…bei Feststellung der Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen habe er die Prüfungstätigkeit eingestellt. Auf Befragung durch den Amtsbeauftragten ergänzte der Zeuge, die Belege nur formal auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung geprüft zu haben, für eine weitere Überprüfung sei keine Zeit gewesen. Zur Nachreichung der Jahreserklärungen 1993 bis…
…Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 275 BAO nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…
…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 20. April 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird…
…Ungeachtet dessen, hat das Zollamt mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2010 entschieden: "Die Entscheidungsbehörde weist die Berufung als unbegründet ab." Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die…
…September 2005 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der…
…zurückgenommen gilt. Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg…
… 250 Abs. 2 erster Satz BAO eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines…
…der Begründung wird ausgeführt, im gegenständlichen Fall sei am 30.05.2000 die russische Verzollung mit der Nummer d. vom 19.09.1999 vorgelegt worden; zufolge der Mitteilung der Europäischen Kommission, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), vom 26.6.2001, GZ. e., handle es sich…
…werden konnte, wenn das Ersatzgerät erst im Jahr 2009 angeschafft worden ist. Weiters wird um Vorlage der Originalbelege zum Regalaufsteller (€ 54,21) und Portokosten, Büromaterialien für Homeworking etc. € 252,84 sowie um Darlegung der (nahezu) ausschließlichen beruflichen bzw. betrieblichen Veranlassung ersucht. Schließlich werden…
…keinen Bescheid erlassen sondern gemäß § 6 AVG ihre Unzuständigkeit von Amts wegen wahrnehmen und den Antrag an das Finanzamt weiterleiten müssen. Der angefochtene Bescheid wäre daher aufzuheben, jedoch keine Sachentscheidung zu treffen gewesen. In der Folge langte am 17. August 2012 der angesprochene Antrag im…
…Anmerkungen zu den Verrechnungsdaten zur StNr. 34), kann hier eine gegebenenfalls einer meritorischen Sachentscheidung über die vorliegende Beschwerde iSd § 161 Abs. 1 FinStrG entgegenstehende Unzuständigkeit der eingeschrittenen Erstbehörde nicht erkannt werden. Des Weiteren liegt auch ein, nach Ansicht der Bf. im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren jedenfalls zu…
…August 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen…
…Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…
…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…
…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…
…belangte Behörde am 1. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines…
…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…
…Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…
…A-Gasse 3 wohnhaft. Der Wohnsitz befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt. Aufgrund der Angaben in der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für 2000 (Einbringungsdatum 23. Jänner 2001) hatte das Finanzamt davon Kenntnis und forderte am 24. Jänner 2001 den Akt zur Bearbeitung…
…1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im…