UFSW RV/2320-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D.G., Wien, vertreten durch Erika Newrkla, 1180 Wien, Sternwartestraße 76, vom 8. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 9. April 2008 wurde über D.G. (in weiterer Folge Bw.) ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 73,76 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlung Jänner 2008 in Höhe von € 3.687,97 nicht fristgerecht bis 17. März 2008 entrichtet worden ist. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 8. Mai 2008 wurde ausgeführt, dass der Bw. durch einen ihm nicht erklärbaren Umstand Freitag abends, den 14. März 2008, nicht in das Internet einsteigen und somit die Überweisungen nicht durchführen habe können. Am nächsten Tag sei er in den Urlaub gefahren, erst nach Ostern wieder zurückgekommen und erst dann habe er die Überweisungen durchführen können. Das Finanzamt profitiere sehr durch die elektronischen Datenübertragungen und somit wäre es zu berücksichtigen, dass auch manchmal unbeabsichtigte Verzögerungen auftreten Der Bw. merkte an, dass er eine unberechtigte Steuerforderung erst nach vielen Jahren nach höchstrichterlicher Entscheidung zurückbekommen habe. Der Kampf gegen die unberechtigte Steuerforderung des Finanzamtes habe ihn ca. ATS 100.000,00 gekostet (Steuerberatung, Rechtsanwälte etc.). Für die jahrelange Einbehaltung der unrechtmäßig geforderten Steuer habe er vom Finanzamt keinen Groschen an Zinsen bekommen. Es habe sich auch nie jemand entschuldigt. Nach Ansicht des Bw. könne das Finanzamt froh sein, wenn alle Betriebe ihre Steuern so zahlten wie der Bw. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 3. Juli 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darauf hingewiesen, dass der Fälligkeitstag im Sinne der BAO nur den Endzeitpunkt einer Frist darstelle, die für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehe. Bei Selbstbemessungsabgaben gelte grundsätzlich, da diese Gelder ja vom Letztverbraucher getragen werden und somit für den Unternehmer nur ein Durchlaufposten seien, dass diese für die Behörde treuhänderisch eingehoben und sodann zur Fälligkeit abzuführen seien. Bei der Umsatzsteuer sei vom Gesetzgeber grundlegend unter Bedachtnahme auf die Problematik der Selbstberechnung und Einhebung vom Letztverbraucher, eine sechswöchige und somit als ausreichend zu betrachtende Frist gesetzt worden, im gegenständlichen Fall der 17. März 2008 für die Umsatzsteuer 01/2008. Das Risiko und die Haftung für die rechtzeitige Übermittlung der Überweisung einer Abgabe liege beim Abgabepflichtigen, insbesondere bei Nutzung von Tele- oder Internetbanking. Das Zuwarten bis zum Abend des letzten verfügbaren Werktages, insbesondere unter der Voraussicht des Urlaubsantrittes sei als auffallend sorglos zu bewerten. Auffallend sorglos handle, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse, die Säumnis hätte durch ein dem Bw. zumutbares Verhalten abgewendet werden können, z.B. hätte der Bw. am Fälligkeitstag 17. März 2008 seine Hausbank telefonisch beauftragen können, die am 14. März 2008 fehlgeschlagene Überweisung durchzuführen. Weiters sei zu bemerken, dass auf gegenständlichem Abgabenkonto auch die ausnahmsweise Säumnis nicht zum Tragen kommen könne, da diese bereits am 15. Februar 2008 für die Einkommensteuer 1-3/2008 verwendet worden sei, welche erst am 27. Februar 2008 um acht Werktage verspätet entrichtet worden sei. Der Säumniszuschlag sei als verwirkt zu betrachten. Im Schreiben vom 10. Juli 2008 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten. Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Zunächst ist festzuhalten, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Verhängung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 1 BAO auf den Zeitpunkt der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung ankommt. Der Säumniszuschlag ist allein eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 15.2.2006, 2002/13/0165). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle Abgabenschuldigkeit nicht existiert noch dass die Festsetzung des Säumniszuschlages allenfalls Folge rechtswidriger Buchungen wäre. Der Bw. hat nach seiner Darstellung wegen eines vorübergehenden Internetproblems am 14. März 2008 die Umsatzsteuervoranmeldung 01/2008 nicht mittels Telebanking überweisen können und ist am nächsten Tag in den Urlaub gefahren. Laut Buchung vom 31. März 2008 wurde die den Säumniszuschlag auslösende Umsatzsteuervoranmeldung 01/2008 mit Entrichtungstag 27. März 2008 am Abgabenkonto gebucht. Diese Buchungen stimmen mit den Aussagen des Bw. überein, der ausgeführt hat, die entsprechende Buchung erst nach Ostern (somit frühestens am 25. März 2008) durchgeführt zu haben. Damit erfolgte die Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldung jedenfalls nach dem Fälligkeitstag am 17. März 2008, sodass, da die Säumnis objektiv eingetreten ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages erfüllt sind und die Berufung insoweit als unbegründet abzuweisen war. Mit seiner Darstellung, wonach der Bw. wegen eines vorübergehenden Internetproblems am 14. März 2008 die Umsatzsteuervoranmeldung 01/2008 nicht mittels Telebanking überweisen hätte können und er am nächsten Tag in den Urlaub gefahren ist, versucht der Bw. allenfalls darzustellen, dass ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO treffe. Dazu ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15). Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ. Der Bw. gibt zwar an, am 14. März 2008 ein Internetproblem gehabt zu haben und dass an diesem Tag der Telebanking-Versuch nicht funktioniert hat. Dabei wird jedoch übersehen, dass der Bw. noch an den Tagen bis zur Fälligkeit am 17. März 2008 über Internet die Möglichkeit gehabt hätte, die Überweisungen per Telebanking - sei es am Tag der Abreise in den Urlaub oder im Urlaub selbst, zumal der Einstieg in das Internet nicht ortsgebunden ist - durchzuführen. Angesichts der Tatsache, dass der Bw. keine weiteren Versuche vor Fälligkeit gestartet hat (ein entsprechendes Vorbringen ist nicht zu ersehen), hat er im Wissen um den gesetzlichen Fälligkeitstag in Kauf genommen, dass die Umsatzsteuervoranmeldung 01/2008 jedenfalls verspätet gemeldet und entrichtet wird. Entgegen den Berufungsausführungen stellt dieses Wissen um die Fristversäumnis, zumal ein Alternativverhalten bis zum Fälligkeitstag möglich gewesen wäre, keineswegs eine unbeabsichtigte Verzögerung dar. Dieses bewusste Zuwarten mit der Überweisung per Telebanking - da nur an einem der möglichen Entrichtungstage vor der gesetzlichen Fälligkeit das Internet nicht funktionierte - stellt jedoch ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO dar, sodass die Berufung auch diesbezüglich abzuweisen war. Da die weiteren Berufungsausführungen nicht direkt den angefochtenen Bescheid betreffen, war ein Eingehen darauf obsolet. Wien, am 27. Februar 2009