…wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) die Ware muss vom Abkommen bezeichneten Abkommen erfasst sein; 2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein; 3) die Ware muss von Ägypten direkt in die EG/Österreich befördert worden sein und 4) die…

…würde die entlastende Beweisführung für die Bf dadurch erschwert, dass aus den von der Zollbehörde beschlagnahmten Unterlagen alle 15 Originale der Ursprungszeugnisse "verschwunden" seien und laut Auskunft der Finanzstrafbehörde auch dort nicht auffindbar seien. Das Vorhandensein gerade dieser Zeugnisse sei aber gerade im Zusammenhang mit…

…U an die Bf zugrunde gelegen; über eine allfällige Vorlage eines Ursprungszeugnisses (im Zuge der Einfuhrabfertigungen beim Zollamt) ist aus den vorliegenden Zollpapieren hingegen nichts zu entnehmen. Allein schon diese Unterlagen bilden eine nachvollziehbare Beweiskette, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unter Anwendung der logischen…

…würde die entlastende Beweisführung für die Bf dadurch erschwert, dass aus den von der Zollbehörde beschlagnahmten Unterlagen alle 15 Originale der Ursprungszeugnisse "verschwunden" seien und laut Auskunft der Finanzstrafbehörde auch dort nicht auffindbar seien. Das Vorhandensein gerade dieser Zeugnisse sei aber gerade im Zusammenhang mit…

…zugrunde gelegen. Über eine allfällige Vorlage eines Ursprungszeugnisses (im Zuge der Einfuhrabfertigung beim Zollamt Wiener Neustadt) ist aus den vorliegenden Zollpapieren nichts zu entnehmen. Diese Unterlagen bilden, abgesehen von geringfügigen (jeweils innerhalb der von der Bf in der mündlichen Verhandlung selbst genannten Toleranzgrenze von 4…

…sein. Dass heißt, der Erzeuger bzw. Exporteur muss von sich aus einen Antrag auf Überprüfung von Warenqualität nach Ursprungsort zwecks Inanspruchnahme von Sonderzolltarif stellen, um ein Ursprungszeugnis zu erhalten. Nach Abs. 2 des zitierten Ministerialerlasses B.E. 2549 ist eindeutig festgelegt, dass die Überprüfung der…

…teilte die Bf. nach vorgenommener Akteneinsicht der belangten Behörde in einer Stellungnahme mit, entgegen der bisherigen Behauptung sei den Ursprungszeugnissen die Originalrechnung angeschlossen gewesen und die libanesische Zollverwaltung habe dem Nachprüfungsersuchen vollinhaltlich entsprochen. Das Bundesministerium für Finanzen habe mit Schreiben vom 28. September 1999 die…

…Bf. hat für den Export eine im Ausfuhrerstattungsverfahren nicht vorausgesetzte Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1 ausgestellt und erklärt, die vom Ursprungszeugnis erfassten Waren würden die Voraussetzungen für diese Bescheinigung erfüllen. Die Ursprungszeugnisse enthalten auf der Rückseite des Antragsformulars den ausdrücklichen Hinweis, dass sich der Ausführer verpflichtet hat…

…Die Bf. wendet ein, die verarbeitete Menge von Fleisch mit - durch Lieferantenerklärungen und Ursprungszeugnisse nachgewiesenem - EG-Ursprung übertreffe die Menge des importierten Fleisches um ein Vielfaches. Wenn in einer solchen Situation der buchmäßige Nachweis erbracht werden könne, dass die importierte Ware nicht in den Export…

…Die Bf. wendet ein, die verarbeitete Menge von Fleisch mit - durch Lieferantenerklärungen und Ursprungszeugnisse nachgewiesenem - EG-Ursprung übertreffe die Menge des importierten Fleisches um ein Vielfaches. Wenn in einer solchen Situation der buchmäßige Nachweis erbracht werden könne, dass die importierte Ware nicht in den Export…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Wolfgang Berger und Hofrat Karl Heinz Klumpner, BA, über die fünf Beschwerden der A GmbH & Co KG, Anschrift, vertreten durch Hosp, Hegen Rechtsanwaltspartnerschaft, 5020 Salzburg, Hellbrunner Straße…

…der Zollbehörden betrifft, weiterhin aufrecht bleibe, insbesondere ihre Behauptung, dass die Ursprungszeugnisse bei den jeweiligen Einfuhrverzollungen sehr wohl vorgelegen seien, diese Tatsache in den Zollformularen aber nicht vermerkt worden seien. Nochmals werde bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf das Gutachten des DI Krenn verwiesen, welches bestätige…

…Die Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden: a) ... b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet, sofern die in Artikel 81 Absatz 1 vorgesehene Amtshilfe auch für dieses Verfahren gilt…

…da festgestellt wurde, dass die jeweiligen Ursprungszeugnis nicht durch die berechtigte Stelle bestätigt wurden und es sich demnach um Stempelfälschungen handelt, weiters nicht den Formerfordernissen entsprechen und damit für eine Präferenzzollbehandlung ungeeignet sind. Weiters lag kein durchgehendes Frachtpapier ab Bangla Desh als Nachweis der Direktbeförderung…

…bezeichneten und als Berufung zu wertenden Eingabe vom 30. Oktober 2002. Die Bf. begründet ihre Berufung vor allem dahingehend, sie habe den Gemeinschaftsursprung des Erzeugnisses mit dem Ursprungszeugnis Nr. L abcd, ausgestellt durch die Wirtschaftskammer Niederösterreich, nachgewiesen, weshalb der Vermerk des Prüfdienstes des Hauptzollamtes Heilbronn…

…der Bf. nochmals die Möglichkeit eingeräumt, ein dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei entsprechendes Ursprungszeugnis nachzureichen und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen und Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben. Bislang ist beim UFS weder eine Stellungnahme noch der angekündigte Ursprungsnachweis eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

…der Bf. nochmals die Möglichkeit eingeräumt, ein dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei entsprechendes Ursprungszeugnis nachzureichen und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen und Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben. Bislang ist beim UFS weder eine Stellungnahme noch der angekündigte Ursprungsnachweis eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

…der Bf. nochmals die Möglichkeit eingeräumt, ein dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei entsprechendes Ursprungszeugnis nachzureichen und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen und Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben. Bislang ist beim UFS weder eine Stellungnahme noch der angekündigte Ursprungsnachweis eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß §…

…was auf den jeweiligen Vormerkscheinen ersichtlich sei. Er habe von der Fa. SH. ein Ursprungszeugnis erhalten und dieses nach Wien weitergeleitet. Die Ausfuhren seien außerhalb Europas getätigt worden, was aus den Rechnungen und Transportrechnungen hervorgehe. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 152 FinStrG ist gegen alle…

…sei echt und richtig, wendet sich die Bf. offensichtlich gegen die Nichtgewährung der Präferenzbegünstigung. Im Zuge der Einfuhrabfertigung wurde das Ursprungszeugnis Formblatt A Nr. au (Allgemeines Präferenzsystem) vorgelegt und der begünstigte Präferenzzollsatz für das Ursprungsland JJ beantragt. Der begünstigte Präferenzzollsatz war, wie in den allgemeinen…