UFSL RV/1348-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L GmbH & Co KG und Mitgesellschafter, X-Straße, vertreten durch Schwarz & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 4020 Linz, Hamerlingstraße 40, vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Oktober 2007 zu StNr. 000/0000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus der dem Finanzamt termingerecht bekannt gegebenen Umsatzsteuervorauszahlung für 07/2007 ergab sich eine am 17.9.2007 fällige Zahllast in Höhe von 36.429,72 €, die jedoch erst mit einer am 4.10.2007 wirksamen Überweisung entrichtet wurde. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 9.10.2007 einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 728,59 € fest. Gegen diesen Bescheid wurde am 25.10.2007 Berufung erhoben, und gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt, den Säumniszuschlag zur Gänze zu "stornieren", da kein grobes Verschulden vorliege. Im konkreten Fall sei der Überweisungsbeleg fristgerecht ausgefüllt und unterschrieben, aufgrund des Urlaubsantrittes der zuständigen Buchhalterin allerdings versehentlich nicht zeitgerecht bei der Bank eingereicht worden. Dass es sich dabei um ein nicht beabsichtigtes Versehen gehandelt habe, sei allein schon deshalb glaubwürdig, da die Firma Ing. A L GmbH & Co KG (federführende Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft) seit Jahrzehnten die Abgaben stets pünktlich an das Finanzamt überweise. Auch wirtschaftlich betrachtet sei dem Finanzamt insofern kein Schaden erwachsen, als zum selben Zeitpunkt am Abgabenkonto dieser KG ein nicht rückgefordertes Abgabenguthaben in Höhe von 34.000,00 € bestanden habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2007 wies das Finanzamt diese Berufung im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Stattgabe eines Antrages nach § 217 Abs. 7 BAO setze voraus, dass den Abgabepflichtigen kein grobes Verschulden an der Säumnis treffe. Im gegenständlichen Fall liege aber ein über den minderen Grad des Versehens hinaus gehendes Verschulden an der Säumnis vor, sodass § 217 Abs. 7 BAO nicht zur Anwendung gelangen könne. Es handle derjenige auffallend sorglos, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lasse. Des weiteren werde das Vorliegen eines groben Verschuldens auch an der Büroorganisation gemessen, die einem Mindestmaß einer sorgfältigen Organisation entsprechen müsse. Dazu gehöre insbesondere die Vormerkung von Fristen. Es obliege daher dem Abgabepflichtigen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine rechtzeitige Entrichtung der Abgaben sicherstellen. Mit Eingabe vom 6.11.2007 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Weiteres Sachvorbringen wurde dabei nicht erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2007 wurde unbestritten verspätet entrichtet, sodass damit die Voraussetzungen für die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages vorlagen. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge jedoch insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (vgl. Ritz, SWK 2001, S 343) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei fehlendem groben Verschulden an der Säumnis stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung Inanspruchnehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (z.B. UFS 4.11.2004, RV/0390-L/04; UFS 3.5.2007, RV/0793-L/04; vgl. auch VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112 zu § 212 BAO). Im gegenständlichen Fall wurde zur Frage des Fehlens eines groben Verschuldens an der Säumnis nur vorgebracht, dass der fristgerecht ausgefüllte und unterschriebene Überweisungsbeleg aufgrund des Urlaubsantrittes der zuständigen Buchhalterin versehentlich nicht zeitgerecht bei der Bank eingereicht worden wäre. Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Hingegen ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei oder ihres Vertreters nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls (ebenso wie bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), ob der Partei selbst bzw. ihrem Vertreter grobes Verschulden anzulasten ist (Ritz, BAO³, § 217 Tz 46). In Betracht kommen dabei auch hier (wie bei § 308 BAO) nicht nur grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden, sondern auch grobe Mängel in der Organisation des Unternehmens oder des Vertreters (vgl. Ritz, BAO³, § 308 Tz 17). Ist daher das Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ursächlich für die verspätete Abgabenentrichtung, liegt es am Begünstigungswerber, überzeugend darzulegen, dass ihn kein Überwachungsverschulden trifft bzw. keine Organisationsmängel in seinem Unternehmen vorliegen (etwa gerade hinsichtlich der Vorkehrungen zur termingerechten Abgabenentrichtung auch im Fall der urlaubsbedingten Abwesenheit der dafür normalerweise zuständigen Mitarbeiterin). Insbesondere im Hinblick auf die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung wäre es geboten gewesen, ein diesbezügliches Vorbringen zu erstatten. Im Vorlageantrag vom 6.11.2007 findet sich jedoch keinerlei weiteres Sachvorbringen. Damit reduziert sich die Verantwortung der Berufungswerberin auf den Hinweis, dass aufgrund des Urlaubsantrittes der zuständigen Buchhalterin der Überweisungsbeleg versehentlich nicht zeitgerecht bei der Bank eingereicht worden sei. Es kann aber keine Rede davon sein, dass damit einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO dargelegt worden wäre. Würde tatsächlich bereits ein solcher bloßer Hinweis für eine Herabsetzung oder Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ausreichen, würde jede Festsetzung eines Säumniszuschlages obsolet. Auch aus dem Einwand, dass am Abgabenkonto der genannten KG ein nicht rückgefordertes Guthaben bestanden hätte, ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen. Zum einen ist eine solche saldierende Betrachtungsweise schon deswegen verfehlt, weil zwei verschiedene Steuersubjekte vorliegen (vgl. dazu etwa VwGH 17.9.1997, 93/13/0080 zu § 236 BAO), zum anderen wurde dieses Guthaben in weiterer Folge zur teilweisen Abdeckung der zum 15.10.2007 fälligen Selbstbemessungsabgaben der KG verwendet, und nur der Differenzbetrag überwiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 22. Oktober 2008