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UFSI RV/0514-I/09Organisationsmangel bei einem (wiederholten) Fehler des Buchhalters bei der Bedienung der EDV-Anlage und anschließendem Urlaubsantritt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2010

…Abs. 1 UrlG) auf betrieblicher Ebene konkretisiert. Warum deshalb, weil der Buchhalter (wie jeder Arbeitnehmer) bei der Wahl des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes auf betriebliche Erfordernisse des Arbeitgebers Rücksicht nehmen musste, im Betrieb der Bw. ein nach der Sachlage gebotenes Kontrollsystem vorhanden gewesen sein soll, ist…

UFSI RV/0569-I/10Arbeitsvergütung eines Fernfahrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.02.2013

…des Bw abgestellt werde. Während der Woche sei der Bw im Fernverkehr europaweit unterwegs. Unregelmäßige Fahrten zum Sitz der Arbeitgeberin seien einzig aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse (Inspektionen, Fahrzeugwechsel, Urlaubsantritt) erfolgt. 2. Gemäß § 1 Abs. 2 EStG sind unbeschränkt steuerpflichtig jene natürlichen Personen, die im Inland…

UFSS RV/0256-S/05Grobes Verschulden bei Nichtentrichtung der Einkommensteuervorauszahlung abhängig von der Ausbildung bzw. den beruflichen Kenntnissen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2005

…die mit der Entrichtung an das Finanzamt betraute Mitarbeiterin des Rechnungswesens hätte vor dem Urlaubsantritt für die rechtzeitige Entrichtung der Abgabenschuld Sorge tragen müssen. Darauf beantragte die Berufungswerberin durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und…

UFSF RV/0169-F/03Zahnbehandlung in Ungarn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2004

…B. die Fahrt zum Arzt zu subsumieren. Daraufhin wurde der Bw. vom Finanzamt mit Vorhalt vom 14. April 2003 ersucht, die Dauer des Aufenthaltes in Ungarn (Urlaubsantritt bzw- ende?), die Dauer der Behandlung (Anzahl der Tage der Behandlung und der Stunden an den einzelnen Tagen…

UFSL RV/0638-L/10Stornokosten für einen nicht angetretenen Urlaub als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…mit 1. Dezember 2008 in die erweiterte Geschäftsleitung einer Bank berufen worden. Somit sei die Entscheidungsfindung hinsichtlich des Urlaubsantritts alleine in seiner persönlichen Verantwortung gelegen. Aufgrund der dramatischen Entwicklung des wirtschaftlichen Umfeldes gegen Jahresende 2008 sei er im Sinne seiner Berufsauffassung gezwungen gewesen, seine uneingeschränkte…

UFSW RV/2320-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei nur einem fehlgeschlagenen Versuch einer Telebankingüberweisung vor Fälligkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…insbesondere bei Nutzung von Tele- oder Internetbanking. Das Zuwarten bis zum Abend des letzten verfügbaren Werktages, insbesondere unter der Voraussicht des Urlaubsantrittes sei als auffallend sorglos zu bewerten. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen…

UFSW RV/1559-W/05Wiedereinsetzungsantrag betr. Versäumung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…die Rechtsgültigkeit von Vermessungsamtbescheiden und dgl. sowohl in einem händischen Standkalender als auch in dem Computerkalender vormerkt. Auf Grund des bevorstehenden Urlaubsantrittes ist ihr erstmalig der Fehler unterlaufen, eine relevante Frist nach Erhalt des Aktes nicht einzutragen, sondern wurde der Akt lediglich zu den zu…

UFSL RV/1348-L/07Verspätete Banküberweisung wegen urlaubsbedingter Abwesenheit der Buchhalterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…da kein grobes Verschulden vorliege. Im konkreten Fall sei der Überweisungsbeleg fristgerecht ausgefüllt und unterschrieben, aufgrund des Urlaubsantrittes der zuständigen Buchhalterin allerdings versehentlich nicht zeitgerecht bei der Bank eingereicht worden. Dass es sich dabei um ein nicht beabsichtigtes Versehen gehandelt habe, sei allein schon deshalb…

UFSG RV/0195-G/12Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist (hier: Zusammenfallen von Fristende und Urlaub des steuerlichen Vertreters)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.07.2012

…für die fristgerechte Wahrung der Rechtsmittelfrist zu treffen; dies etwa dadurch, dass er im Kalender in der Spalte des letzten Arbeitstages vor dem Urlaubsantritt einen Vermerk über den Fristablauf vorgenommen hätte, oder durch sofortige Einbringung eines Fristverlängerungsantrages bzw. einer Berufung mit der Ankündigung der nachfolgenden…

UFSG RV/0539-G/07§ 67 EStG 1988: Sonderzahlungen in zwölf Teilbeträgen ausgezahlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2011

…97/13/0148, mit Hinweis auf die Vorjudikatur). Im vorliegenden Fall wird die grundsätzlich in zwei gleichen Teilbeträgen (bei Urlaubsantritt und mit der Novemberauszahlung) auszuzahlende Jahresremuneration auf Grund einer (arbeitsrechtlich zulässigen) Vereinbarung gemeinsam mit der jeweiligen Lohnauszahlung in zwölf gleichen Teilbeträgen ausgezahlt. Nach dem Rechtstitel…

