UFSZ2L ZRV/0140-Z2L/02

BerufungsentscheidungDer Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamt Wien vom 27. Dezember 1999, GZ. 100/45512/98-195, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Über schriftlichen Antrag der HHS als Verfügungsberechtigter und Anmelderin wurden am 18. November 1996 durch das Zollamt Wien unter der WE-Nr.: 182/000/904787/01/6, insgesamt 576 Steigen Mandarinen "SATSUMAS" mit einem Gesamtwert von 25.279,80 S für die in der Anmeldung genannte, indirekt vertretene Beschwerdeführerin (Bf.) als Empfängerin in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und Eingangsabgaben in Höhe von 2.568,00 S an Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) zur Vorschreibung gebracht. Mit Bescheid vom 15. Juni 1998, Zl. 100/0045512/31/98, hat das Hauptzollamt Wien weitere Eingangsabgaben in Höhe von 4.727,00 S an Zoll buchmäßig erfasst und der Bf. mit der Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass der bei der Abfertigung obiger Waren zur Gewährung der Zollbefreiung gemäß den Assoziierungsabkommen der europäischen Gemeinschaft mit der Türkei vorgelegte Ursprungsnachweis nicht anerkannt werden könne, weil im Feld 8 ("Bemerkungen") der im Abkommen zwingend vorgesehene Vermerk über das Ursprungsland der Ware fehle. Gegen diesen Bescheid richtet sich der mit Eingabe vom 10. Juli 1998 erhobene Rechtsbehelf der Berufung, worin die Bf. unter anderem darauf hinweist, dass ihr der in Feld 8 des Ursprungszeugnisses vorgesehene Vermerk zum Zeitpunkt der Verzollung nicht bekannt gewesen sei, aber nunmehr Veranlassung getroffen werde, diesen Mangel in dem vom Hauptzollamt Wien wieder ausgefolgten Ursprungszeugnis vom türkischen Zoll beheben zu lassen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Dezember 1999, Zl. 100/45512/98/195, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der angekündigte (ergänzte) Ursprungsnachweis bislang der Behörde - trotz mehrerer telefonischer Urgenzen - nicht vorgelegt worden sei, sodass eine Zollbefreiung nicht in Betracht komme. Mit der als Beschwerde im Sinne des § 85 c Abs. 1 ZollR-DG zu wertenden, fristgerecht eingebrachten Eingabe vom 16. Jänner 2000 führt die Bf. im Wesentlichen aus, dass nach Auskunft des Lieferanten der Ursprungsnachweis von der türkischen Zollbehörde nicht bestätigt werde, zumal es erstaunlich sei, dass innerhalb der EU nur von Österreich dieser Zusatz im Zolldokument verlangt werde. Mit Schriftsatz vom 8. März 2006, GZ. ZRV/0140-Z2L/02, hat der UFS der Bf. nochmals die Möglichkeit eingeräumt, ein dem Assoziierungsabkommen mit der Türkei entsprechendes Ursprungszeugnis nachzureichen und Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen und Ergänzung ihrer Rechtsbehelfseingaben gegeben. Bislang ist beim UFS weder eine Stellungnahme noch der angekündigte Ursprungsnachweis eingelangt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 85 c Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl. Nr. 659/1994) ist gegen Berufungsvorentscheidungen sowie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der ersten Stufe als Rechtsbehelf der zweiten Stufe gemäß Art. 243 Abs. 2 lit. b ZK (Zollkodex/Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) die Beschwerde an den UFS (§ 1 UFSG) zulässig. Gemäß § 120 Abs. 1 h ZollR-DG geht die Zuständigkeit für Entscheidungen über Beschwerden, die mit In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2003 noch nicht entschieden waren, mit diesem Zeitpunkt auf den UFS über (Übergangsbestimmung). Gemäß § 85 c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 289 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung den Fall nach eigener Anschauung zu beurteilen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Auf eine Ware können Präferenzzölle nur dann angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1) Die Ware muss von den Zollpräferenzmaßnahmen erfasst sein; 2) die Ware muss aus dem freien Verkehr ausgeführt werden; 3) landwirtschaftliche Erzeugnisse ("Anhang II-Waren" des EWG-Vertrages) müssen darüber hinaus Ursprungserzeugnisse des jeweiligen Vertragsstaates sein; 4) die Ware muss zwischen den Vertragsstaaten direkt befördert worden sein; 5) die Erfüllung der unter Punkt 2. und 3. