…sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist…

…Berichterstattung (§ 150 BAO). Die Aufgabe ´Approbation (Genehmigung, Unterfertigung) der zur Umsetzung der Prüfungsergebnisse ergehenden Bescheide´ wird von § 148 Abs. 1 BAO nicht erfasst und es sind auch keine anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Ermöglichung der Erteilung der Approbationsbefugnis an nicht dem zuständigen Finanzamt zugeordnete Organwalter ersichtlich…

§ 190 Abs. 1 Satz 2 BAO könnte sprechen, dass laut Pkt. 5.1 der Richtlinien zur Einkünftefeststellung und laut Ritz, BAO3, § 191 Tz 7 und laut Ellinger ua, BAO, Anm 2 zu § 97 und Anm 6 zu § 190 die Regelungen, an wen Einkünftefestellungsbescheide zu ergehen…

…als Gruppenträger seien von ihm durchgeführt worden. Dabei habe er alle notwendigen Formulare zur Unterfertigung durch die Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaften vorbereitet. Weiters habe er sämtliche Einreichungen der Anträge an das Finanzamt Wien 1/23 durchgeführt. - Darstellung der Fristversäumnis: Von Herrn RB sei dabei im…

…Berufungsfall als Ergebnis ableiten, dass auch einem gewillkürten Vertreter in jenen Fällen, in denen er nicht selbst als Bevollmächtigter (Machthaber) einer Vertragspartei das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, bei Unterfertigung eines derartigen Aktenvermerkes durchaus die Stellung "einer Person" iSd § 18 Abs. 3 GebG zukommt, die beim Vertragsabschluss…

…Pachtvertragskopie, eine Vereinbarung vom 31. März 2000, sowie eine Kündigung vom 4. Juni 2000 vor. Nach Übermittlung des beidseitig unterfertigen Pachtvertrages, der Vereinbarung und der Kündigung zur Stellungnahme gab der Bw. mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 an, die Vereinbarung sei eigenhändig unterschrieben worden, die…

…dass der § 9 Abs. 8 Teilstrich 1 KStG 1988 normiere, dass der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des GT und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen sei. Gemäß § 71 Abs. 1 AktG werde die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Werde in der…

…wäre nie beabsichtigt und nie vereinbart worden. Für den Fall, dass der UFS zur Ansicht gelangen sollte, dass eine einseitige Unterfertigung des Mietvertrages durch die Vermieterin die Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG nach sich zieht, wurde die Vorschreibung der Gebührenschuld an diese beantragt. Über…

…eine solche Beschwerde entscheiden dürfen. Da der VfGH über eine nicht unterfertigte und somit nicht formgerecht eingebrachte Beschwerde entschieden hatte, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen, und gleichzeitig über einen Verfahrenshilfeantrag im Zusammenhang mit dieser Beschwerde entschieden hatte, hätte er gegen die…

  Bescheid bzw. Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat zur Berufung des Dr.G***F*** als Masseverwalter der R***HandelsgmbH, Adresse1, vom 15. November 2005 gegen die nachstehenden - mit den laufenden Nummern 6 bis 33 versehenen - Bescheide des Finanzamtes Salzburg Land beschlossen: Die Berufung wird zurückgewiesen…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Wirtschaftstreuhand Tirol Steuerberatungs GmbH & Co KEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 6020 Innsbruck, Rennweg 18, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…18.3.1988, 88/18/0059). Es war Aufgabe des Beschwerdevertreters, sich vor der Unterfertigung des korrigierten Schriftsatzes über dessen Vollständigkeit und Richtigkeit zu vergewissern. Die abschließende Überprüfung des Schriftsatzes (auch) in formeller Hinsicht musste auch die richtige Bezeichnung des Adressaten einschließen, zumal die Adressierung…

…Notar) mit der Errichtung dieses und des verbücherungsfähigen Kaufvertrages sowie mit der grundbücherlichen Durchführung". Allein die Verwendung der Gegenwartszeitform ("beauftragt") zeigt schon auf, dass die Käuferin erst mit Unterfertigung des Anwartschaftsvertrages den Notar zur Errichtung von diesem bevollmächtigt hatte. Für die Annahme, dass die Bw…

…Um aber das Leasinggeschäft für ertragsteuerliche Zwecke entsprechend zu dokumentieren, wären vorgedruckte Musterverträge mit den entsprechenden Daten ausgefüllt und mit den jeweiligen Firmenstempel (ohne Unterschrift) versehen worden. Eine Unterfertigung gemäß § 18 GmbH sei jedoch unterblieben, sodass diese Dokumente keinesfalls eine Urkundeneigenschaft im Sinne des Gebührengesetzes…

…September 2009 teilte der Berufungswerber mit, dass die angefochtenen Bescheide in der ihm zugestellten Form keine Unterfertigung durch die erstinstanzliche Behörde aufwiesen. Dies und die daraus zu erwartende Zurückweisung der Berufung wegen Nichtigkeit der angefochtenen Bescheide hielt der Referent wiederum dem Finanzamt als Amtspartei vor…

…der Bestandzins. Ihren Willen, den Bestandvertrag genau in dieser Form abschließen zu wollen, haben die Parteien dann auch durch die Unterfertigung am Ende der Urkunde vom 18. Dezember 2002 dokumentiert. Durch diesen allseitigen Konsens, bekräftigt durch die Unterzeichnung der Urkunde durch sämtliche Beteiligten, wurde daher…

…im Höchstausmaß von 70 m2 in diesem Hotel einräumte. In freier Beweiswürdigung konnte aber an Sachverhalt davon ausgegangen werden, dass bereits zum Zeitpunkt der Unterfertigung dieses Übergabsvertrages als Folge der (undatierten) Vereinbarung, abgeschlossen zwischen dem übernehmenden Bw. und den beiden Wohnrechtsberechtigten, zwischen diesen Vertragsteilen feststand…

…habe GF-A lückenlos an sie weitergegeben. Die Bw. habe immer das Gefühl gehabt, das technische und finanzielle Risiko zu tragen und im Zeitpunkt der Unterfertigung des Übereinkommens nicht an ein fertig vorgegebenes, fremdes Konzept gebunden gewesen zu sein. Auch habe sie selbst eine Rohbauversicherung…

…Vorliegen der dort festgehaltenen und für den Betrieb des Unternehmens der Bw. erforderlichen behördlichen Bewilligungen aufschiebend bedingt. Daher sei im Zeitpunkt der Unterfertigung der Vertragsurkunde noch gar kein rechtswirksamer Bestandvertrag vorgelegen, zumal die Bw. von den ihr eingeräumten Gestaltungsrechten noch keinen Gebrauch machen hätte können…