…wurden sicher von Herrn Bw. kontrolliert, weil er sie ja dann weiterverarbeitet hat." Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechtes nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum…

…angehört. Aus demselben Grund entsprechen auch die Angaben unter den Punkten 8-10 nicht den gesetzlichen Anforderungen. Unabhängig der gesetzlichen Voraussetzungen ist bei der von der Abgabenbehörde herangezogenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Vereinbarung dann mehrdeutig, wenn keine Einigung über das Ende des Dienstverhältnisses besteht und die…

…eingebrachten Einkommensteuererklärung. Da die Berufung keinerlei stichhältige Einwendungen gegen die (im übrigen erklärungsgemäß erfolgte) Festsetzung der Einkommensteuer und der Anspruchszinsen enthält, muss ihr ein Erfolg versagt bleiben. Hinsichtlich der in der Berufung behaupteten Vereinbarung mit der Abgabenbehörde, dass gegen Zahlung eines Einmalbetrages alle Abgabenansprüche (insbes…

…50% beteiligt. Der Bw. war auch Geschäftsführer der GmbH (Firmenbuchauszug und Ausführungen in der Berufungsverhandlung). Die zwischen dem Bw. und der GmbH bezüglich dieser Nutzungsüberlassung geschlossene Vereinbarung wurde weder schriftlich festgehalten, noch wurden deren wesentlichen Inhalte dokumentiert (Vorbringen in der Berufungsverhandlung). Der Bw. hat mit…

…und November 2001 ein Pauschalhonorar in Höhe von netto 66.666,67 zuzüglich 20% Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. Laut Auskunft der Bw. (siehe Niederschrift vom 14. Jänner 2003) würden keine schriftlichen Vereinbarungen über die gegenständlichen Leistungen an den Gatten vorliegen. Die Leistungsaufträge seien mündlich erfolgt…

…warum die Honorarabrechnung erst im Jahr 2002 erfolgt sei. Festzustellen sei, dass in diesem Zusammenhang ein schriftlicher Werkvertrag bzw. nachvollziehbare konkrete Vereinbarungen nicht vorliegen würden. Abgesehen davon, dass nach Ansicht der Betriebsprüfung auf Grund der Feststellungen die Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung dieses angeblichen Vertrages…

…wurde. Die tatsächliche Rechnungslegung sei erst im Jahr 2002 erfolgt. Eine diesbezügliche Rechnung wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt trotz Aufforderung nicht vorgelegt. Auch im Erörterungsgespräch wurde nochmals um Vorlage sämtlicher schriftlich festgehaltenen Vereinbarungen ersucht. Weiters ist zu erwähnen, dass die tatsächliche Bezahlung erst am 29…

…und ausreichende Berechnung zu Grunde legen. Da hinsichtlich der Nutzung der Verlagsrechte zwischen der Moneytrend GmbH und dem Bw. lediglich eine mündliche Vereinbarung bestehen würde und bisher eine Befristung nicht behauptet worden wäre, handle es sich nach der Rechtslage bei firmenwertähnlichen Wirtschaftsgütern (wie z.B…

…sowohl als Sonderausgaben als auch als Betriebsausgaben gelten gemacht worden (Zahlungsnachweis); - Hinsichtlich der Zahlungen an die Tochter sei ein Dienst- oder Werkvertrag vorzulegen (ev. Inhalt von mündlichen Vereinbarungen); weiters Stundenauflistungen und ein Nachweis hinsichtlich der Zahlung; - Gibt es für die Tätigkeit bei der LKUF eine…

…an den Gf. per 1994 und 1995 wurden als verdeckte Ausschüttung qualifiziert und dem Gewinn hinzugerechnet, nachdem keine Vereinbarungen über die Rückzahlung des Darlehens, kein Kreditrahmen und keine Zinsfälligkeit festgelegt wurden und das Gesellschafterverrechnungskonto daher keinem Fremdvergleich standhalte. Das Verrechnungskonto wurde aufgelöst und die Beträge…

…Nur in den Monaten April und Mai hätte sie wegen Mehrleistungen 5.000,00 S erhalten. Diese mündliche Vereinbarung halte ihrer Ansicht nach einem Fremdvergleich stand und wären von den gezahlten 40.500,00 S der Betrag in Höhe von 31.500,00 S als…

…128 HGB haften die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam. Die persönlich haftenden Gesellschafter der OEG haften den Gläubigern der Gesellschaft als Gesamtschuldner daher persönlich, unbeschränkt und unmittelbar (vgl. Stoll…

…betrage 2,25 €. Im Vergleich dazu betrugen die Richtwerte für Mietzinse ab 1.4.3002 für Vorarlberg 6,63 €/m² und ab 1.4.2005 6,91 €/m² . Nach ständiger Rechtsprechung setze die betriebliche Veranlassung von Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen…

…und der A-Ltd (im Folgenden ALtd), Vaduz, Vereinbarungen, deren Inhalt auszugsweise wie folgt lautet: I. Die Bw ist mit ihrer Division Kfz-Räder im internationalen Großhandel von Stahlrädern für den Aftermarkt tätig. BBAG ist auf Grund getroffener Vertriebsvereinbarungen Generalvertreter verschiedener außereuropäischer Hersteller von Stahlscheibenrädern…

einbezogen wurden, obwohl die ALtd die Vertriebsvereinbarung mit AS - und die Vereinbarung vom 5. Feber 1996 hat ja den Verzicht der ALtd auf die Rechte aus diesem Generalvertriebsverhältnis zum Gegenstand - erst am 19. Dezember 1994 mit Wirksamkeit ab Dezember 1994 abgeschlossen hat. Jedenfalls die vor…

…Vorhalt vom 21. Juli 2004 dargestellt, zeige das Verrechnungskonto XX seit 1999 eine ständig steigende Entwicklung. Aufgrund der Vorhaltsbeantwortung vom 26. August 2004 seien zwischen ihm und der GmbH keinerlei Vereinbarungen hinsichtlich Laufzeit, Sicherheitsleistungen und Rückzahlungsmodalitäten getroffen worden. Diese Vorgangsweise halte einem Fremdvergleich nicht stand…

…1997 habe die Bw. gegen ihren Gesellschafter Forderungen in Höhe von S 534.973,44 erworben. Es lägen insbesondere keine schriftlichen Vereinbarungen über Kreditrahmen, Rückzahlungsmodalitäten und Sicherheiten vor. Aus diesen unter Fremden nicht üblichen näheren Umständen der Zahlungen sei zu schließen, dass eine Darlehensgewährung bereits…

…Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend (§ 21 Bundesabgabenordnung). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden - selbst wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen (hier durch notariell beglaubigte Verträge nachgewiesen) - im Steuerrecht nur dann Anerkennung, wenn sie auch zwischen Familienfremden unter denselben Bedingungen abgeschlossen worden…

…Gegebenheiten herbeigeführt werden (VwGH 18.10.1995, 95/13/0176). Daher sind eindeutige Vereinbarungen erforderlich, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit (VwGH 26.01.1999, 98/14/0095) im Steuerrecht nur dann…

…die Nahebeziehung nicht in einer so intensiven Form wie zwischen haushaltszugehörigen Personen besteht. Die Vereinbarung eines Pauschalhonorars im Rahmen eines Werkvertrags sei in der juristischen Praxis im Übrigen (besonders für Gutachtenerstattungen oder auch Rechtsanwaltsleistungen) üblicher, als die Abgeltung nach Stundensatz. Nach der Judikatur des VwGH…