UFSI RV/0090-I/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Anspruch auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe gem. § 8 Abs. 4 FLAG 1967 wegen erheblicher Behinderung eines Kindes entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Antragstellerin begehrte mit Eingabe vom 13. Dezember 2002 für ihren Sohn (rückwirkend ab 1. September 2002) den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Auf dem Antragsformular wurde vom zuständigen Amtsarzt dem Sohn wegen eines Hyperaktivitätssyndrom und erhöhter Aggressionsneigung ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt. Das Finanzamt ersuchte in der Folge das zuständige Bundessozialamt um Erstellung eines Gutachtens über die Behinderung des Sohnes. In diesem Gutachten wurde der Grad der Behinderung (rückwirkend zum 1. September 2003) mit 30% attestiert. Das Finanzamt erließ am 6. Feber 2003 einen abweisenden Bescheid und begründete die Abweisung mit der Bestimmung des § 8 Abs. 5 FLAG. Weiters wurde auf den Umstand verwiesen, dass das Bundessozialamt die Behinderung des Sohnes mit nur 30 % eingestuft habe. Gegen den angeführten Bescheid erhob die Antragstellerin form- und fristgerecht Berufung und begehrte wiederum die antragsgemäße Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe. Begründend brachte sie vor, dass ihr der Amtsarzt geraten habe um die erhöhte Familienbeihilfe anzusuchen und einen Grad der Behinderung von 50 % festgestellt habe. Bei der Untersuchung durch den vom Bundessozialamt beauftragten Arzt sei ein Tag "erwischt" worden, an dem die Symptome nicht so stark zum Vorschein getreten seien. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, monatlich um den in dieser Gesetzesstelle jeweils normierten Betrag. Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. § 183 Abs. 1 BAO sieht ausdrücklich die amtswegige Beweisaufnahme durch die Abgabenbehörde vor. Der Vorinstanz war es daher keinesfalls verwehrt, zusätzlich zu der von der Antragstellerin beigebrachten Bestätigung des Amtsarztes von Amts wegen ein Gutachten des Bundessozialamtes einzuholen. Im Falle von widersprüchlichen Beweismitteln hat die Abgabenbehörde gemäß § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Abwägung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, welchem Beweismittel mehr Glauben zu schenken ist (VwGH 25.9.1997, 97/16/0067). Eine formale Bindung des Finanzamtes an die Bestätigung des Amtsarztes (im Sinne einer Beweisregel) ist daher keinesfalls anzunehmen. Die Berufungsbehörde folgt aus nachstehenden Gründen den Feststellungen in der Stellungnahme des Bundessozialamtes vom 21. Jänner 2002: Die von der Antragstellerin dem Finanzamt vorgelegte Bestätigung des Amtsarztes enthält keine nähere Begründung. Den Feststellungen des Bundessozialamtes, welche sich auf ein fundiertes ärztliches Sachverständigengutachten stützen, hält die Antragstellerin lediglich entgegen, dass dieses an einem Tag erstellt worden sei, an dem die Symptome nicht so stark zum Vorschein gekommen seien, was - wie sie selbst anführt - aber auch dem begutachtenden Arzt bewusst gewesen sei. Letztlich ergibt sich aus § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der ab 1. Jänner 2003 gültigen Fassung, dass der Grad der Behinderung jedenfalls durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen ist. Eine amtsärztlichen Bestätigung reicht somit ab diesem Zeitpunkt für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nicht mehr aus. Die Berufungsbehörde teilt daher die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, dass dem Gutachten des Bundessozialamtes zu folgen und von einem Grad der Behinderung von 30 % auszugehen ist. Die vorhin dargestellten Voraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe liegen somit nicht vor, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Innsbruck, 12. Jänner 2004