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592 Treffer85 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0134-W/03Abgabenhinterziehung, Teilschätzung der Besteuerungsgrundlagen, Prävalenz § 33 Abs. 1 i.V.m.13 FinStrG, Abänderungsrecht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, Verhandlung in Abwesenheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2004Teil 2/3

…bei Feststellung der Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen habe er die Prüfungstätigkeit eingestellt. Auf Befragung durch den Amtsbeauftragten ergänzte der Zeuge, die Belege nur formal auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung geprüft zu haben, für eine weitere Überprüfung sei keine Zeit gewesen. Zur Nachreichung der Jahreserklärungen 1993 bis…

UFSZ3K ZRV/0105-Z3K/09Eingangsabgabenbefreiung für wissenschaftliche Apparate, wobei strittig ist, ob der Apparat unter Art. 52 ZBefrVO (Apparat mit eigener Funktion) oder unter Art. 53 ZBefrVO (Zubehörteil zu einem früher eingeführten Apparat) fällt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.08.2009

…Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 275 BAO nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

UFSI RV/0456-I/07Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit und Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Vorliegens einer Berufung bzw. einer Berufungsvorentscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2007

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 20. April 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird…

UFSZ2L ZRV/0108-Z2L/10Unzuständigkeit der Berufungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.01.2011

…Ungeachtet dessen, hat das Zollamt mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2010 entschieden: "Die Entscheidungsbehörde weist die Berufung als unbegründet ab." Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die…

UFSZ3K ZRV/0044-Z3K/06Unzuständigkeit wegen mangelhafter Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.02.2010

…September 2005 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der…

UFSF RV/0198-F/08Die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Behörde. Erlässt die Behörde trotz Mangelhaftigkeit der Berufung eine BVE, so ist diese mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit behaftet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2008

…zurückgenommen gilt. Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg…

UFSZ3K ZRV/0127-Z3K/05Aufhebung wegen Unzuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.07.2007

… 250 Abs. 2 erster Satz BAO eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines…

UFSZ3K ZRV/0076-Z3K/06Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassung eines Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.01.2007

…der Begründung wird ausgeführt, im gegenständlichen Fall sei am 30.05.2000 die russische Verzollung mit der Nummer d. vom 19.09.1999 vorgelegt worden; zufolge der Mitteilung der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), vom 26.6.2001, GZ. e., handle es sich…

UFSW RV/3268-W/10Reise für Richteramtsanwärter 2008 nach Lissabon ist nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2013Teil 2/3

…werden konnte, wenn das Ersatzgerät erst im Jahr 2009 angeschafft worden ist. Weiters wird um Vorlage der Originalbelege zum Regalaufsteller (€ 54,21) und Portokosten, Büromaterialien für Homeworking etc. € 252,84 sowie um Darlegung der (nahezu) ausschließlichen beruflichen bzw. betrieblichen Veranlassung ersucht. Schließlich werden…

UFSW RV/0310-W/13Keine Rückerstattung von Gebühren für die Verlängerung einer Lenkerberechtigung wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…keinen Bescheid erlassen sondern gemäß § 6 AVG ihre Unzuständigkeit von Amts wegen wahrnehmen und den Antrag an das Finanzamt weiterleiten müssen. Der angefochtene Bescheid wäre daher aufzuheben, jedoch keine Sachentscheidung zu treffen gewesen. In der Folge langte am 17. August 2012 der angesprochene Antrag im…

UFSL FSRV/0006-L/11Lohnaufwendungen für die nach Prüffeststellungen tatsächlich nicht im Betrieb tätige Tochter der Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.01.2013

…Anmerkungen zu den Verrechnungsdaten zur StNr. 34), kann hier eine gegebenenfalls einer meritorischen Sachentscheidung über die vorliegende Beschwerde iSd § 161 Abs. 1 FinStrG entgegenstehende Unzuständigkeit der eingeschrittenen Erstbehörde nicht erkannt werden. Des Weiteren liegt auch ein, nach Ansicht der Bf. im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren jedenfalls zu…

UFSZ3K ZRV/0257-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.04.2008

…August 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen…

UFSZ3K ZRV/0145-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2008

…Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…

UFSZ3K ZRV/0080-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.02.2008

…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…

UFSZ3K ZRV/0079-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.01.2008

…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…

UFSZ3K ZRV/0078-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2007

…belangte Behörde am 1. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines…

UFSZ3K ZRV/0073-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2007

…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…

UFSZ3K ZRV/0072-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.10.2007

…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…

UFSS RV/0352-S/03Aufhebung wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2004

…A-Gasse 3 wohnhaft. Der Wohnsitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt. Aufgrund der Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 (Einbringungsdatum 23. Jänner 2001) hatte das Finanzamt davon Kenntnis und forderte am 24. Jänner 2001 den Akt zur Bearbeitung…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/11Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2012

…1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…