…a und der Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht. Die bisher vorliegenden Verfahrensergebnisse sind schwer wiegende Verdachtsgründe, die für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die berechtigte bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz sprechen. Es liegen ausreichend und genügend…

…Kosten für Bekleidung - noch, dass ein pauschaler Betrag von 4.000,00 € (2 Personen) für Bekleidung im Jahr 2002 berücksichtigt wurde, sodass eine nochmalige Berücksichtigung nicht mehr vorzunehmen ist. Mangels gegenteiliger Verfahrensergebnisse ist davon auszugehen, dass die öffentliche Hand, sowie auch die genannten Organisationen…

…dass die Begründung des Einleitungsbescheides zu rudimentär gehalten ist, ist berechtigt. Mit dem lapidaren Hinweis auf diverse Verfahrensergebnisse ohne Ausführung konkreter Inhalte und nicht näher angeführte "sonstige amtliche Ermittlungsergebnisse" verfehlt die Finanzstrafbehörde I. Instanz ihre Verpflichtung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die maßgebenden Erwägungen klar…

…des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist. Die Behörde (und das Verwaltungsgericht) hat gemäß § 167 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (vgl. BFG 21.6.2022…

…diese Räume nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des FG darstellen. Dem Hinweis der Bw., dass in Bezug auf den Bp-Bericht, in dem von einer regelmäßigen Nutzung nicht gesprochen werden könne und keine diesbezüglichen Verfahrensergebnisse vorliegen (Berufung, Seite 4, letzter Absatz)…

…welche unter die oben dargestellten Tatbestände zu subsumieren sind, haben die Finanzstrafbehörden gemäß § 98 Abs.3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen. Bleiben dabei Zweifel bestehen, so dürfen Tatsachen nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden. Dem Verteidiger…

…mehrerer Versuche, eine Zustelladresse der beiden Gesellschafter nicht ausfindig gemacht werden konnte, und auch eine Bekanntgabe durch die Gesellschafter nicht erfolgte, musste letztlich die Ladung zur beantragten mündlichen Verhandlung mit dem Vorhalt der bisherigen Verfahrensergebnisse sowie auch dieses Erkenntnis nach § 8 Abs. 2 iVm § 23…

…objektiver als auch in subjektiver Hinsicht verwirklicht. Eine Verantwortlichkeit des Beschuldigten ***Bf2*** im Zusammenhang mit dem Import der 70 Ukulelen am 12. Juni 2019 liegt aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor, sodass die Beschwerde des Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen war. Anlässlich seiner Aussage als Verdächtiger vom 10…

…des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falls zweckdienlich ist. Die Behörde (und das Verwaltungsgericht) hat gemäß § 167 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Verfahrensergebnisse nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht (vgl. BFG 21.6.2022…

… 21 Abs. 4 BewG 1955) festgestellt worden ist. Entsprechendes gilt für die anderen im Fortschreibungsbescheid getroffenen Feststellungen. Aufgrund der Verfahrensergebnisse wird folgende Neuberechnung des Grundsteuermessbetrages zum 1.1.2014 vorgenommen: | Gemäß § 19 Z 2 lit. b GrStG 1955 | | | | | Steuermesszahl…

…Beschwerdebehörde eine mündliche Beschwerdeverhandlung anberaumen möge, sofern den nachstehenden Anträgen nicht ohnehin aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse stattgegeben werde. Mit ergänzendem Schriftsatz vom 20.5.2015 legte der Bf ein Schreiben der ***X*** Fortbildungsakademie der Zahnärztekammer vor (Datum 3.4.2014). In dieser Urkunde werde festgehalten…

…beschränkt sich auf den Verweis auf einen Bericht vom 25.06.2012. Dem ist bereits entgegenzuhalten, dass mit dem bloßen Hinweis auf Verfahrensergebnisse der Behörde nach ständiger Rechtsprechung ihre Verpflichtung, die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen klar und übersichtlich zusammenzufassen…

…Bislang steht nicht einmal mit ausreichender Gewissheit fest, wo sich der Bf und seine Familie tatsächlich in den einzelnen Monaten des Beschwerdezeitraumes November 2012 bis November 2014 aufgehalten haben. Auf Grund der bisherigen Verfahrensergebnisse ist davon auszugehen, dass die Familie des Bf im Beschwerdezeitraum über…

…Unternehmen welche Arbeiter entsendet hätten. Dem BF sei keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden, da die Akten beschlagnahmt worden seien. Maßgebliche Verfahrensergebnisse, auf die sich die Behörde in ihrer Beweiswürdigung stütze, seien der BF vorenthalten worden. Einen groben Verfahrensmangel stelle die Nichtbeachtung unionsrechtlicher sowie materiengesetzlicher…

…einer Kapitalertragsteuerschuld aufgrund einer dahingehenden Beratung seiner Steuerberaterin gehabt und somit die Nichtabfuhr dieser Selbstbemessungsabgabe zumindest billigend in Kauf genommen hätte - er somit vorsätzlich die Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und die Entrichtung der Kapitalertragsteuer unterlassen hätte - liegen aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor. Da sich der Bf…

…genutzte Anteil an Grund und Boden der Bewertung zugrunde gelegt wurde. Die dementsprechende Berechnung lautete: Aufgrund der Verfahrensergebnisse wird folgende Neuberechnung des Einheitswertes ("grundstückssplittende Einheitsbewertung") zum 1.1.2006 vorgenommen: | Gebäudewert bisher | 1,340.444,07 | Bodenwert neu: Fläche neu: 26.327…

…185 (Abs. 1 lit. a) FinStrG auf Ersatz der Verfahrenskosten von € 129,00; und der (allenfalls) durch gesonderten Bescheid festzusetzenden Kosten des Strafvollzuges erkannt. Begründend führte die Finanzstrafbehörde nach Wiedergabe der (bisherigen) Verfahrensergebnisse (Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vom 25.11.2014; Einspruch gemäß § 145…

…reiner Nachlass ............... € 939.096,42 Die Erschienenen erklären mit Unterfertigung dieses Protokolls, dass das vorstehende Inventar richtig und vollständig das zur Verlassenschaft gehörige Vermögen darstellt. Der derzeitige Aktenstand und die bisherigen Verfahrensergebnisse werden wiederholt und mit den Erschienenen ausführlich besprochen. insbesondere, dass sämtliche erbl…

…der Republik Österreich an seinen Einkünften bestünde. Dies würde sich einerseits daraus ergeben, dass er in jenem Zeitraum in Österreich polizeilich nicht gemeldet gewesen sei und anderseits überhaupt keine Verfahrensergebnisse dahingehend vorlägen, die einen Wohnsitz in Österreich nachweisen könnten. Die einzige Wohnmöglichkeit im Inland sei…

…seien. Es könne nicht zweimal die Umsatzsteuer vorgeschrieben werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18.04.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und legte der Begründung die in allen Verfahren gesammelten Verfahrensergebnisse zugrunde. Im Vorlageantrag vom 27.04.2007 führte die Bw aus, dass…