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden. Zum maßgebenden Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Wareneinfuhr sind folgende Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Präferenzgewährung anzuwenden: a) Beschluss des Rates vom 23. Dezember 1963 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (EWG, ABl. Nr. 217 vom 20. Dezember 1964). b) Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (EWG, ABl. Nr. 217 vom 20. Dezember 1964). c) Beschluss des Assoziationsrates Nr. 4/72 über die Begriffsbestimmungen für "Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei" oder "Ursprungserzeugnisse" der Türkei. d) Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (EG/ABl. Nr. L35 vom 13. Februar 1996). e) Beschluss Nr. 1/96 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei zur Festlegung der Durchführungsmaßnahmen (EG/ABl. Nr. L200 vom 9. August 1996). Grundsätzlich unterliegen alle Waren, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und der EGKS-Waren, im Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Türkei keinerlei Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen, soweit sich die Waren im Gebiet einer der Vertragsparteien im freien Verkehr befinden (Freiverkehrseigenschaft). Dagegen gilt gemäß Art. 24 Abs. 2 des Beschlusses 1/95 für landwirtschaftliche Primärerzeugnisse für die Inanspruchnahme von Zollpräferenzen nicht des Freiverkehrs- sondern das Ursprungsprinzip. Das bedeutet für die gegenseitigen Agrarkonzessionen aus dem Bereich der "Anhang II-Waren" (landwirtschaftliche Erzeugnisse), dass die Gewährung einer Präferenzbegünstigung nur dann in Betracht kommt, wenn es sich um eine Ursprungsware eines der Vertragsstaaten handelt. Es muss sich daher um ein Ursprungserzeugnis der EG oder der Türkei gemäß den dafür vorgesehenen Ursprungsregeln handeln. Der Nachweis, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Präferenzregelungen zwischen der Gemeinschaft und der Türkei betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden der Türkei bzw. eines Vertragsstaates ausgestellt wird. Unabhängig davon, ob sich der Präferenzstatus einer Ware nach dem Freiverkehrsprinzip oder dem Ursprungsprinzip richtet, ist das erforderliche Nachweispapier die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. In Ermangelung eigener Formalnachweise für die Anwendung der Agrarkonzessionen nach dem Assoziierungsabkommen werden hiefür die Präferenznachweise der Zollunion herangezogen, die jedoch einen entsprechenden Vermerk betreffend den Ursprung der Waren im Feld 8 ("Bemerkungen") enthalten müssen, weil Agrarkonzessionen von der EG gegenüber der Türkei nur dann gewährt werden, wenn die betreffende Ware nachweislich ein Ursprungserzeugnis der Türkei ist. Der Präferenznachweis ist bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in den freien Verkehr oder im Rahmen eines sonstigen Verfahrens, in dem die Präferenzzollsätze angewendet werden sollen, vorzulegen. Bei gravierenden Formfehlern ist die Gewährung der Präferenzzollsätze zu verweigern und der Präferenznachweis dem Anmelder zur Behebung der Mängel zurückzugeben. Dies gilt insbesondere bei fehlender zollamtlicher Bestätigung oder nicht vidierter Ergänzung im Feld 8 des Präferenznachweises. Im Beschwerdefall ergibt sich aus der Akteinlage, dass anlässlich der am 18. November 1996 zu WE-Nr. 182/000/904787/01/6 erfolgten Abfertigung dem Zollamt zwar eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR. (Nr. 119886) für die Überführung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (SATSUMAS-Mandarinen) in den freien Verkehr vorgelegt wurde, allerdings hat eine nachträgliche Überprüfung durch die Zollbehörde ergeben, dass im Feld 8 ("Bemerkungen") des Präferenznachweises der für den Ursprung von Agrarerzeugnissen maßgebende vidierte Vermerk des Ursprungslandes fehlte, worauf mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juni 1998, Zl. 100/0045512/31/98, ein Zollbetrag in Höhe von 4.727,00 S von der Bf. als Warenempfängerin nachgefordert wurde. Im anschließenden Rechtsbehelfsverfahren wurde die Warenverkehrsbescheinigung der Bf. in deren Absicht wieder ausgefolgt, den Präferenznachweis von der türkischen Zollbehörde entsprechend ergänzen zu lassen. Mit Vorhalt vom 8. März 2006, GZ. ZRV/0140-Z2L/02, wurde der Bf. vom UFS letztmalig Gelegenheit gegeben, einen ordnungsgemäßen Präferenznachweis über die Ursprungseigenschaft der eingeführten Agrarprodukte vorzulegen, ohne dass dem Vorhalt bislang von der Bf. durch Vorlage einer ordnungsgemäßen Warenverkehrsbescheinigung Rechnung getragen wurde. Die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Dezember 1999, Zl. 100/45512/98-195, war daher als unbegründet abzuweisen. Linz, 10. November 2006