…wobei auch hier stets eine Gegenverrechnung mit Mieten an LP erfolgten. Nach dem Strafurteil sei auch der Rechnung, deren Gegenstand die Abtretung von Urheberrechten am "Quadratspiel" war, entweder überhaupt kein Leistungsaustausch zu Grunde gelegen oder sei nur eine geringfügige Leistung durch den Rechnungsleger erbracht worden…

Auskunftsperson NaJ: Es konnte festgestellt werden, dass NaJ als NaW im ZMR, in anderen Datenbanken als NzJ erfasst ist. Als NaJ ist sie gegenüber Behörden jedoch nicht in Erscheinung getreten. NaJ ist die Witwe des Dr. BJ, welcher ebenfalls im an die Bw und LP…

Im Falle von Anzahlungen kann die Leistung ja noch gar nicht ausgeführt sein. Wenn die Bw zu einer Rechung, die über Leistungen abrechnet, für den Vorsteuerabzug es mit Hinweis auf das in der 6. Rl. verwendetet Futur als unerheblich abtut, dass die Leistung noch nicht…

…gehöre, dass die Rechnung das tatsächlich beabsichtigte Entgelt (Z 5 leg. cit.) auszuweisen habe. Dem Erkenntnis lagen folgende Rechnungen bezüglich des Erwerbs von Urheberrechten zu Grunde, welche nach Ansicht des VwGH nicht das tatsächlich vereinbarte Entgelt auswiesen: 1.) Re vom 20.7.1999, Rechnungsleger Dr…

…nicht vertreten. Weder der E-Verlag noch EK sind in dieses Verzeichnis aufgenommen worden. Weiters hat die Fakultätsbibliothek für Rechtswissenschaften bestätigt, dass weder das Mediengesetz noch das Urheberrechtsgesetz regelt, welches Jahr in ein Buch aufzunehmen ist. Es sei in der Branche jedoch klar, dass das…

…10 Z 1 UStG 1994, nämlich der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben, auszugehen ist. Die Einnahmen werden ausschließlich durch Rückübertragung an den ursprünglichen Rechnungsaussteller oder Übertragung im beschriebenen Personenkreis erzielt, den Investionsschulden werden Forderungen aus Gegenleistungen gegenübergestellt. 8…

…und Papierkosten b) Binden und Prägen c) Herstellungsbetreuung | 120 Seiten pro Buch (20 Stunden) | € 36,00 € 44,00 | | Summe | | € 8.000,00 Das Urheberrecht bleibt beim Unternehmer. Die rechtliche Beurteilung des Fachbereichs lautet: "... Für die Abgrenzung…

…3.) Wie die übermittelten Unterlagen beweisen, habe ich Einnahmen aus Vermietung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988 und Tätigkeit im Rahmen des Urheberrechts gemäß § 28 Abs. 1 Z 3 EStG 1988." Die Amtspartei erlässt mit Datum 24.5.2005 den von…

…Zeitraum von 1992 bis 2002 entschieden und die von LP gelegten Rechnungen und die von anderen an ihn gelegten Rechnungen, deren Gegenstand die Übertragung von Rechten (Werknutzungsrechte, Urheberrechte) war, als Scheinrechnungen beurteilt. In diesem Zeitraum behauptete LP Vorsteuerabzüge im Ausmaß von ATS 7.166.983,-…

Ebenfalls nach seiner ersten Aussage wisse der Dw heute, das war der 11.12.1998, nicht mehr, ob er diesen Katalog beendet habe, weshalb er einen konkreten Zeitaufwand und einen konkreten Umfang nicht mehr angeben könne. Ebenfalls in seiner ersten Aussage führt der Dw aus…

… 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt: "Der Verein hat den Zweck, den Kn die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen. Der Verein vertritt seine Mitglieder in diesem Zusammenhang auf der Grundlage aller einschlägigen Gesetze und internationaler Verträge im In- und Ausland und betreibt den Ausbau…

… 3 der Satzung folgendermaßen festgelegt: "Der Verein hat den Zweck, den bildenden Künstlern die Wahrung der ihnen zustehenden Urheberrechte zu ermöglichen. Der Verein vertritt seine Mitglieder in diesem Zusammenhang auf der Grundlage aller einschlägigen Gesetze und internationaler Verträge im In- und Ausland und betreibt den…

…dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum erhielt die Bw. Autorenhonorare - überwiegend vom F stammend - und daneben Einnahmen aus der Verwertung von Urheberrechten. Im Zuge einer den Zeitraum 1992 bis 1994 betreffenden Betriebsprüfung wurde u. a. festgestellt, dass Gutschriftsbelege zu einigen Bankeingängen teilweise…

…nur in ganz geringem Ausmaß erforderlich. Der Zweck der Bw sei darin gelegen, Urheberrechte zu finanzieren und zu vermarkten. Die Suche nach entsprechenden Projekten sei dabei in jede Richtung gegangen und nicht auf den im Gesellschaftsvertrag festgelegten Zweck beschränkt gewesen. So erkläre sich auch das…

…gebührenrechtlicher Bestandvertrag (UFS 28.6.2006, RV/1491-W/04). Da Gegenstand des Bestandvertrages unverbrauchbare Sachen sind, kommen auch nutzbare Rechte wie Patent- und Urheberrechte, Jagd- und Fischereirechte sowie Gewerbeberechtigungen in Betracht (VwGH 27.6.1994, 92/16/0165). Die Lizenzverträge werden idR von der…

…sowie Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner bis September 2010 und begründete diese wie folgt: Sie habe bis Ende 2005 ihren steuerlichen Verpflichtungen stets nachkommen können. Die Zahlungen für Urheberrechte seien seit Jahren ihr einziges Einkommen. Von diesem Geld habe sie leben und auch ihre Musikprojekte finanzieren können…

…Zollkodex der Gemeinschaften (ZK). In der Begründung wurde ausgeführt, die in die Bemessungsgrundlage einbezogenen Lizenzgebühren würden sich auf Urheberrechte für Musiktitel beziehen und seien nicht warenbezogen. Die Lizenzgebühren würden sich nicht auf die auf den Karaokegeräten gespeicherten Musiktitel beziehen. Leistungsschutzrechte für die auf den Geräten…

…Verbindlichkeitspositionen (z.B. Bank, Lieferanten etc.); c) alle Rechte und Vermögenswerte, die im Rahmen des Gesamtunternehmens der "HS GmbH" dem Kaufgegenstand zugeordnet oder für dessen Geschäftsbetrieb notwendig sind. Dazu zählen insbesondere Urheberrechte, Werknutzungsrechte, Werknutzungsbewilligungen, sämtliche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, das gesamte Know-How etc.; festgestellt wird…

…Medienkoffer und Verwertung der damit im Zusammenhang stehenden Urheberrechte. Das IF ließ geschützte Marken registrieren, unter denen die Aufgaben 2. bis 6. angeboten werden. Ende 2002 hat das IF die Aufgaben 5. und 6. sowie alle diesbezüglichen Urheberrechte an eine GmbH übertragen und ab Oktober…

…werden können) der 6. EG-RL,unter Ziffer 8 angegeben ist: Werke bzw. Darbietungen von Schriftstellern, Komponisten und ausübenden Künstlern sowie deren Urheberrechte. Die ersten vier, von der Bw vorgebrachten Punkte ihrer Tätigkeit, bringen die Kunstwerke (Aufführungen) nicht eigenschöpferisch hervor, sondern tragen zur Entscheidung bei…