…für den Hälfteanteil ihres ehemaligen Lebensgefährten in ihr alleiniges Zahlungsversprechen übernommen hat, ergibt sich damit ein Widerspruch zum Vertragstext. Da bei der Beurteilung eines der Schenkungssteuer unterliegenden Erwerbsvorganges keineswegs allein vom Urkundeninhalt auszugehen ist, sondern der tatsächliche Inhalt des Erwerbsvorganges zu erforschen ist (VwGH 29…

…Exemplare auf deutsch und zwei Exemplare auf russisch; jeweils in russisch und deutsch für jede Seite) zusammengestellt. Alle Exemplare haben die gleiche Rechtskraft". 2.) Aufgrund obigen Urkundeninhaltes wurde für 3 Gleichschriften vom Vertrag mit dem bekämpften Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG vorgeschrieben. In der…

…erwogen: Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. § 17 Abs. 2 GebG bestimmt weiter…

…Gemäß § 17 Abs. 1 GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. § 17 Abs. 2 GebG bestimmt weiter, dass…

…Vertreter oder an einen Dritten. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Gemäß § 17 Abs…

…April 2005 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr*****/2005, StNr*** entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die A. (mit Sitz in Polen - kurz A.) als Kreditgeberin und die BW-ALT (mit Sitz…

…hat.   Aus diesem Grunde ist die Hausverwaltungin ihrem Nachtrag zur Gebührenanzeige vom 30. April 1998 zu Recht von einer "nicht termingerechten " Gebührenanzeige ausgegangen.   Nach dem maßgeblichen Urkundeninhalt ist die Gebührenschuld am 20. Jänner 1998 entstanden. Anhaltspunkte für die Feststellung, das Rechtsgeschäft sei zivilrechtlich…

…cit. vorgeschrieben worden sei. Begründend dazu führte das FA aus, dass nach dem Urkundeninhalt ein Kreditvertrag als Konsensualkontrakt zustande gekommen sei, weshalb die mangelnde Zuzählung ebenso unbeachtlich sei wie der Umstand, dass die Ausführung des Rechtsgeschäftes unterblieben war. Unter teilweiser Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens stellte…

…in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die Y ***. (mit Sitz in Polen - kurz Y) als Kreditgeberin und die X GmbH (mit Sitz in Österreich, kurz X…

…Entscheidung, welches Rechtsgeschäft nach dem gemäß § 17 Abs. 1 GebG maßgeblichen Urkundeninhalt anzunehmen ist, der von den Parteien gewählten Bezeichnung der vorgelegten Urkunden und der Verwendung bestimmter Bezeichnungen des Rechtsgeschäftes im Vertragstext keine überragende Relevanz zuzumessen ist (VwGH vom 10. Juni 1991, 90/15/0129…

…fehlerhafte Urkundenerstellung dazu gekommen, dass eine Urkunde errichtet worden sei, die von Anfang an nicht den getroffenen Vereinbarungen entsprochen habe. Der fehlerhafte Urkundeninhalt sei nie Bestandteil des zwischen den Vertragsteilen abgeschlossenen Rechtsgeschäftes geworden, weil eine unbeabsichtigte unrichtige Textierung in einer Urkunde, die vom übereinstimmenden Parteiwillen…

…der Unterzeichnung. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 2 GebG wird…

…das Finanzamt wie folgt: "Der Berufung vom 10.03.2010 konnte nicht entsprochen werden, da für die Berechnung der Gebühr gem. § 17 GebG der Urkundeninhalt maßgeblich ist. Für die Gebührenbemessung ist es unwesentlich, wie der monatliche Hauptmietzins entrichtet wird (siehe § 4 des Vertrages)." Die Bw…

…Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend, das heißt, dass das Rechtsgeschäft so, wie es beurkundet ist, der Gebühr unterliegt. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Daraus ergibt sich, dass andere, nicht aus der Urkunde oder aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, vertreten durch Diwok Hermann Petsche RA GmbH, 1010 Wien, Schottenring 25, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird…

… 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit des…

…leisten hat. Gemäß § 17 Abs. 1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Gemäß § 17 Abs. 2 GebG wird…

…vom Bw. verfasste schriftliche Eingabe in völliger Klarheit und Deutlichkeit ausschließlich auf die Stundung der Abgaben gerichtet. Eine dem Bw. allenfalls vorschwebende Umdeutung des Urkundeninhaltes auf Berufung gegen den Haftungsbescheid kommt daher nicht in Betracht. Aus Sicht des Bw. hat er einen Antrag gestellt, den…

…laut Zahlungsplan in Raten, je nach Baufortschritt, fällig, wobei nach dem Urkundeninhalt von der dritten Rate ein Betrag von € 41.280,00 an Wohnbauförderung abgezogen worden war. In den allgemeinen Vertragsbestimmungen ist im Punkt V. nochmals festgehalten, dass als Kaufpreis der in den besonderen…

…vom Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen. Gemäß § 17 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird (Abs. 1)…