…Marke Iris und 1.000 Stück Zigaretten der Marke Golden American, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

…des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat, zu entnehmen. Es besteht daher kein Verdacht, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß …

…die Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG ernstlich für möglich gehalten und sich mit ihr abgefunden hat. Es besteht daher kein Verdacht, dass der Bf. den subjektiven Tatbestand der Abgabenhinterziehung gemäß …

…August 2005, der og. Aussage vom 18. Juni 2004 und dem Ergebnis der og. Kontrolle besteht der Verdacht, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG 1995 verwirklicht hat. Weiters hat der Bf…

…Marlboro light, Pall Mall sowie Vogue unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Kleinhaugsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiermit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen" habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die…

…das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und versuchte, zu seinem oder eines anderen Vorteil die in den Vorschriften über das Tabakmonopolgesetz enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen zu veletzen und hiermit zu b) die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung und des versuchten vorsätzlichen…

…Verwirklichung des Tatbildes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG und des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG zumindest ernstlich für möglich (im Sinne des § 8 Abs. 1 zweiter Halbsatz FinStrG) gehalten (und sich mit ihr abgefunden) hat. Es besteht daher kein Verdacht…

…Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/00758-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er am 22. April 2005 vorsätzlich "a) Sachen, nämlich 400 Stück Zigaretten…

…2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer H.H. (im Folgenden kurz als Bf. bezeichnet) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Juli 2005 vorsätzlich Sachen, nämlich 6.200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights…

…4 Z 10 ZK und sonstige Eingangsabgaben im Sinne des § 2 Abs. 1 ZollR-DG nicht anzuwenden. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist daher zu Unrecht erfolgt; der Beschwerde ist daher teilweise stattzugeben. Aufgrund…

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 hat das Hauptzollamt (nunmehr: Zollamt) Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur Zahl a ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dieser habe im Amtsbereich des Zollamtes Innsbruck vorsätzlich veranlasst, dass im Zeitraum zwischen 27…

…Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht über den Grenzübergang Kleinhaugsdorf in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht und hiermit zu a) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinstrG und zu b) das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs…

…Zigaretten der Marke Memphis rumänischer Herkunft, vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht in das Steuergebiet der Republik Österreich verbracht, und hiermit die Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.…

…zu Recht erkannt: I. Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird wie folgt abgeändert: ... wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er ... und hiermit die Finanzvergehen ... ad b.) der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ... begangen hat. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als…

…Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen D.M., B., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §…

…Vorbringen der Bf. ist somit durch den Akteninhalt widerlegt, sodass der Verdacht einer objektiven Abgabenhinterziehung als gegeben erscheint. Zur Höhe des Verkürzungsbetrages an Einkommensteuer 2005 in Höhe von € 1.361,74 ist festzuhalten, dass die Höhe der Einkommensteuer laut Erklärungen bzw. vorgelegten Unterlagen €…

…durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt wird und stellt sich im Abgabenverfahren und im Finanzstrafverfahren heraus, dass der Vater im Tankstellenbetrieb der Tochter leitend mitgearbeitet und die Buchhaltungsagenden wahrgenommen hat, ist der Verdacht, er habe zur Hinterziehung…

…nicht relevante in § 31 Abs. 4 lit. c FinStrG genannte Zeit) verstrichen sind. Das gegenständliche Finanzstrafverfahren wurde (unter anderem) wegen des Verdachts eingeleitet, der Beschwerdeführer habe Abgabenhinterziehungen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG betreffend die Umsatzsteuer und die Einkommensteuer für 1999, 2000 und 2001…

…geb. X, Adresse, vertreten durch B GmbH, Steuerberatungskanzlei, Adresse1, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…

…ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig…