Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 13. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 3. Jänner 2006, Zl…

…2 lit. a und b, jeweils iVm 38 Abs. 1 FinStrG beschuldigten Bf. vom 16. April 2013 auf Verfahrenshilfe bzw. auf Beigabe eines Verteidigers, dessen Kosten er nicht zu tragen habe, gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt…

…September 2012, StrNr. 052/2012/00170-001, betreffend Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. September 2012 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz den in der Berufung gegen…

…August 2011, zur StrNr. 041-2011/00050-001, betreffend die Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. August 2011 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den…

…Johannes Stäudelmayr, vom 30. Oktober 2009, zur StrNr. 041-2008/12, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG gegen jederzeitigen und…

…Marktplatz 2, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2007, betreffend Gewährung von Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli…

…dass die Verjährungsfrist von einem Jahr nach § 207 Abs. 3 BAO bei Weitem überschritten wurde. Erwähnt wird im Berufungsverfahren der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe und auch der § 14 TP 6 GebG. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren. Über die Berufung wurde erwogen…

…daher nach der zuletzt zitierten Gesetzesstelle insgesamt € 360,--. Eine Gebührenbefreiung für diese Eingabe ist im Gebührengesetz nicht vorgesehen und findet auch in den anderen Gesetzen keine Deckung. Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet…

…Im Gegenteil, die Nichtvorschreibung der Gebühr würde dem Artikel 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes widersprechen, da dies zu einer Benachteiligung der anderen Abgabenschuldner in ähnlichen Situationen führen würde. Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet, dass…

…der Erforderlichkeit eines umfangreichen Beweis- und Ermittlungsverfahrens oder beim Auftreten diffiziler Rechtsfragen. Im Finanzstrafverfahren wurde dieser Vorgabe durch die Bestimmung des § 77 Abs. 3 FinStrG Rechnung getragen und die Voraussetzungen entsprechend normiert. Die Bewilligung der Verfahrenshilfe setzt nach § 77 Abs. 3 FinStrG unter anderem voraus…

…Finanzamtes Mödling vom 30. März 2006, SN 2003/00000-001, betreffend Antrag auf Beigabe eines Verfahrenshelfers zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Dezember 2003, zugestellt am 21. März 2006…

…anzuschließen. Da die Gebühr vom Berufungswerber auch nach Aufforderung durch den Verfassungsgerichtshof nicht einbezahlt wurde, war diese vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien mit Bescheid festzusetzen. Die österreichische Rechtsordnung kennt aber im Verfahren vor den Höchstgerichten das Institut der Verfahrenshilfe. Dadurch ist gewährleistet…

…im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben…

…dass nur die Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 5. Oktober 2001 Gegenstand dieses Verfahrens ist. Mit dieser Eingabe wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe gegen den Bescheid des AMS beantragt. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG in der zum Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe geltenden…

…dieses vertreten durch OR Dr. Andreas Angermüller als Amtsbeauftragten betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 hat das Hauptzollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf…

…am 9. April 2001 eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen einen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg ein und stellte in Einem einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe. Hiefür setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit den o.a. Bescheiden folgende Gebühren und…

…dem Berufungswerber, wurde am 15. Juni 2005 ein "Verfahrenshilfeantrag gegen die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zum Verfahren" für sich und auch für die Ges.m.b.H.. beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der beim Berufungswerber unter dem Zeichen EN2225 geführte Antrag wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2005…

…der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Bw. gegen die Gebührenerhöhung im Wesentlichen mit der Begründung, es sei eine konkrete gesetzliche Anordnung, wann und wie die Fälligkeit nach Abweisung der beantragten Verfahrenshilfe eintrete, nicht gegeben. Es sei kein Zahlungsverzug bzw. nicht vorschriftsmäßige Entrichtung gegeben…

…Juni 2008, StrNr. X, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30. Oktober 2007, SN X, wurde der…

…2012 (gemeint offenbar Tag der Postaufgabe) mit der Begründung zurück, dass die vom Bw. beantragte Verfahrenshilfe in der Bundesabgabenordnung (BAO) nicht vorgesehen sei. In der gegen diesen Bescheid form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er als mittelloser Bürger keine Möglichkeit habe…