…Erlassung des Vollstreckungsbescheides zu Recht, zumal die Einstellung der betrieblichen Tätigkeit und Veräußerung des gesamten Vermögens schon alleine geeignet erscheinen, die Annahme der Gefährdung zu rechtfertigen. Abgesehen davon, dass die Angabe der Firma A als Nachfolgefirma in der Begründung und nicht im Spruch des angefochtenen…

…die Finanzierung einer Beteiligung im Sinne des § 10 Abs. 1 KStG einerseits und den Dividenden aus der Beteiligung bzw. dem Gewinn aus der Veräußerung der Beteiligung andererseits. Sollte es im Falle einer Veranlagung in Anleihen zu einem Gewinn aus der Veräußerung des Vermögensstammes (Anleihe) kommen…

…darauf, dass in dem dem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall ein Veräußerungsverlust erzielt wurde, er eine Aufteilung auf die Einkünfte aus der Fruchtziehung und auf jene aus der Veräußerung aber nur für erforderlich hält, wenn aus der Veräußerung des Vermögensstammes ein Gewinn resultiert, nicht getroffen…

…14/0064). Weiters ist das planmäßige Errichten und Veräußern von Einfamilienhäusern eine gewerbliche Tätigkeit (VwGH 7.11.1978, 2085, 2139/78). Nach Ansicht der BP steht im gegenständlichen Fall die Vermögensverwertung im Vordergrund. Die Errichtung des Gebäudes und die anschließende Veräußerung der Wohnungen, Garage und…

…Sinne des § 29 EStG 1988 vorliegt. Dabei sind auch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (§ 30 EStG 1988) und der Veräußerung von Beteiligungen (§ 31 EStG 1988) mitumfasst. Der Gesetzgeber bezeichnet somit den außerbetrieblichen Bereich (Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 5, 6 und 7 EStG) als Vermögensverwaltung und…

…darauf, dass in dem dem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall ein Veräußerungsverlust erzielt wurde, er eine Aufteilung auf die Einkünfte aus der Fruchtziehung und auf jene aus der Veräußerung aber nur für erforderlich hält, wenn aus der Veräußerung des Vermögensstammes ein Gewinn resultiert, nicht getroffen…

…zweier der Stifter vom Vorstand unter Anhörung des Familien-Beirats bestimmt. Die Bw widmet der Stiftung Gesellschaftsanteile an der HW Holding GmbH gemäß gesonderter Widmungserklärung und bestimmt, dass diese Anteile sowie die darauf erfolgenden Ausschüttungen getrennt vom sonstigen Vermögen in einem gesonderten Rechungskreis (mit der…

…von € 12.380,25 weiterhin unberichtigt auf dem Abgabekonto des Legatars aus. Über die Berufung wurde erwogen: Bei Erwerben von Todes wegen ist nach § 13 Abs. 1 ErbStG der Erwerber Steuerschuldner (und zwar jeder Erwerber für das von ihm von Todes wegen erworbene Vermögen)…

…ABGB zu einer Beendigung der Gesellschaft. Die Rechtsprechung des VwGH betrachte dies als eine Geschäftsveräußerung im Ganzen durch den bisherigen Unternehmer (GesBR) an die Gesellschafter. Da wegen der zivilrechtlichen Lage die Aufteilung des Vermögens bereits in der nichtunternehmerischen Sphäre erfolge, sei ein Vorsteuerabzug nicht möglich…

…unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung nur durch Veräußerung von Vermögen möglich wäre und diese Veräußerung einer Verschleuderung…

…Bestandteil des Vermögens des Berechtigten bilde. Die Aufgabe dieses Rechtes sei daher wirtschaftlich als Veräußerung eines Vermögensteiles anzusehen und zähle das Entgelt, welches als Gegenleistung für die Aufgabe gewährt werde, dann zu den Betriebseinnahmen aus Land- und Forstwirtschaft, wenn das aufgegebene Recht zum Betriebsvermögen des…

…der Jahre 1997 und 1998 entsprechend zu berichtigen. Der Ansatz der anteiligen Gewinne bei den beiden Kommanditistinnen anstatt bei der Komplementär GmbH würde jedoch nach Ansicht der BP wegen Veränderung des Kapitalkontenstandes lediglich zu einer Umschichtung von Veräußerungsgewinn zu laufendem Gewinn führen, wobei der Veräußerungsgewinn (…

…BAO abgegeben wurden. Die Betriebsprüfung geht in ihrer Stellungnahme automatisch von einer Mitunternehmerschaft aus, da es sich bei der Gesellschaftsform um eine KG handelte. Dass der Gewinn Bestandteil des Vermögens ist und an diesem die beiden Kommanditistinnen im jeweiligen Prozentsatz Anteil hatten, steht außer Frage…

…zeigt, womit alle Ergebnisse der geplanten/durchgeführten Veräußerung des abgespaltenen Geschäftszweiges ausschließlich dieser zukamen. Das grundlegende Interesse der Muttergesellschaft einer einbringenden Tochtergesellschaft, nämlich die ihr zufließende Einlagenrückgewähr durch Begleitmaßnahmen in ihrem Bestand abzusichern, bestand mangels (finalem) Zufluss von Vermögenswerten an die E. hier eben gerade…

…vgl. Erkenntnisse des VwGH vom 28. Mai 1997, Zl. 94/13/0032, vom 22. April 1998, Zl. 95/13/0191 und vom 30. September 1998, Zl. 97/13/0033). Zu den Umständen, die für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen wesentlich sind, kann gegebenenfalls ein Vermögenszuwachs gehören…

…ist. Die vom Bw bzw dessen Vertreter beantragten Beweisaufnahmen konnten unterbleiben, da die Tatsache, dass dem Bw im Zuge der Abwicklung des Konkursverfahrens keine Vermögensgegenstände aus der Masse zugekommen sind, ohnehin als erwiesen angesehen wurde.   Die Berufung erweist sich somit insgesamt als unbegründet und…

…Beantwortung des Vorhalts wurde dargelegt, dass dieses Grundvermögen nicht mit der Bewertung über die Freigiebigkeit der Zuwendung in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Unterhaltssicherung hat durch laufende Einnahmen zu erfolgen und es kann der Berufungswerberin keinesfalls zugemutet werden, dass zur Unterhaltsbestreitung eine Veräußerung von Vermögen…

…der Begründung, es sei mangels physischer Ausgabe nicht nachweisbar, welche Aktien zuerst verkauft worden seien, eine verhältnismäßige Veräußerung alter und neuer Aktien unterstellt, während sich der Bw im Ergebnis auf das Wahlrecht des Steuerpflichtigen, welche Aktien er verkaufen will, beruft. Zu bemerken ist zunächst, dass…

…wird bemerkt, dass bei der Ermittlung von steuerpflichtigen Kapitaleinkünften nicht jene Kosten als Werbungskosten abzugsfähig sind, die mit der Veräußerung des Vermögensstammes (hier: der Wertpapiere) in Zusammenhang stehen, was jedenfalls auf die Börsenspesen zutrifft (und mit großer Wahrscheinlichkeit auch auf die Bankspesen zutreffen dürfte). Diese…

…dem Sacheinlagevertrag....für die Erfüllungsübernahme gemäß § 1404 ABGB. Dieser Erfüllungsübernahme kam sie nach, was sich im Vermögen (Anm. der Veräußerin)....zu ihren Gunsten auswirkte. Es lag somit eine vereinbarte und auch erfüllte zusätzliche Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z. 2 GrEStG 1987 vor…