UFSL RV/0803-L/07Dienstgeberbeitragspflicht eines nicht beteiligten GesmbH-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…dem der Geschäftsführer im Einvernehmen mit der Generalversammlung berechtigt ist, Urlaubsantritt und Urlaubsausmaß unter Bedachtnahme der Interessen der Gesellschaft selbst zu bestimmen. Gegen die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus der Berufungswerberin mag wohl die Tatsache sprechen, dass der Geschäftsführer für seine Aufgabenerfüllung keine Arbeitsmittel der…

UFSS RV/0161-S/08Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlags und Betriebsurlaub
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2009

…2007) 2 Tage liegen. Insoweit hat besagtes Kontrollsystem in diesen beiden Tagen nicht gegriffen bzw. hat die Bw. nicht vor Urlaubsantritt für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen, und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Die Bw. legt als Nachweis einen Brief…

UFSS RV/0160-S/08Entstehung eines Säumniszuschlags kurz vor Beginn eines Betriebsurlaubs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…und dem Beginn des Betriebsurlaubes (20.12.2007) 2 Tage liegen. Insoweit hat besagtes Kontrollsystem in diesen beiden Tagen nicht gegriffen bzw. hat die Bw. nicht vor Urlaubsantritt für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen, und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen…

UFSF RV/0050-F/08Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2008

…Folgen von Fristversäumnissen vertraut. Dennoch hat der Bw. nicht vor Urlaubsantritt - beispielsweise durch einen entsprechenden Überweisungsauftrag an die Bank - für eine zeitgerechte Entrichtung der Abgabenschuld Sorge getragen und somit den Eintritt von Säumnisfolgen in Kauf genommen. Dies spricht aber für einen Grad der Sorglosigkeit im…

UFSG RV/0489-G/04Dienstnehmereigenschaft eines Hausbetreuers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008Teil 1/2

…Dienstnehmer keinen Urlaub in Anspruch nimmt. Die Urlaubseinteilung erfolgt im Einvernehmen mit der Hausverwaltung und ist rechtzeitig vor dem gewünschten Urlaubsantritt bekannt zu geben. Der mit dem Hausbetreuer durch das Finanzamt aufgenommenen Niederschrift vom 29.7.2004 ist zu entnehmen, dass im ersten Urlaubszeitraum vom…

UFSW RV/2859-W/07Strittig ist das Vorliegen einer ausnahmsweisen Säumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…Vorabüberweisung" erfolgte, hat der Bw. nicht dargetan. Dass der Bw. trotz der Kenntnis, dass die Einkommensteuervorauszahlung während seines Urlaubes fällig wird, diese nicht bereits vor Urlaubsantritt entrichtet hat, bzw. keine Vorkehrungen zur rechtzeitigen Entrichtung getroffen hat, muss als grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs…

UFSL RV/0872-L/05Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein geringes Verschulden des Parteienvertreters, wenn einer von zwei gleichzeitig eingelangten Bescheiden unbearbeitet bleibt und Löschung beider Anmerkungen im Fristenvormerk erfolgt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2006

…Finanzamt wies die Berufung mit der Begründung ab, als der Urlaubsantritt eines Parteienvertreters bzw. einer Mitarbeiterin des Parteienvertreters kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen. Im Antrag gemäß § 276 BAO wird das Berufungsvorbringen wiederholt und ergänzt: Nicht der Urlaubsantritt stellte das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis dar…

UFSW RV/3494-W/02Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2004

…Berufungsfrist der 20. Juli 2001 gewesen. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der steuerliche Vertreter auf Urlaub befunden und daher zusätzlich Vorkehrungen für die Abwicklung des Schriftverkehrs mit der Finanzverwaltung getroffen. So seien beide Schriftstücke vor Urlaubsantritt vom Steuerberater sachlich ausgefertigt und unterfertigt worden, wobei ein…

UFSL RV/0194-L/04Grobes oder leichtes Verschulden an der verspäteten Entrichtung einer Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2004

…steuerlichen Vertreter erfolgt. Die Buchungsmitteilung sei dann nach Prüfung im Postweg an die Ordinationsadresse des Bw. weitergeleitet worden und dort nach "Urlaubseintritt" eingelangt. Die Ordination sei dann am 25.8.2003 wieder geöffnet worden und die Buchungsmitteilung dann in der Ordination vorgelegen, und habe der…

UFSL RV/0076-L/02Tätigkeiten im Baunebengewerbe: Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus Gewerbebetrieb ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003Teil 1/2

…Normalarbeitszeit (40 Stunden) überschritten? (JA) 10. War der Bw. an Weisungen der Firma H gebunden? (JA) 11. Konnte der Bw. einen Urlaubsantritt selbst bestimmen? (NEIN) 12. Hat der Bw. über eine eigene Betriebsstätte verfügt? (NEIN) 13. War der Bw. in seinem wirtschaftlichen Fortkommen von den…