjudikatur " geboten (vgl. VwGH 26.06.1998, 93/14/0192, VwGH 26.07…
…die jene dadurch erleide, dass die A-KG die in den vorigen lit. a und b genannten Verpflichtungen nicht vollständig und/oder nicht termingerecht einhalte (Punkt 2). Zur weiteren Erläuterung des Sachverhaltes wird im Berufungsschreiben (Seite 7) vorgebracht, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen der EBP, ADR, vertreten durch agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH, 1030 Wien…
…GmbH als unechte stille Gesellschafter, dann muss die Vereinbarung die Voraussetzungen wie bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen erfüllen, auch wenn keine familiären, sondern nur gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob ein fremder Dritter unter den gleichen Bedingungen eine stille Beteiligung eingegangen wäre (Doralt, …
Einheitliche Leitung iSd § 15 Abs 1 AktG erfordert eine entsprechende Einflussnahme zB aufgrund personeller Verflechtungen, Finanzierungen oder Vertragsbeziehungen, um die Geschäftsführung der Konzernunternehmen planmäßig so zu koordinieren, dass dies der möglichen Leitungsstruktur eines Einheitsunternehmens entspricht (vgl Koppensteiner/Rüffler, GmbH-Gesetz 3 § 115 Rz 15). Das…
…unterliegt auch dann dem Fremdvergleich, wenn zwar keinerlei familiäre, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen | VwGH 23.6.1998, 93/14/0192 | Fremdunüblichkeit einer Beteiligung eines Lehrlings zu Beginn des Lehrverhältnisses mit 20% des Gewinnes | VwGH 13.2.1991, 89/13/0223 |…
…werde erbracht. Ad 6. (Tz. 7) Fremdleistungen ***8*** KG Der steuerliche Vertreter erklärtie, er werde Nachweise über die Entrichtung der gelegten Rechnungen nachbringen. Die Finanzamtsvertreter verwiesen auf die Verflechtungen. Ad 7. Tz. 9 Fremdleistungen ***9*** Der Vertreter der Beschwerdeführerin gab dazu an, es sei zutreffend…
…Seite 8 der Stellungnahme der GBP zur Berufung] In der Berufung wird vorgebracht, dass hinter den Gesellschaftern [Z-GruppeZ-GmbH+CoKG] und [Y-GmbH] keine Verflechtungen bestehen und somit eine Koordinierung durch deren Gesellschafter nicht möglich ist. Es besteht auf Ebene der Gesellschafter kein Einigungszwang…
…Anteilsinhaber) voraus. Die Zuwendung eines Vorteiles an den Anteilsinhaber kann dabei auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt ist. Auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein solches Nahestehen (VwGH 09.07.2002, 98/13/0053; VwGH 28.11.2001, 96…
…wurde, falls doch existent, nicht vorgelegt. Naheverhältnis der Stiftung-FL zur Privatstiftung, zur Bw und zum Geschäftsführer derselben, Gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, geschäftliche Verbindungen Erst im Zuge der Außenprüfung kamen die vielfältigen Verbindungen, Interessensverschränkungen und wechselseitigen Abhängigkeiten der weiter oben beschriebenen Stiftungen, Privatstiftungen und Tochter- GmbHs sowie…
…Unter nahen Angehörigen in diesem Sinn sind nämlich nicht nur die in § 25 BAO aufgezählten Personen zu verstehen, sondern gilt dies auch bei gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen, wie etwa bei den vertraglichen Beziehungen zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter, ihrem Gesellschaftergeschäftsführer oder ihrer Schwestergesellschaft. Die von der Bw…
…längere Sicht nur zu Verlustanteilen führt (VwGH 21.9.1983, 82/14/0049). Rz 1195: Die Konstruktion einer "GmbH und Still(er Gesellschafter)" unterliegt auch dann dem Fremdvergleich, wenn zwar keinerlei familiäre Verflechtung, aber entsprechende gesellschaftsrechtliche Verflechtungen bestehen (VwGH 23.6.1998, 93/14/0192).
…nahe stehende Personen sind primär solche anzusehen, die mit dem Anteilsinhaber persönlich (familiär, verwandtschaftlich oder freundschaftlich) verbunden sind; auch geschäftliche Verbindungen und beteiligungsmäßige Verflechtungen begründen ein Nahestehen. Auch Körperschaften, an denen dem Anteilsinhaber nahe stehende Personen beteiligt sind, können in einer Nahebeziehung in diesem Sinne…
…Unternehmenspolitik vorliegt. Als Mittel dafür kommen vor allem Beteiligungen, die nicht einmal Mehrheitsbeteiligungen sein müssen (und schon als solche Leitungsmöglichkeiten eröffnen), personelle Verflechtungen, maßgebende Finanzierungen und vertragliche Beziehungen, insbesondere auf Grund von Unternehmensverträgen (als Organisationsverträgen) oder sonstigen Verträgen in Betracht (VwGH 28.10.2009, 2008…
…oder der Arbeitgeber und der Dritte im Rahmen eines Konzernes verbundene Unternehmen sind oder enge vertragliche, gesellschaftliche oder personelle Verflechtungen zwischen den Unternehmen gegeben sind. Dies gilt ebenso für Zahlungen an öffentlich Bedienstete, die in Twinning- (und ähnlichen) Projekten tätig sind (siehe Rz 1406a). Solche…
…Beschwerdeführer begründet seinen Standpunkt damit, dass keine partnerschaftliche Gemeinschaft mit ***Y*** ***S*** vorliege, da es sich lediglich um eine zweckmäßige Wohngemeinschaft zur Kostenteilung ohne wirtschaftliche oder persönliche Verflechtungen handle. In Bezug auf den Familienwohnsitz in ***B*** (Slowakei) führt der Beschwerdeführer aus, dass eine Verlegung nach…
…ausführlich begründet worden. Ein funktional-strategischer Wert sei ebenso zu berücksichtigen, da aufgrund des Verhältnisses Produktions- und Vertriebsgesellschaft, der personellen Verflechtungen sowie der räumlichen und örtlichen Nähe Synergieeffekte anzunehmen seien. Speziell hinsichtlich der Synergieeffekte habe sich die Bf. zudem in Widersprüchlichkeiten verwickelt, da sie diese…
…belangte Behörde wies mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. November 2021 die Beschwerde gegen den Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2019) ab, da es lt. aktueller Aktenlage berufliche Verflechtungen zwischen Frau X. und Frau Y. gebe und der Lohnzettel vom Insolvenzverwalter eingegeben worden sei, weshalb der Lohnzettel nur von diesem…