…a und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Die bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse sind schwer wiegende Verdachtsgründe, die für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die berechtigte bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz sprechen. Es liegen ausreichend und genügend…

…Kosten für Bekleidung - noch, dass ein pauschaler Betrag von 4.000,00 € (2 Personen) für Bekleidung im Jahr 2002 berücksichtigt wurde, sodass eine nochmalige Berücksichtigung nicht mehr vorzunehmen ist. Mangels gegenteiliger Verfahrensergebnisse ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand, sowie auch die genannten Organisationen…

…dass die Begründung des Einleitungsbescheides zu rudimentär gehalten ist, ist berechtigt. Mit dem lapidaren Hinweis auf diverse Verfahrensergebnisse ohne Ausführung konkreter Inhalte und nicht näher angeführte "sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse" verfehlt die Finanzstrafbehörde I. Instanz ihre Verpflichtung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die maßgebenden Erwägungen klar…

…diese Räume nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des FG darstellen. Dem Hinweis der Bw., dass in Bezug auf den Bp-Bericht, in dem von einer regelmäßigen Nutzung nicht gesprochen werden könne und keine diesbezüglichen Verfahrensergebnisse vorliegen (Berufung, Seite 4, letzter Absatz)…

…welche unter die oben dargestellten Tatbestände zu subsumieren sind, haben die Finanzstrafbehörden gemäß § 98 Abs.3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben dabei Zweifel bestehen, so dürfen Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Dem Verteidiger…

…seien. Es könne nicht zweimal die Umsatzsteuer vorgeschrieben werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.04.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und legte der Begründung die in allen Verfahren gesammelten Verfahrensergebnisse zugrunde. Im Vorlageantrag vom 27.04.2007 führte die Bw aus, dass…

…entsprechende Feststellungen bzw. die Anführung der dafür maßgeblichen Bescheidgrundlagen, Beweisgrundlagen und Grundlagen der Verfahrensergebnisse. Der bloße Verweis auf Prüfungsberichte (der detaillierte Begründungen, Tatsachenfeststellungen und Beweismittel nicht enthält und in Bescheidform gar nicht enthalten kann) reicht nicht aus. Der Berufungswerber stellt daher den Antrag, den angefochtenen…

…solcher Verdacht sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken müsse. Der bloße Hinweis auf "Verfahrensergebnisse" oder "amtliche Ermittlungen" ohne konkrete inhaltliche Angaben genüge hiefür jedenfalls nicht (siehe dazu FSRV/0149-W/05). Es werde sohin die Einleitung eines "ordentlichen Verfahrens" bzw…

…das Pendlerpauschale für Wegstrecken über 60 km erst bei Überschreiten der 60 km-Grenze zu, bis einschließlich 60 km komme das Pendlerpauschale für Wegstrecken zwischen 40 und 60 km zum Tragen. Ein Vorhalt dieser Verfahrensergebnisse an die Bw. ist nicht ersichtlich. Mit Bericht vom 28…

…Mitte | 53 km | 53 km | Wien Mitte - Stubenring 1 | 0,53 km | 1 km | | 54,67 km | 56 km Selbst bei Aufrundung der Strecken sei die Gesamtstrecke unter 60 km. Ein Vorhalt dieser Verfahrensergebnisse an den Bw…

…lange auf die Geltendmachung eines erheblichen Vorsteuerbetrages? Warum stellte der Vermieter seine Forderungen gegenüber der Bw. nicht fällig? Die Verfahrensergebnisse haben ergeben, dass die Geschäftsgebarung im vorliegenden Fall so ist, wie sie unter fremden Vertragspartnern überhaupt nicht vorstellbar wäre. Unter Fremden würden weder Mietvorauszahlungen in…

…objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken. Der bloße Hinweis auf diverse Verfahrensergebnisse oder "sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse" ohne konkrete inhaltliche Angaben genügt hier nicht (Rechtssatz FSRV/0149-W/05-RS1). In der Begründung des Einleitungsbescheides werde angeführt, dass sich "der Verdacht des angeführten Finanzvergehens…

…konkret auf die entsprechenden Ermittlungsergebnisse sowie Verantwortungen oder Niederschriften Bezug genommen worden. Die erstinstanzliche Behörde wäre verpflichtet gewesen, konkret darzustellen, welche bisherigen Verfahrensergebnisse im Einzelnen tatsächlich einen Verdacht hinsichtlich der der Bf. vorgeworfenen Handlungen darstellen würden. Dies beziehe sich insbesondere auf den Vorwurf, die Bf…

…gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern in € (und in historischen ATS) zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe I. Ausgangslage und erstinstanzliche Verfahrensergebnisse I.1. Der Berufungswerber (Bw), Jg…

…angelegt werden müssten, weil das Diktiergerät versagt habe, der Ortsaugenschein wiederholt werden müsse oder die Verfahrensergebnisse handschriftlich festgehalten werden müssten. Da die Bw in Bestandsachen tätig sei und immer wieder mit ausländischen Klägern, Antragstellern oder Beklagten befasst sei, habe sie den Italienischkurs belegt, um sich…

…2002. Die Bf., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Beurle-Oberndorfer-Mitterlehner, brachte im Wesentlichen vor, die Verfahrensergebnisse und die die Entscheidung stützenden Unterlagen seien der Bf. nicht zur Kenntnis gebracht worden. Es werde bestritten, dass tatsächlich andere Waren als in den Rechnungen angegeben eingeführt worden sind…

…Zl. 100/35863/34/96, gab das HZA Wien der Berufung teilweise statt, indem unter Heranziehung der Verfahrensergebnisse des zugleich gegen den Bf. beim Hauptzollamt Wien unter Zl. 80.760/94 - Str. III/Wl laufenden verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens die angelastete Zigarettenmenge auf 73 Stangen vermindert und…

…der Verhandlungsniederschrift vom 2.2. 1999 vorgenommene Verlesungsfiktion, in der mit den Redewendungen "Die bisherigen Verfahrensergebnisse gelten als verlesen" und "Verlesen wird der wesentliche Akteninhalt" nicht erkennbar ist, welche konkreten Schriftstücke tatsächlich verlesen worden seien und zudem die Gefahr bestünde, dass dadurch die Ermittlungsergebnisse eines…

…von Amts wegen ein Gutachten des Bundessozialamtes einzuholen. Im Falle von widersprüchlichen Beweismitteln hat die Abgabenbehörde gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Abwägung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, welchem Beweismittel mehr Glauben zu schenken ist (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067)…

…1b) FinStrG ab 1.1.2003 zur Entscheidung hierüber berufene unabhängige Finanzsenat (§ 62 Abs.1 und 5 FinStrG) auf Grund des ihm vorliegenden Akteninhaltes, und zwar einerseits auf Grund der Verfahrensergebnisse, welche seinerzeit zur Erlassung des Ratenbewilligungsbescheides des Hauptzollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom…