…1, mit Antrag der GmbH vom 11.4.2014 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, wird wegen sachlicher Unzuständigkeit des Zollamtes Wien aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs.4 und Abs.9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Es ist zunächst zu vermerken…

…Verfahren nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung, sondern um die Frage der abschließenden Entscheidung in der Sache, daher hätte der Spruchsenat seine Unzuständigkeit für die Sachentscheidung aussprechen müssen. Der Spruch des durch die Finanzstrafbehörde zu erlassenden Bescheides nach § 54 Abs. 1 FinStrG hat nur darauf zu…

…Voraussetzungen zum Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung nicht vor. Da eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit für die Beschwerdeführer den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken würde - wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist -, ist die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festzustellen und das Beschwerdeverfahren einzustellen. Die belangte Behörde hat im…

…RV/7104006/2015); Feststellung der Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts mit selbständig anfechtbarem Beschluss und Einstellung des Verfahrens - jedoch ohne Aufhebung der Beschwerdevorentscheidung (zB BFG 28.6.2016, RV/3100375/2016; BFG 8.8.2017, RV/7100136/2017 sowie für viele Unger, Die Beschwerdevorentscheidung im Abgabenverfahren in…

…BFG stellt seine Unzuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerden gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2000, 2001 (Bescheide vom 9.6.2008); 2002 (Bescheid vom 5.2.2008) und 2005 (Bescheid vom 13.2.2008), sowie gegen die Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2000…

…Finanzamtes Österreich vom 17.7.2025, mit welchen über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 5.11.2024 (USt 2022) und 26.5.2025 (USt 2023) abgesprochen wurde, werden wegen Unzuständigkeit der bescheiderlassenden Behörde aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. Da hinsichtlich des angefochtenen Abweisungsbescheides betreffend…

…Fall eine Entscheidung in der Sache durch das Bundesfinanzgericht mangels Vorliegen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. Da hinsichtlich der angefochtenen Abweisungsbescheide…

…mangels Vorliegen eines entsprechenden (fakultativen) Vorlageantrages als Reaktion auf eine zuvor erlassene Beschwerdevorentscheidung, nicht in Betracht. Eine Zurückweisung der Beschwerde wegen Unzuständigkeit würde für die beschwerdeführende Partei den Rechtsnachteil der ungewollten Verfahrensbeendigung bewirken, wofür keine sachliche Rechtfertigung erkennbar ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…dann eine mit Erkenntnis zu treffende meritorische Entscheidung (Sachentscheidung) zu treffen hat, wenn kein unter § 278 BAO subsumierbares Anbringen vorliegt. Gegenstandsloserklärungen gemäß § 256 BAO unterfallen aber § 278 BAO, was für die Formalerledigung spricht. Jedoch: Die sachliche Unzuständigkeit einer Behörde ist in jedem Verfahrensstadium von Amts…

…bildet. II. beschlossen: 1. Soweit sich die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2006, 2007, 2008 und 2010 richtet, war das Verfahren wegen Unzuständigkeit des BFG einzustellen. 2. Die Berufungsvorentscheidungen vom 13.3.2015 hinsichtlich Einkommensteuer 2006, 2007…

…zurückzuweisen. Verfahrenstitel für solche Aufhebungen sind vor allem: § 299 Abs. 1 BAO (zB Aufhebung des Zwangsstrafenbescheides, weil die Androhung der Zwangsstrafe nicht zugestellt wurde), § 303 BAO (zB Wiederaufnahme des Verfahrens unter gleichzeitiger Aufhebung eines Abgabenbescheides von Amts wegen, wenn die für die Unzuständigkeit der Bescheidbehörde…

…bei Feststellung der Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen habe er die Prüfungstätigkeit eingestellt. Auf Befragung durch den Amtsbeauftragten ergänzte der Zeuge, die Belege nur formal auf eine Vorsteuerabzugsberechtigung geprüft zu haben, für eine weitere Überprüfung sei keine Zeit gewesen. Zur Nachreichung der Jahreserklärungen 1993 bis…

…Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH zu § 275 BAO nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde…

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes Innsbruck vom 20. März 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufungsvorentscheidung betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird wegen Unzuständigkeit des Finanzamtes ersatzlos aufgehoben. Der Vorlageantrag vom 20. April 2007 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird…

…22 vom 8.1.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012 Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 bis 2012 beschlossen: Es wird die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes festgestellt. Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Ungeachtet dessen, hat das Zollamt mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 20. August 2010 entschieden: "Die Entscheidungsbehörde weist die Berufung als unbegründet ab." Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die…

…September 2005 eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht befugt. Ergeht trotz inhaltlichen Mangels vor dessen Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der…

…zurückgenommen gilt. Die Berufungsbehörde, der keine den Erfordernissen des § 250 BA0 entsprechende Berufung vorliegt, ist zu einer Sachentscheidung nicht zuständig. Trifft sie eine solche dennoch, so belastet sie den erlassenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Februar 1977, Slg…

… 250 Abs. 2 erster Satz BAO eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (VwGH 21.01.2004, 99/13/0120). Die Erlassung eines…